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Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer vermutlich falschen eidesstattlichen Versicherung. Der Schuldner wurde rechtskräftig wegen Körperverletzung zu einem Schadenersatz von ca. 1.700 € verurteilt. Ein vollstreckbarer Titel liegt vor.

Lieber bearbeitender RA, im März dieses Jahres haben wir uns mittels Angebot und Auftragsbestätigung mit einem lokal ansässigen Unternehmen auf den Kauf einer Photovoltaikanlage geeinigt. Wir haben Teilzahlungen nach Baufortschritt vereinbart, 20% Anzahlung und Rest bei Lieferung, Montage und Inbetriebnahme. Eine Anzahlung in Höhe von 4.000 Euro leistete ich nach Vertragsabschluss.

Durch Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft habe ich einen Familienname mit Umlaut. Als Beispiel verwende ich hier Möller. Nun habe ich mich nach einer Domain umgeschaut und da Umlaute in Domains ja Probleme machen, habe ich gezielt nach Moeller geschaut.

Um einen Schadensersatzanspruch oder eine Aufforderung zur Unterlassung geltend zu machen muss die Rechtsgrundlage; sprich übertragene Vermarktungsrechte im Zweifelsfall nachgewiesen werden. Ist es im Deutschen Rechtssystem möglich diesen Nachweis zu erbringen und dabei sicherzustellen; dass der Urheber eines Werkes anonym bleibt? Beispiel: Rechte an den Werken eines Grafittikünstlers.

Folgendes Szenario: Unternehmer A. aus Deutschland will in Deutschland eine USA Marke vertreiben. Unternehmer A. registriert dafür die Domain geschützte-Marke.de. Anschließend nimmt der Unternehmer A.

Nun wurde ich von der Inhaberin der Firma „Körperkult Tu‘ es für dich!" ... Recherchen auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes haben ergeben, dass diese Inhaberin für ihre Firma eine „Wort-Bildmarke" geschützt hat.

Ich habe inzwischen ein besseres Angebot von einer anderen Firma bekommen und möchte wechseln. ... Zweite Frage: ich möchte auch 2 Woche urlaub nehmen(die Firma würde sicher auch genehmigen ohne über meine Kündigung zu wissen) und ich werde in dem Urlaub dem Arbeitgeber über meine Entscheidung informieren, darf der Arbeitgeber in diesem Fall die genehmigten Urlaub auf Eis legen?

Ich arbeite seit ein paar Monaten als Krankenpfleger in der Zeitarbeit und lasse mich durch meine Firma an verschiedene Krankenhäuser 365 Tage im Jahr vermitteln. ... Meine Firma ist nun der Ansicht ich muss auch den 25. und 26.12. arbeiten damit ich auf meine Stunden komme, ansonsten würde man mir diese von meinem Arbeitszeitkonto abziehen.

Sachlage: der Inhaber einer Firma (GmbH) hat 3 Domains auf seinen privaten Namen registriert (Adresse der Firma)... eine Domain ist die Firmendomain eine ist eher unabhängig (ungenutzt) und eine ist privater Natur (Fußballverein) es gab ein Auftragsgespräch (ohne schriftliche Festlegung) über Domainverlagerung/Neugestaltung/etc von allen Domains.

Seit Vertragsabschluß hörte ich nie wieder etwas von dieser Firma; sie hat niemals die Genehmigung für das Lastschriftverfahren genutzt.

Den Bauträger kann man dafür nicht mehr haftbar machen, weil die Firma längst in Konkurs ist.

Zu meinen Daten: Angestellter mit 3001,28€ Gehalt, 1800€ Weihnachtsgeld, 1737€ Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung von 800€ (die die Firma als Bonus gezahlt hat auf dem kein Anspruch auf Regelmäßigkeit besteht).

nur ein Erstellungsdatum auf dem Briefkopf -es liegt kein bekanntes Fehlverhalten vor, es gab weder Abmahnung noch Gespräch -es gibt 9 Beschäftigte in der Firma Ich möchte dem Arbeitgeber einen Brief schreiben. ... Welche Möglichkeiten habe ich, meine Ansprüche durchzusetzen, denn meines Wissens greift der Kündigungsschutz hier nicht?

