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Vertrag Irreführend?!

18.07.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag!
Ich habe mit einer Firma einen Vertrag (Partnervertrag) abgeschlossen.

In diesem ist ersichtlich, dass bei Vertragsunterlagen steht:
Den ausgefüllten und unterzeichneten Antrag senden Sie zur internen Vorprüfung bitte vorab per Fax an (Faxnummer).
Nach erfolgter Vorprüfung senden Sie das Original mit Ihrem Gewerbeschein bzw. Handelsregisterauszug bitte an (Firma, Straße, etc.)

Ich habe den Antrag ausgedruckt und habe ihn unterschrieben, danach habe ich den Antrag NUR!! per Fax gesendet. Lt. der Firma ist somit ein Vertrag zustande gekommen. Ich habe mich auf den Satz:"Den ausgefüllten und unterzeichneten Antrag senden Sie zur internen Vorprüfung bitte vorab per Fax an (Faxnummer)." berufen, da aus meiner Sicht kein Vertrag zustande gekommen sein kann, da der Vertrag nicht in Original vorliegt.
Nun wurde Mahnbescheid gegen mich erlassen, wie soll ich mich ambesten verhalten, bzw. worauf könnte ich mich berufen?

Ist der Vertrag überhaupt zustande gekommen?!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist in Ihrem Fall noch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da der von Ihnen übermittelte Antrag lediglich einer „internen Vorprüfung“ dienen sollte.

Der eigentliche Vertragsschluss sollte dann nach dieser Vorprüfung erfolgen.

Dementsprechend mussten Sie bei der Übermittlung des Antrags nicht davon ausgehen, dass mit diesem irgendwelche Rechtsfolgen verbunden sein könnten.

Ich möchte Ihnen daher raten, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Die Frist zur Einlegung dieses Widerspruchs beträgt zwei Wochen.

Begründen müssen und sollten Sie den Widerspruch nicht.

Sofern die Gegenseite überhaupt beantragt hat, das Verfahren im Falle der Einlegung eines Widerspruchs in ein normales Gerichtsverfahren überzuleiten, läge es zunächst an ihr, den vermeintlichen Anspruch näher zu begründen.

Erst danach müssten Sie auf die Klage erwidern, wobei dann durchaus die Beauftragung eines Anwaltes sinnvoll sein kann.

Ferner könnte es – je nach Art des Vertrages -sinnvoll sein, diesen noch unverzüglich hilfsweise zu kündigen und ferner nach allen in Betracht kommenden Vorschriften anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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