Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lange Leitung - Energiekosten: verjährt, verwirkt oder was?


| 27.02.2006 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Zwischen Januar 2002 und Mitte September 2003 wurde ich in meiner ehemaligen Wohnung in München von einem hessischen Energieunternehmen mit Strom beliefert. Im Vertrag wurde auch ein Lastschriftverfahren mit Abschlagszahlungen vereinbahrt. Seit Vertragsabschluß hörte ich nie wieder etwas von dieser Firma; sie hat niemals die Genehmigung für das Lastschriftverfahren genutzt. Erst August 2005 meldete sich GGEW wieder und schrieb an die Anschrift MEINER ELTERN (nicht an meine gemeldete Adresse) mehrere Mahnungen, lockere 3 1/2 Jahre später. Da ich zwischenzeitlich (2 Jahre nach Auszug) mein Haupkonto zu einer anderen Bank verlegt habe, konnte GGEW nicht einziehen.

Ich habe mich telefonisch und per eMail bei dem Verein gemeldet, damit sie mir eine Endabrechnung an meine offizielle Adresse (nun wieder in München) zustellen. Wieder ging ein dicker böser Brief an meine Erzeuger. Diesmal mit der Formulierung "letzte vorprozessuale Zahlungsaufforderung".

Leider habe ich bezahlt - ich hatte keine Lust ein Mahnverfahren mit hohem Gebührenaufwand an die Backe geklebt zu bekommen. Sowohl im Überweisungstext, als auch im begleitenem Fax und eMail wies ich auf eine "vorbehaltliche Zahlung" hin. Ich las von "Verjährungsfristen" und "Verwirkung" und habe versucht dieses per copy & paste möglichst geschick in mein Begleitschreiben einzubauen. Der Autor der diesmal unwahrscheinlich schnellen Antwort erwähnt dazu:

"In Ihrer Einschätzung gehen gehen Sie offentsichtlich rechtirrig von einem nicht zutreffenden Verjährungsbeginn aus, dieser beginnt ohne jeden Zweifel mit der Erstellung der ersten Jahresverbrauchsabrechnung bzw. nach ständiger Rechtssprechung des BGHs zum Zeitpunkt des hypothetischen Erstellungstermines im Falle einer Versäumung. [...] Festzuhalten ist nach alledem, dass unsere Forderung vollumfänglich und einredefrei besteht."

Für mich ist neben der Funktion der Wahl der Sprache (hui-uuh) eigentlich auch klar, dass der Energie-Mann MIR ein Argument gleich mitgeliefert hat: Der hypothetische Erstellungstermin der Jahresrechnung wäre Anfang 2003 für das Jahr 2002. Offiziell hat mich die Rechnung ja immer noch nicht erreicht (Brief an die Eltern Mitte 2005) 2 1/2 Jahre das reicht! Hätte ich -ach hätte ich doch noch nicht gezahlt. Darüber hinaus hätte die GGEW doch während der Laufzeit die Abschläge abbuchen können.

Also:
1. Ich habe Leistung erhalten und sollte diese auch zahlen; aber 3 1/2 Jahre später?
2. Ich habe von meinem Gegen-Recht der Verjährung keinen Gebrauch gemacht, da ich zahlte. Hilft mir die Formulierung "vorbehaltlich"?
3. Werde ich mein Geld -wenigsten der Anteil für 2002- jemals wiedersehen?

Freue mich auf Antworten und bedanke mich im vorraus

Mit den besten Grüssen

ein Berliner in München
Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihrer Fragestellung geht leider nicht hervor, wann die Rechnung erstellt wurde und für welchen genauen Zeitraum.

Dennoch möchte ich Ihre Antwort wie folgt beantworten:

1. Angenommen die Abrechnung für den Zeitraum 2002 ist im August 2005 erfolgt, so tritt eine Verjährung erst Ende 2008 ein. Deshalb wird es hier schwierig sein, sich auf eine Verjährung zu berufen.

2.Grundsätzlich ist aber der Energieversorger verpflichtet, mindestens in Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen.

Da er dies in diesem Fall unterlassen hat, besteht die Möglichkeit sich auf das Rechtsinstitut, der gesetzlich nicht verankerten, Verwirkung zu berufen.

Der Anspruch wäre dann verwirkt, wenn der Berechtigte Ihn längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.Hierbei ist die Prüfung des Einzellfalls notwendig.

In diesem Fall ist das auch möglich, da Sie ja die Zahlungen unter Vorbehalt geleistet haben. Somit könnten Sie das bereits Gezahlte zurückfordern. Wenn die Voraussetzung der Verwirkung vorliegen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München
sylvia.vetter@online.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 19:13

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage - auch wenn ich sie erst heute abend lesen konnte.

Zum Fall: Mich erreichte die Rechnung des Energiekonzerns nie direkt, sondern immer über die Adresse meiner Eltern.
Als Rechnungsdatum ist der 28.07.2005 vermerkt und bezieht sich auf einen Verbrauch der den Zeitraum 01.01.02 bis 31.12.2002 sowie den Zeitraum 01.01.2003 bis 14.09.2003 umschließt.

Tatsächlich hat GGEW den ihnen zustehenden Anspruch nie geltend gemacht, bis auf o.g. Zeitpunkt. Läßt sich daraus ableiten, dass meine Forderung der Rückzahlung berechtigt ist und gibt es Referenzurteile zur Verwirkung?

Vielen Dank und noch einen schönen Fasching

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 13:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Angaben, die eine präzise Antwort ermöglichen:

Die Jahresabrechnung 2002 konnte frühesten am 01.01.2003 erstellt werden und eine Verjährung tritt wie bereits erwähnt, erst Ende 2006 ein.
Auch sind somit die Ansprüche für 2003, bei einer drei jährigen Verjährungsfrist, noch nicht verjährt.

Die Beweislast des Zugangs der Abrechnung liegt beim Energieversorger.
Da Sie die Rechnung beglichen haben, haben Sie damit gezeigt, dass Ihnen die Rechnung trotz falscher Adresse zugegangen ist.

Eine Rückforderung aufgrund der Verwirkung wäre bei Ihnen möglich, wenn Sie sich aus dem Gesamtverhalten des Berechtigten darauf einrichten durften, dass das Recht auch in Zukunft nicht geltend gemacht werde. Das wird im Streitfall gerichtlich zu entscheiden sein.

Ein Urteile zur Verwirkung: BGHZ 84/ 281

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter
Nymphenburger Str. 179
80634 München

sylvia.vetter@online.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! "