Ich hatte also keine Möglichkeit Leistungen der Firma in Anspruch zu nehmen. ... Meine Versuche (telefonisch, e-mail) Teilzahlungen mit der Firma zu vereinbaren, blieben erfolglos. ... Die AGB der Firma befinden sich hier: http://www.centurionet.de/sub.php?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: Beschäftigung">§18 Abs.4 Satz 1 AufenthG</a> (Arbeitnehmer bei Firma X), Aufenthalt in Deutschland 01/02/2011-28/02/2011 = gem. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: Beschäftigung">§18 Abs.4 Satz 1 AufenthG</a> (neue Arbeitnehmer bei Firma Y) 01/01/2012-31/10/2012 = Eine Arbeitspause verabredet bei Firma Y aufgrund DoktorStudium vorbeiraten, das heißt keine Einkommen, Keine Steuer, Keine Sozialbeiträge geleistet während dieser Zeitraum, Teilweise Aufenthalt im Ausland und Deutschland, Arbeitslos nicht angemeldet, mit eigene gesparten Geld durchgelebt. 01/11/2012- bis Heute= Nicht geklappt mit DoktorStudium so wieder bei Firma Y beschäftigt als Arbeitnehmer gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: Beschäftigung">§18 Abs.4 Satz 1 AufenthG</a>, Blaukarte und jetzt NE nach gem. 19A Abs.6s , Aufenthalt in Deutschland ganzer Zeitraum Mein Frage ist -> Wie viele erforderliche Aufenthaltsdauer / Monaten von oben genannte Tatsachen zum Anspruch auf Einbürgerung angerechnet werden ?

Irgendeinen ablageort für den paketdienst dhl gibt es nicht wirklich, da dies ja auch gerne von den kurierfahrern in anspruch genommen wird.

Diese wurden ausschließlich bei Firma Y hergestellt. ... Ansprüche an die Firma X Ende 2011 eintreten sollte, haben wir das selbständige Beweisverfahren ohne Anwalt am Landgericht beantragt. ... Durch § 494 a Abs. 2 ZPO droht uns die Kostenübernahme des Antraggegners, weil wir kein Hauptverfahren mehr in Anspruch nehmen wollen/können.

Aufgrund von Ähnlichkeit zweier Firmennahmen - unsere Firma Sino Jobs Consultants und der von dem Anwalt vertretenen, schon länger bestehenden Firma Sino Jobs - hat dieser Anwalt von uns eine Namensänderung unsere Firma verlangt und uns eine Unterlassungsverpflichtung unterschreiben lassen.

Sehr geehrte Frau Anwältin, Sehr geehrter Herr Anwalt, Seit gut zwei jahren habe ich mein Dach durch eine Firma erneuren lassen, nun habe ich ein Schreiben meiner Nachbarin bekommen dass mein Dach 20 cm überlappen würde und der untere Teil auf Ihren Ziegeln aufliegen würde, das sie verhindert Ihr Dach abzudecken und an meines anzupassen. ... Die Firma musste damals das Dach einseitig heben damit es eine gerade Linie ergibt, was vorher nicht der Fall war, da es sich um ein Altbau handelt.So weit ich mich erinnern kann, wurde das Dach überlappen gelassen,damit der Zwischenraum beider Häuser trocken und geschützt bleibt. ... Und wer kommt für diese Kosten auf, ich als Eigentümerin oder die damals beauftragte Firma?

Ich habe mit einer Firma einen Vertrag (Partnervertrag) abgeschlossen. ... Handelsregisterauszug bitte an (Firma, Straße, etc.) ... Lt. der Firma ist somit ein Vertrag zustande gekommen.