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Guten Tag, am 1.6.2011 teilte mir mein Vermieter eine Nettoerhöhung (Umlage von Nebenkosten) von 40 EUR monatlich mit. Da er sich vor Vertragsabschluss (Unterzeichnung des Mietvertrages Juni 2010) bei den Nebenkosten verrechnet hatte, dann auch noch eine Nachzahlung für 2010 von 433 EUR, um den Rechenfehler auf meine Kosten auszubügeln, u.a. hatte er die Grundsteuer bei der Vereinbarung der Nebenkosten-Vorauszahlung versehentlich nicht berücksichtigt. Ich habe einen Anwalt daraufhin aufgesucht und der fand die Nebenkostenabrechnung nicht vorschriftsgemäß (Schlüsselung) und nicht transparent.

Hallo, in meinem Vertrag von 04.2005 steht. -------------------------- § 1 Beginn und Art der Tätigkeit 1.Der Arbeitnehmer wird ab 01.05.2005 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis € 400,00 als Aushilfe eingestellt. ... Während der Dauer des Vertrages kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. ... In diesem steht: Der Vertrag endet 05.2007 FRAGE: Kann ich den Brief ohne rechtlichen Schaden ignorieren, DA ICH JA SEIT 05.2006 FESTANGESTELLT BIN?

Ich habe folgende Fragen: Ich habe einen Vertrag für ein befristetes AV, in dem ich erkrankte, der AG will keine Lohnfortzahlung leisten, obwohl er dies ab der 5. ... Erreicht hat mich diese mail jedoch erst im September. – Ich nehme an, auch das ist nicht zulässig, und der Vertrag läuft bis heute und ich muss alles über einen Anwolt einfordern, da die Fa. offensichtlich jeden Realitätssinn vermissen lässt? ... Ich fasse noch einmal zusammen: Mich interessiert, ob der AG Lohnfortzahlungen leisten muss – meine Info ist ja, ab der 5 Woche muss er das unabhängig davon, ob ich 4 Wochen zuvor durchgängig gearbeitet habe oder nicht, Grundlage sei lediglich, dass der Vertrag 4 Wochen bestand.

Es ist für mich offensichtlich, dass der Mieter, d.h. der ehemalige Eigentümer, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wünscht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ende 2008 die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 (2008 bis Ende April) erhalten. Da diese ungewöhnlich hoch waren, habe ich Nachweise für die Nebnkostenabrechnungen 2007 und 2008 angefordert. Dabei habe ich für die Zeiträume größtenteils nachvollziehbare und gerechtfertigte Nachweise erhalten.

Die Baufirma will nun den Bauwerksvertrag weiter führen und mich dazu überreden, dass ich den Vertrag mit dem Architekturbüro fristlos kündige, wozu ich angeblich berechtigt wäre. ... Nun hat die Erstfirma bei mir angerufen, mir vorgeworfen, dass ich a)die neue Firma hier bauen lasse, obwohl ich wüßte, dass die von einem Betrüger beauftragt wurden b)deren Angebot zur Übernahme des Vertrages noch nicht angenommen habe c)deren Angebot zur Übernahme der Kosten für einen Anwalt noch nicht in Anspruch genommen habe und drohten gleich damit a)per einstweiliger Verfügung eine Baustopp zu erwirken, da die es nicht zulassen können, dass jemand an deren Eigentum (Achtung: die Baustoffe wurden an den Baustofflieferanten von der "Erstfirma" auch noch nicht gezahlt!!!) ... Ich bin mir nun ziemlich unsicher, was ich machen soll, denn wenn was an den Vorwürfen dran ist, wird mein Bau möglicherweise nicht fertig und dann gilt aber wohl auch kaum noch das Angebot der Erstfirma, den Vertrag zum gleichen Preis und Umfang usw. weiter zu führen.

Sollten Sie die Weiterbildungsmaßnahme abbrechen oder Ihr Arbeitsverhältnis, im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber oder aufgrund von Eigenkündigung, während der Weiterbildungsmaßnahme enden, ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 50% der bis dahin gezahlten Studiengebühren. 3.

