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Vermutlich falsche eidesstattliche Versicherung

22.09.2010 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Abend,

ich habe eine Frage zu einer vermutlich falschen eidesstattlichen Versicherung. Der Schuldner wurde rechtskräftig wegen Körperverletzung zu einem Schadenersatz von ca. 1.700 € verurteilt. Ein vollstreckbarer Titel liegt vor.

Der Gerichtsvollzieher (GV) wurde mit der Vollstreckung beauftragt. Der Schuldner hat dem GV den Einlass in sein Haus verweigert und hat kurz darauf in den Geschäftsräumen des GV die eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben. Laut Protokoll sei der Schuldner von Beruf GmbH-Geschäftsführer eine Baufirma ohne weitere Angestellte bei einem Gehalt von 750,- €. Seine 2 Kinder seien vermögenslos - das selbst bewohnte Haus gehöre der Lebenspartnerin (unverheiratet).

Der Schuldner ist GF bei einer GmbH, die nach ihm benannt ist, also in etwa Erwin Müller Bau GmbH. Laut Handelsregister ist die Eigentümerin der GmbH mit 25.000 € Stammkapital die volljährige Tochter. Nach Gerüchten aus dem Dorf betreibt der Schuldner Schwarzarbeit und lässt nur wenige Aufträge "offiziell" über die Bücher der GmbH laufen.

Für ein bekanntes Konto des Schuldners wird bereits regelmäßig der pfändbare Teil gepfändet, allerdings durch einen anderen Gläubiger, ebenfalls wegen Schadenersatz aufgrund Körperverletzung.

Folgende Fragen:

1) Ist die im EV-Protokoll gemachte Aussage, die Kinder seien vermögenslos bereits eine falsche eidesstattliche Versicherung gemäß §163 StGB, da ja die Tochter laut HR Eigentümerin der GmbH ist?

2) Welche Erkenntnisse müssten vorliegen, damit man dem Schuldner nachgehen kann? So ist ja das Gehalt von 750,. € recht niedrig für einen GmbH-GF und ließe sich nur erklären, wenn dieser Beruf in Teilzeit ausgeübt wird. Sollte man nachweisen können, dass der Schuldner diesen Beruf Vollzeit ausübt, kann man dann ebenfalls von falschen EV ausgehen?

3) Es gibt den begründeten Verdacht der Schwarzarbeit. Sollte sich beweisen lassen, dass der Schuldner Aufträge ausführt, die nicht als Rechnungen in der GmbH erscheinen, dann wären dies doch persönliche Einnahmen, die der Schuldner in der EV hätte angeben müssen? Sollte der Schuldner dabei Assets im Eigentum der GmbH verwenden, wäre das dann auch gleichzeitig eine strafbare Untreue zu Lasten der Gesellschaft?

4) Haben Sie weitere Tipps, wie man diese Angelegenheit weiter treiben könnte und dem Schuldner zur Zahlung bringen kann?

Schönen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wir folgt beantworte:

1. Bezüglich Ihrer ersten Frage gehe ich davon aus, dass Sie über das Vermögensverzeichnis sprechen, welches der Schuldner aufzustellen hat. In „Punkt C: Veräußerung von Vermögensgegenständen", hätte der Schuldner ggf. angeben müssen (27.), wenn er die Firma in den letzten zwei Jahren an seine Tochter z.B. verkauft hätte. Oder aber in den letzten vier Jahren an seine Tochter verschenkt hätte. Es zählt natürlich auch, dass er das Geld für die Stammeinlagen an die Tochter verschenkt hätte. Eine solche Schenkung wäre anfechtbar.

Sollte einer dieser Punkte unwahrheitsgemäß beantwortet sein, so wäre die eV auch falsch. Prinzipiell müsste die eV nämlich richtig und vollständig abgegeben werden.

Der Schuldner steht jedoch grundsätzlich für seine Schulden alleine ein, so dass das Vermögen der Kinder hier außer Betracht bleibt, sofern nicht einer der vorgenannten Punkte eingetreten ist.

163 StGB ist im Übrigen weggefallen – Sie meinen sicher § 156 StGB

2. 750 € klingt für ein GF-Gehalt erstmal sehr wenig. Sollten die Geschäfte jedoch schlecht laufen, wäre es auch nicht gerechtfertigt, wenn der GF ein höheres Gehalt bekommen würde. Prinzipiell muss der Schuldner angeben, wo er arbeitet. Z.B. wäre der Punkt 12 "Einkünfte aus Nebenverdient" nur vollständig beantwortet, wenn hier auch die entsprechenden Adressen eingetragen wären.

3. Sofern der Verdacht begründet ist, dass der Schuldner der Schwarzarbeit nachgeht, so hätte er neben den schon vorliegenden Problemen, die er offensichtlich hat, auch noch das Problem, der Steuerhinterziehung. Grundsätzlich sind Einkünfte aus Schwarzarbeit in erster Linie einmal Einkünfte, die auch anzugeben wären (LG Bochum, JurBüro 2000, 44; LG Saarbrücken DGVZ 98,77; AG Hamburg JurBüro 98, 212). Das hätte für Ihn natürlich strafrechtliche Konsequenzen, weshalb er diese Einkünfte - sofern er sie denn hat - natürlich nicht angegeben hat.

Sie können selbstverständlich wegen aller in Betracht kommender Delikte Strafanzeige gegen den Schuldner stellen. Sollte der Verdacht begründet sein, würde in dem Zuge auch überprüft, welche "versteckten" Einkünfte der Schuldner noch hat. Ggf. würde es auch eine Betriebsprüfung der Firma geben.

Ich rate nur dringen davon ab, in Erwägung zu ziehen, dem Schuldner das „Angebot" zu machen, zu zahlen, oder man gehe zur Polizei. Grundsätzlich haben Sie einen Titel in der Hand, mit dem Sie die nächsten 30 Jahre versuchen können, Ihren Anspruch bei dem Schuldner geltend zu machen. Natürlich können Sie auch vor der nächsten (kostenpflichtigen) Zwangsvollstreckungsmaßnahme versuchen, sich mit dem Schuldner zu einigen – etwa eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.


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