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Arbeitslosengeld


13.01.2007 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein alter Arbeitgeber struktuiert das in Deutschland ansässige Unternehmen vollständig um.
"Wegen dem VERLUST meines Arbeitsplatzes" (auch in der Aufhebung so formuliert) habe ich, gemäß bestehendem Sozialplan eine Aufhebung des Arbeitsvertrages, ohne Berücksichtigung von Kündigungszeiten (6 Wochen zum Quartalsende) ab 1.1.2007 am 6.12.2006 vereinbart, da eine Weiterbeschäftigung für den alten (und neunen AG) unzumutbar ist und für ein Handeln Eile geboten war.
Gemäß Sozialplan wurde mir eine Abfindung zugesprochen, die u.a. an mein treupflichtiges Verhalten gebunden ist.

Die Aufhebung des Arbeitsvertrages war weiterhin geboten, weil mir andernfalls absehbar 6 Monate später eine Änderungskündigung ausgesprochen worden wäre.(mit der Folge einer auf unabsehbar, längeren Arbeitslosigkeit)
Eine Weiterbeschäftigung konnte mir auf ausdrückliche Nachfrage bei meinem alten AG nicht zugesichert werden.

Weiterhin hat sich mir nun eine am alten Wohn/Arbeistort, sofort anschließende, zwingende (unentgeltliche) Ausbildung und Einarbeitung in einem konkurruierenden Unternehmen (zum Vorarbeitgeber) angeboten, mit der Option auf gute Aussicht dort im Anschluss (nach 3-4 Monaten) wieder einen Arbeitsvertrag zu erhalten, welches mir später so nicht noch einmal gegeben sein würde.

Darüber hinaus gibt es weitere zahlreiche Gründe für eine sofortige Beendigung des AV wie:
fehlende Entwicklungs/Gehaltsperspektiven, extentielle Zahlungsverpflichtungen, unzumutbare Fahrtzeiten und Wege zum möglichen/ungewissen Arbeitsplatz, doppelte und partnerschaftlich auf Dauer angelegte, getrennte Haushaltführung ... .
Alles dies habe ich dem Amt ausführlichst dargelegt (schriftlich)und persönlich erörtert, welches dies nochmals prüfen wollte.

Jetzt wurde mir lediglich ein Kranken- und Pflegebetrag ab 1.2.07 bewilligt.(ohne Betrag)

Die Gründe für mein Verhalten seien laut Agentur für Arbeit zwar aus meiner Sicht bedeutsam, sind jedoch für eine Sperrzeitregelung von 12 Wochen und im Interesse der versicherten Gemeinschaft, nicht bedeutsam.
Weiterhin mindert die Sperrzeit meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld um 90 Tage.

Weitergehende, tiefere Prüfungen meiner Gründe und damit verbundener Begründungen zur Abweisung meines Antrages hat das Amt, trotz mündlicher Zusage, offenbar nicht unternommen, obwohl es dazu nach § 144 und damit verbundener Prüfordnungen und Anweisungen zum ALG angehalten ist.
(s.a. Homepage Amt für Arbeit!)

Was soll ich jetzt in welcher Form in den Widerspruch bringen und welche Fristen (Nachfristen) und auch spätere Erörterungsmöglichkeiten habe ich noch, wenn jetzt wieder negativ beschieden wird?

(Der ablehnende Bescheid trägt lediglich eine Unterschrift der Sachbearbeiterin und muss mit Monatsfrist widersprochen werden.)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst droht jedem Arbeitnehmer, der eine einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber vereinbart, eine Sperrfrist.

Die Zustimmung zu einer vorzeitigen (!) - d.h. nicht an die Kündigungsfristen gebundene - Vertragsauflösung führt auch dann zu einer dreimonatigen Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer damit einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvor kommt. Dies hat z.B. das Landessozialgericht Essen am 1.9.2004 entschieden.