Wir haben uns 2006 ein Haus gekauft das Zwangsversteigert werden sollte wir haben aber ein Aussergerichtliches Gebot gemacht und den Zuschlag erhalten.Unser grosses Problem ist.Die damalige Eigentümerin war mit einem Ausländer verheiratet,der den Kaufvertrag angefechtet hatte da seine Unterschrift vom Kaufvertrag nicht benötigt wurde.Das Gericht hat dann zu unseren Gunsten entschieden.Die damalige Eigentümerin ist nun geschieden,und wir stehen im Grundbuch als neue Eigentümer.Leider ist der geschiedene Ehemann immer noch in unseren Haus,und droht uns wenn wir das Grunstück nochmal betreten durch seinen Anwalt mit Strafanzeige wegen Nötigung.Er hat keinen Mietvertrag.Durch seine Ständigen Drohungen bekam es meine Familie mit der Angst,und sein Anwalt hat uns das Angebot gemacht sein Mandant will uns das Haus abkaufen.Wir haben dem dann zugestimmt.Der Kaufvertrag wurde gemacht und er hat die Zahlungsaufforderung erhalten.Der Termin zur Zahlung wurde nicht eingehalten und hat nicht bezahlt.Vor 2 Monaten wurde im der Strom von Eon gesperrt da er 4000€ Stromschulden hat.Nun ist er da er keinen Strom mehr hat bei bekannten Untergekommen und kommt täglich zum Haus um die Post zu holen.Die Möbel von im sind alle noch da,das Haus ist aber versperrt.Unsere große Sorge ist das Haus wir haben täglich Frost und es wird nicht geheizt Schimmel bildet sich.Er hindert uns einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.Wie bekomme ich diesen Menschen schnellstmöglich aus dem Haus?denn er ist mit allen Wassern gewaschen.

Der Fortbildungsvertrag enthält folgende Klausel: "Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von 24 Monaten nach Abschluss des Studiums das Arbeitsverhältnis, ohne dass dies auf einem vertragswidrigen Verhalten der Firma beruht oder kündigt die Firma im gleichen Zeitraum das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Arbeitnehmer, die von der Firma getragenen Kosten des Studiums zurückzuerstatten.

Wie komme ich nun wieder aus dem Vertrag raus und wie bekomme ich meine NovemberMiete und meine Kaution wieder?

Bzgl. dieses Vertrages habe ich folgende Fragen an Sie: 1) Unter welchen Bedingungen kann ich trotz des Kündigungsausschlusses früher kündigen?

Unbeschadet weitergehender Rechte, insbesondere des Rechts des Mieters unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten, haftet der Vermieter nicht für die rechtzeitige Freimachung der Räume durch den bisherigen Mieter, sofern ihn daran kein Verschulden trifft. 4. Die für die fristlose Kündigung durch den Vermieter geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

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Die im Vertrag vereinbarte Miete ist ortsüblich. Der Vertrag beinhaltet die Klausel: „Nebenabsprachen sind nicht getroffen.“ Trotz Unwirksamkeit der mündlichen Absprache fordert sein Anwalt wissentlich seit über drei Jahren die einseitig vom Vermieter als „Miete“ bezeichnete sittenwidrige Zahlung ein.

A und B (beide sind juridische Personen) haben einen Mietvertrag unterschrieben. Der Mietvertrag gilt vom 01.01.2012 bis 01.01.2016. Sie haben also einen Mietvertrag für eine feste Laufzeit.

Mein alter Arbeitgeber struktuiert das in Deutschland ansässige Unternehmen vollständig um. "Wegen dem VERLUST meines Arbeitsplatzes" (auch in der Aufhebung so formuliert) habe ich, gemäß bestehendem Sozialplan eine Aufhebung des Arbeitsvertrages, ohne Berücksichtigung von Kündigungszeiten (6 Wochen zum Quartalsende) ab 1.1.2007 am 6.12.2006 vereinbart, da eine Weiterbeschäftigung für den alten (und neunen AG) unzumutbar ist und für ein Handeln Eile geboten war. Gemäß Sozialplan wurde mir eine Abfindung zugesprochen, die u.a. an mein treupflichtiges Verhalten gebunden ist.

§2 – Mietzeit, Kündigung 1.Für Verträge mit bestimmter Dauer. ... §12 – vorzeitige Beendigung der Mietzeit Endet das Mietverhältnis durch Räumungsurteil, fristlose Kündigung des Vermieters oder vorzeitigem Auszug des Mieters haftet der Mieter für den Schaden.

Guten Tag, ich möchte eine Gewerbeeinheit als Teileigentum erstehen. Es ist seit 2005 - 2010 fest vermietet zzgl. Option .

Hallo, ich bin Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH mit 50% Geschäftsanteil, die mit der Zeit Insolvenz anmelden könnte. Während die Gesellschaft das Nutzungsrecht am "Produkt" hält, bin ich der Urheber des Produkts. Eine explizite Lizenzvereinbarung zwischen der Gesellschaft und mir hatte es nie gegeben, das nahmen wir nicht als wichtig an, vielmehr bin ich nachweislich Urheber diverse Konzepte, Systeme und Entwicklungen, bestens dokumentiert und bekannt.

Sind die entsprechenden Klauseln des Vertrages wirksam? ... Hier die relevanten Teile des Vertrages: § 8 Schönheitsreparaturen / Teppichböden 1.Der Vermieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Ziff. 2,3 durchzuführen. ... Wenn und insoweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.