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Rückzahlungsklausel Weiterbildung

| 05.10.2019 12:27 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein derzeitiger Arbeitgeber übernimmt für mich die Kosten meines berufsbegleitenden Fernstudiums. Leider hat sich die gesamte Situation auf der Arbeit sehr verändert und es herrscht eine sehr negative Stimmung. Daher fühle ich mit bei meinem Arbeitgeber nicht mehr wohl und stehe oft schon mit einem schlechten Gefühl morgens auf.

Bei der Kostenübernahme fürs Fernstudium, was ich unbedingt machen wollte und das noch etwas mehr als ein Jahr gehen wird, habe ich auch eine Rückzahlungsverpflichtung unterschrieben. Das Dokument wurde mir kurz vor Beginn des Fernstudiums zur Unterschrift vorgelegt. Das Fernstudium bewältige ich ansonsten komplett in meiner Freizeit abseits der Arbeit, der Arbeitgeber übernimmt nur die Kosten. Die Bindungsdauer von 2 Jahren schien die übliche Dauer und daher ok zu sein.

Nachfolgend der gesamte Text:
------
wir bestätigen Ihnen hiermit schriftlich, die mit Ihnen getroffene Vereinbarung bezüglich Ihrer Weiterbildung.
1. Der Arbeitgeber trägt die Studiengebühren in Höhe von 11.000 Euro.
2. Sollten Sie die Weiterbildungsmaßnahme abbrechen oder Ihr Arbeitsverhältnis, im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber oder aufgrund von Eigenkündigung, während der Weiterbildungsmaßnahme enden, ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 50% der bis dahin gezahlten Studiengebühren.
3. Sollte Ihr Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme innerhalb 2 Jahre enden, ergeben sich folgende Rückzahlungsverpflichtungen:
- Kündigung im ersten Jahr: Rückzahlung von 2/3 der Studiengebühren
- Kündigung im zweiten Jahr: Rückzahlung von 1/3 der Studiengebühren

Mit freundlichen Grüßen
------

Auf dem Dokument gibt es keine salvatorische Klause, Verweise zu AGBs oder zum sonstigen Arbeitsvertrag (in diesem gibt es auch keinen Absatz zu Fortbildungen o.ä.).

Nun frage ich mich natürlich, ob die Vereinbarung so überhaupt rechtens ist (besonders der 3. Absatz erscheint mir unfair, allerdings wäre ich ein Fall für den 2. Absatz) und ob ich bei einem vorzeitigen AG-Wechsel zur Rückzahlung verpflichtet bin.

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist ein Rückzahlungsvereinbarung grundsätzlich zulässig, die Bindungsdauer ist abhängig davon, wie lange die Weiterbildung geht (BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 545/12 ).

Der Grundsatz zur Bindungsdauer lautet wie folgt:
"Grundsätzlich gilt dabei Folgendes: Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren. Abweichungen davon sind jedoch möglich. "(BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 , zitiert nach openjur, Rn 40, https://openjur.de/u/171645.html)

Dieser ist bei Ihnen also nicht verletzt, eine Bindungsdauer von 2 Jahren nach Abschluß der Weiterbildung ist nicht zu beanstanden.

A) Dritte Klausel
Dennoch ist die dritte Klausel unwirksam, denn Sie beanchteiligt Sie unangemessen nach § 307 BGB . In Ihrem Vertrag ist nämlich keineswegs nach dem Kündigungsgrund differenziert worden, so dass die Klausel sowohl bei arbeitgeberseitiger Kündigung wie auch arbeinehmerseitiger Kündigung gilt, und eben auch wenn kein verschulden Ihrerseits vorliegt. Daher ist die Klausel so nicht aufrecht zu erhalten ( vgl. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 545/12 ) und eine Einschränkung der Klausel, damit sie wirksam ist kommt aufgrund des Verbots der geltungserhaltenen Reduktion nicht in Betracht.

Auch die Abschmelzung, die nur jährlich vorgenommen wird, ist beanstandenswert, denn zulässig ist eine Klausel nur, wenn auch dies in einem angemessenen Verhältnis, also monatlich geschieht ( bei Ihnen dann um 1/24).

Fazit: Die Klausel 3 ist unwirksam. Auf diese kann eine Rückforderung der Weiterbildungskosten nciht gestützt werden.

B.) Zweite Klausel

Diese ist wesentlich kniffeliger, da sie zunächst grundsätzlich wirksam ist.

Ein Einfallstor bietet auch hier wieder der Kündigungsgrund, der nicht wirklich differenziert ausgestaltet ist. Denn auch eine Eigenkündigung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber können durch den Arbeitgeber ( vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.12.2011, Az. 3 ASZR 791/09) veranlasst sein, ein Fehlverhalten Ihrerseits bzw. der Ausschluss eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers fehlt aber wiederum völlig. Auch die Gründe für den Abbruch müssen nicht zwingend von Ihnen verschuldet sein, diese können auch ohne Ihr Verschulden ( Krankheit, Druck des Arbeitgebers) eintreten. Es muss aber zwingend geregelt sein, dass die Rückzahlungspflicht nur besteht, wenn der Arbeitnehmer das vorzeitige Ende der Maßnahme oder des Arbeistverhältnisses verschuldet hat (BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 103/12 ). Da die Wirksamkeit der Klauseln sehr, sehr streng geprüft wird und hier eben keine Einschränkung auf das Verschulden des Arbeitnehmers vorgenommen wurde, gehe ich hier ebenfalls von der Unwirksamkeit der Klausel nummer 2 aus.

Fazit: Auch die Klausel Nummer 2 ist unwirksam.

Eine Rückzahlungspflicht sehe ich somit nicht, so dass Sie es bei Kündigung auf eine Klage ankommen lassen könnten, die Rechtsprechung ist hier eher sehr arbeitnehmerfreundlich.

TIPP:
Es könnte ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vorliegen, wenn er Grund für die negative Stimmung gibt oder auf diese zu mindest Einfluss hat. Da der Arbeitsplatz hier nicht mehr stimmt, sollten Sie in Erwägung ziehen, dieses beim Chef offen aber schriftlich zu thematisieren und ihn um Abhilfe bitten ( dies kommt einer Abmahnung gleich). So können Sie später in einem Prozess nachweisen, dass die Kündigung nicht auf ein verschulden Ihrerseits zurückfällt. Dies ist zwar in Anbetracht der Unwirksamkeit der Klausel eher unnötig, sichert Sie aber noch mehr ab und sorgt ja vielleicht auch dafür, dass der Arbeitgeber etwas gegen die negativen Entwicklungen tun kann. Ein Nachteil kann Ihnen hieraus jedenfalls nicht entstehen, wenn Sie ohnehin schon zur Kündigung bereit sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2019 | 08:37

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