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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigung nachträglich?

21.09.2012 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe folgende Fragen:

Ich habe einen Vertrag für ein befristetes AV, in dem ich erkrankte, der AG will keine Lohnfortzahlung leisten, obwohl er dies ab der 5. Woche ohnehin muss.

Ich habe insgesamt 3 Wochen gearbeitet – die erste, danach war ich für eine Woche krank geschrieben, danach war ich für weitere 2 Wochen im Dienst, und bin danach bis zum 23.08.12 wieder krank geschrieben worden.

Insgesamt war ich somit 3 Wochen vollumfänglich im Dienst – das mit nicht zu knappen Überstunden, die pauschal, also gar nicht vergütet werden.

Der AG erlaubt sich nun, mir eine Kündigung in elektronischer Form zu übersenden, da er mich an meiner Anschrift nicht erreichen könne, obwohl diese korrekt angegeben wurde und fordert dort, ich solle einem Aufhebungsvertrag zustimmen, demnach ich jedoch nur in der 1. Woche tätig war, andernfalls könne er überhaupt keine Leistung zahlen. – So nun auch geschehen – so etwas kann und werde ich natürlich nicht unterschreiben, da es jedweder Grundlage entbehrt und Spesen auch noch falsch berechnet wurden, sowie An- und Abreisekosten gar nicht erst erscheinen. Weiterhin wurde auch eine ersatzweise Kündigung mitgeschickt, die jedoch rückdatiert war – man wollte bereits im Juli kündigen, oder zum Ende des Monats August. Erreicht hat mich diese mail jedoch erst im September. – Ich nehme an, auch das ist nicht zulässig, und der Vertrag läuft bis heute und ich muss alles über einen Anwolt einfordern, da die Fa. offensichtlich jeden Realitätssinn vermissen lässt? Kann man in so einem Fall der überdurchschnittlichen Dreistigkeit von Betrug ausgehen und dies ebenfalls anwaltlich geltend machen, damit der Fa. bestenfalls das Handwerk gelegt wird?

Vielen Dank für eine kompetente Beantwortung im Voraus.

Ich fasse noch einmal zusammen: Mich interessiert, ob der AG Lohnfortzahlungen leisten muss – meine Info ist ja, ab der 5 Woche muss er das unabhängig davon, ob ich 4 Wochen zuvor durchgängig gearbeitet habe oder nicht, Grundlage sei lediglich, dass der Vertrag 4 Wochen bestand.

Kann der AG mich zwingen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, der noch nicht mal die tatsächlich geleistete Arbeitszeit beinhaltet, bevor er überhaupt und wenn ja viel zu wenig zahlt, da außer einer Woche nichts erfasst ist?

Die zusätzlich beigelegte Kündigung widerspricht dem Aufhebungsvertrag ja bereits – auch hier die Frage, kann diese rückdatiert sein bzw. das Kündigungsdatum vor der Absendung liegen?

Ich gehe davon aus, dass mir Lohnfortzahlungen bis heute zustehen, da die Kündigung weder korrekten Inhalts ist, noch korrekt versandt wurde?

Welches Fachgebiet sollte der Anwalt haben, dem ich den Fall nun übergebe und ist die Rechtslage so eindeutig, wie bisher zugesichert?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Information hinsichtlich der Lohnfortzahlung ist zutreffend.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben ungekündigte Arbeitnehmer ab der fünften Woche einen Entgeltfortzahlungsanspruch unter Umständen bis zum Ablauf weiterer sechs Wochen, selbst wenn sie innerhalb der vierwöchigen Wartefrist des § 3 Abs. 3 EFZG erkrankt sind und die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf dieser Frist hinaus andauert.

In Ihrem Fall stellt sich allenfalls die Frage, ob Ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt ist.

Leider haben Sie keine Daten angegeben, wann der Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, wann Sie in den Betrieb eingetreten sind, wann Sie krank waren und wann Ihnen die Kündigung zugegangen ist. Wurde aber rückwirkend gekündigt, ist die Kündigung unwirksam. Ist die Kündigung aber unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt fort.

Aber Vorsicht: Sie müssen Ihre Rechte mit der Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Zu beachten ist die Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung.


2.

Ein Aufhebungsvertrag ist, wie der Begriff schon zum Ausdruck bringt, eine von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Folglich kann Sie der Arbeitgeber nicht zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zwingen. Will er das Arbeitsverhältnis beenden, muß er kündigen. Gegen die Kündigung können Sie sich mit der Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen, sofern hier das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.


3.

Eine Kündigung kann, wie bereits oben gesagt, nicht rückwirkend erfolgen, sondern unter Einhaltung der Kündigungsfrist nur für die Zukunft.


4.

Sie sollten allein schon wegen der notwendigen Kündigungsschutzklage und natürlich auch wegen Ihrer Ansprüche auf Lohnfortzahlung einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, der sich (auch) mit dem Arbeitsrecht befaßt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2012 | 12:05

Leider haben Sie keine Daten angegeben, wann der Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, wann Sie in den Betrieb eingetreten sind, wann Sie krank waren und wann Ihnen die Kündigung zugegangen ist. Wurde aber rückwirkend gekündigt, ist die Kündigung unwirksam. Ist die Kündigung aber unwirksam, besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt fort.

Hole ich hiermit gern nach.
AV wurde im Mai unterzeichnet, Eintritt war im Juni. Kündigung ging im Sept. für Ende Juli fristlos bzw. ordentlich im August zu. Das AV ist ohnehin nur auf 5 Monate geschlossen - Projektbedingt.

Ich gehe davon aus, dass es sich in dem Fall tatsächlich so verhält, dass der AG zahlen muss, da die Kündigung unwirksam ist und das AV somit nach wie vor besteht.

Wenn Sie das noch ein mal so bestätigen könnten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2012 | 09:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Auch unter Zugrundelegung der Daten ergibt sich keine andere Beurteilung.

Lohnfortzahlung steht Ihnen zu.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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