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Weiterbeschäftigung nach ablauf des Arbeitsvertrages


25.01.2007 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
in meinem Vertrag von 04.2005 steht.
--------------------------
§ 1
Beginn und Art der Tätigkeit

1. Der Arbeitnehmer wird ab 01.05.2005 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis € 400,00 als Aushilfe eingestellt. Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Der Vertrag ist auf ein Jahr befristet.

2. Der Arbeitnehmer ist zu folgenden Tätigkeiten verpflichtet: Aushilfstätigkeiten im Bereich Dokumentation und Statistik, deren Änderung und Ergänzung sich der Arbeitgeber nach betriebsorganisatorischen Erfordernissen vorbehält. Der Arbeitgeber behält sich ferner vor, dem Arbeitnehmer eine andere zumutbare Arbeit im Betrieb zuzuweisen, die dessen Vorkenntnissen entspricht. Macht er hiervon Gebrauch, so ist er verpflichtet, die bisherige Vergütung weiter zu zahlen.

§ 2
Arbeitszeit

1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ca. 6 Stunden.

2. Beginn, Ende und Aufteilung der Arbeitszeit richten sich, unter Berücksichtigung

3. Eine Änderung bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.

4. Die vorgeschriebenen Pausen von ½ Stunde bei >6 und <9 Arbeitsstunden und ¾ Stunde bei >9 Arbeitsstunden sind einzuhalten. Die Mittagspausenzeit liegt zwischen 12.00 und 15.00 Uhr. Die Pausen können in 15 Minuten-Intervalle gesplittet werden. Bei Überschreiten dieser gesetzlichen Vorschrift erfolgt kein Ausgleich der Arbeitszeiten.



§ 3
Gehalt

1. Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Leistung eine Vergütung von insgesamt € 400,00 monatlich. In der Vergütung sind etwaige Sonderzahlungen, Urlaubsgelder oder sonstige Einmalzahlungen bereits anteilig enthalten.

2. Das Gehalt wird zum 10. des Folgemonats fällig und auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Im Falle der irrtümlichen Gehaltsüberzahlung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die zuviel gezahlten Bezüge zurück zu erstatten. Die Abtretung oder Verpfändung der Arbeitsvergütung ist unzulässig. Für die Bearbeitung einer Lohnpfändung berechnet der Arbeitgeber € 6,00.

3. Soweit durch Entgeltzahlungen -gleich aus welchem Grund- die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden sollte, gilt eine anteilige Kürzung der zu leistenden Arbeitsstunden als vereinbart und es erfolgt eine entsprechende Reduzierung der Arbeitszeit.

4. Der Arbeitgeber leistet die Pauschalabgabe in Höhe von derzeit 25% (11% Krankenversicherung, 12% Rentenversicherung und 2% Lohnsteuer) in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe an die zentrale Einzugsstelle (Bundesknappschaft in Essen).

Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann. Dazu muss er mit einem eigenen Beitrag den pauschalierten Arbeitgebersatz auf den vollen Satz aufstocken und durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten.


§ 4
Mehrere geringfügig Beschäftigungen, Informationspflichten



§ 5
Gewissenhafte Wahrnehmung der übertragenen Tätigkeit
§ 6
Ärztliche Untersuchungen

§ 7
Beendigung des Arbeitsverhältnisses


1. Vor Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Während der Dauer des Vertrages kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonates gekündigt werden. Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten die Verlängerungen der Kündigungsfrist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Die Kündigung bedarf für beide Vertragspartner der Schriftform.

5. Durch die Kündigungserklärung wird die Befugnis des Arbeitgebers begründet, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freizustellen.



§ 8
Telefon, Internet
§ 9
Zeugnis
§ 10
Verschwiegenheit
§ 11
Sonstiges


1. Der Arbeitnehmer erklärt, daß sie an keiner ansteckenden Krankheit leidet, keine körperlichen oder gesundheitlichen Mängel verschwiegen hat, die der Verrichtung der geschuldeten Arbeitsleistung entgegenstehen und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes unterliegt.

2. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.


§ 12
Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bestehen nicht.

2. Änderungen dieses Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformerfordernis ist selbst nur durch schriftliche Vereinbarung abänderbar.

3. Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt die Geltung der anderen Bestimmungen unberührt.


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nun bekomme ich seit 04.2005 ununterbrochen Gehalt.

Gestern traf der , bislang Einzige,Brief ein und somit Schriftverkehr.

In diesem steht: Der Vertrag endet 05.2007

FRAGE: Kann ich den Brief ohne rechtlichen Schaden ignorieren, DA ICH JA SEIT 05.2006 FESTANGESTELLT BIN?

Es würde doch lt. §11 völlig reichen innerhalb von zwei Monaten, nach Zahlungseinstellung, das Gericht anzurufen.

Bitte mit Quellenangabe, falls möglich.


Ein Ratsuchender.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Umständen kann der gestrige Brief Ihres Arbeitgebers als Widerspruch im Sinne von § 15 V TzBfG aufzufassen sein.

Zur Sicherheit sollte daher innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 III TzBfG eine sog. Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erhoben werden, mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Schreibens Ihres Arbeitgebers.

Vereinzelt wird zwar vertreten, dass § 17 III TzBfG nur für Zweckbefristungen und nicht für Kalenderbefristungen gilt. Sie sollten aber den sicheren Weg gehen und frühzeitig innerhalb der Drei-Wochen-Frist klagen und sich nicht auf die Prüfung der Befristung im Rahmen einer Lohnklage verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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