Nur wenn Sie darlegen können, daß es eine Aufhebung aus wichtigem Grund war, kann eine Sperre aufgehoben werden. So hat z.B. das Sozialgericht Dortmund im Jahre 2003 entschieden, daß auch bei einer Eigenkündigung in AUSNAHMEFÄLLEN von einer Sperrfrist abgesehen werden kann. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: S 31 AL 101/02. Begründet wurde dies damit, daß ohne den Abschluß des Aufhebungsvertrages der Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und dann noch nicht einmal die Abfindung kassiert hätte. Das Urteil ist daher für Sie lesenwert. Trotzdem: dies ist eine Einzelfallentscheidung gewesen.

Sie können gegen den Bescheid schriftlich Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung. Sollte dem Bescheid nicht abgeholfen werden, dann müssen Sie vor dem Sozialgericht und innerhalb eines Monats eine Klage einreichen mit dem Ziel den ablehnenden Bescheid aufzuheben und Ihnen Arbeitslosengeld zu gewähren. Sollten Sie die Fristen verpassen, so wird der Bscheid rechtskräftig, und ist nicht abänderbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.




Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 11:25

Sehr geehrter Herr RA Wille,

da meine Sachverhaltsschilderungen möglicherweise zu allgemein gehalten waren, möchte ich diese mit einigen Details ergänzen und um Ihre Einschätzung bitten.

Im ehmaligen Unternehmen werden tausende Arbeitsplätze abgebaut.
Als Fachspezialist wird mein Arbeitsplatz/Funktion am derzeitigen Arbeitsort nicht weitergeführt, sondern definitiv in mehrer hundert Kilometer Entfernung verlegt.
Ein Umzug ist für mich wegen einer Wohnortanbindung nicht tragbar. (finanziell und familiär)
Die perspektivlose Fortführung einer wesentlich geringeren, qualifizierten Beschäftigun am Ort würde weiterhin zu dauerhaften, finanziellen Nachteilen führen.
Also hätte ich die Kündigung durch den AG nebst finanzieller Abgeltung lt. Sozialplan in Kauf nehmen müssen.

Nun bot sich allerdings die Möglichekit der Arbeitsaufnahme in einem Konkurrenzunternehmen an.
Verbunden mit einer zugesagten Festeinstellung ist allerdings eine sofort beginnende, 3-monatige Ausbildung erforderlich, für die ich keine gesonderten Kosten aufwenden muss, aber auch kein festes Entgelt erhalte.
Die Schulungen meines künftigen AG finden zwar grundsätzlich in demn Abendstunden statt, so dass ich theoretisch bei meinen alten AG hätte tags über arbeiten und die Änderungskündigung abwarten können. Jedoch hätte ich damit gegen meine arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen. Bei beiden AG´ern handelt es sich um konkurrierende Wirtschaftsunternehmen!

Dies hätte zur Folge gehabt, dass mein alter AG einerseits ein fristlose Kündigung mit Verlust der Abfindungsregelung veranlaßt hätte. Und auch mein neuer AG, sein Interesse an einer Zusammenarbeit zurückgezogen hätte.

Angesichts der eindeutigen Perspektivlosigkeit für meinen alten Arbeitsplatz war das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen einvernehmen, ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist, beendet worden.
Nur dadurch war es mir möglich mit einer Anschlussqualifizierung eine neue berufliche Perspektive aufzubauen.

Nun noch meine Fage:
Handelt es sich hier um einen Sonderfall (nach SGB III § 144, Rd. 77,80), der einen Anspruch auf ALG begründet, da die Arbeitslosigkeit cirka 6 Monate später ohnehin durch eine Änderungskündigung eingetreten wäre?

Wie sieht es mit dem zuvor angesprochenen Zuschüssen zur Krankenversicherung aus und wer bezahlt die Rentenversicherung?






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 23:28

Zunächst bitten wir um Verständnis dafür, daß wir nicht auf alle Nachfragen eingehen können.

Sie müssen, um die Sperre zu umgehen, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und sollten sich auf die von mir genannte Rechtsprechung beziehen. Richtig ist, daß Ihr Fall wohl eine Sonderfall darstellt. Daher hilft Ihnen nur der Weg über den Widerspruch.


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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