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CenturioNet


| 02.04.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Anmeldung bei CenturioNet erfolgte am 13.01.2007. Ich wollte innerhalb des Testzeitraums von einer Woche die Leistungen des Anbieters testen. Nach der Installation der von der besagten Firma bereitgestellten Software bemerkte ich, dass diese mit meinem System nicht kompatibel war.
Ich hatte also keine Möglichkeit Leistungen der Firma in Anspruch zu nehmen. Darauf kündigte ich online meinen Account am nächsten Tag, laut AGB:
"Wenn Sie nicht innerhalb des Testzeitraums - 7 Tage - schriftlich kündigen, verlaengert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate (Tarif 10 GB monatlich zu 7,80 EURO pro Monat). Für Onlinekündigungen nutzen Sie bitte diesen Link! "
Ich bekam sofort auf meinem Bildschirm die Rückmeldung, dass mein Account gelöscht wurde. Eine Empfehlung diese Meldung auszudrucken (Argument CenturioNet) habe ich nicht gesehen.
Anfang März bekam ich eine e-mail von CenturioNet mit der Aufforderung den Jahresbeitrag zu begleichen, da ich nicht gekündigt hätte. Leider kann ich die Kündigung nicht nachweisen, da die Kündigungsbestätigung nicht als e-mail erfolgt ist. Die Zahlungs- und Mahnfrist endete am 23.03.07. Meine Versuche (telefonisch, e-mail) Teilzahlungen mit der Firma zu vereinbaren, blieben erfolglos. Also zahlte ich, wegen meiner damaligen finanziellen Situation, nur einen Teil der Gesamtsumme (30%), vor dem 23.03.07.
Daraufhin erhielt ich ein Schreiben einer Inkasso-Gesellschaft, die mich auffordert 165,31€ bis zum 11.04.07 zu zahlen.
Ich habe bis heute keine Leistungen von der Firma bezogen, jedoch die Gesamtsumme + Mahngebühren zu 80% beglichen. Ich sehe es deshalb nicht ein, weshalb ich die Inkassokosten(68,71€) zusätzlich zahlen sollte.
Darüber hinaus denke ich, dass mein Widerrufsrecht nicht erloschen ist, weil ich nachweislich keine Leistungen von der Firma bezog. AGB in diesem Fall:
"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. Login, Download etc.) " Ich möchte nun per Einschreiben kündigen (AGB: "Wenn die von Ihnen abgeschlossene Vertragslaufzeit nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf gekündigt wird, verlängert sich Ihr Vertrag automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit.") und werde den Restbetrag, trotz Kündigung, bezahlen.

Wie sollte ich weiter verfahren?
Ist mein Widerrufsrecht erloschen?
Wäre ich im Recht gewesen, wenn ich nichts gezahlt hätte?
Muss ich die Mahngebühren und die Inkassokosten bezahlen?
Welche Erfolgsgarantie hätte ich, angesichts der schwierigen Beweislage, wenn ich gerichtliche Schritte gegen CenturioNet einleiten würde, um das Geld wieder zurückerstattet zu bekommen?

Die AGB der Firma befinden sich hier: http://www.centurionet.de/sub.php?agb und
http://www.centurionet.de/sub.php?anmelden


Danke für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrter Fragender,

das Problem besteht darin, dass Sie eigentlich (fast) alles richtig gemacht haben - innerhalb des Testzeitraumes zu kündigen - jedoch die Schwierigkeit haben, das zu beweisen, wie Sie schon richtig erkannt haben.
Sie haben leider keine Kopie/Ausdruck der Kündigung. Da Sie - gerade auch bei einer möglichen Klage - die Kündigung zu beweisen haben, haben sie diesbezüglich keine Chance, per Klage vorzugehen.

Des weiteren haben Sie auf die Forderung gezahlt, sodass darin auch ein Anerkenntnis gesehen werden kann.
Da Sie im Verzug mit der Zahlung sind, müssen Sie auch die Mahn-und Inkassokosten nebst Zinsen bezahlen.

Das Widerrufsrecht wäre das einzige, das sie "retten" könnte.
Es muss Ihnen laut derzetiger herrschender Rechtsprechung die Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt worden sein. Ist dieses nicht der Fall, ist die Frist noch nicht in Gang gesetzt bzw. es gilt die Jahresfrist.
Allerdings ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn man mit der Ausführung der Leistung begonnen hat - dieses wäre hier dann strittig, ob die Testphase schon dazu zählt.
Das könnte ggf. gerichtlich geklärt werden.

Problem ist allerdings, dass Sie bereits fast alles gezahlt haben und daher müssten Sie von sich aus klagen, d.h. auch alles beweisen.Sie könnten sich auch aufgrund des Restes verklagen lassen, dann kehrt sich die Beweislast ggf. um.

Es besteht daher eine geringe Aussicht auf Erfolg, allerdings bedenken Sie dabei jedoch die Kosten, die gerade bei diesem Streitwert höher sein können als die Gesamtforderung (es sei denn, Sie haben eine Rechtschutzversicherung), falls die Gerichte die Testphase bereit als "Ausführung" sehen.

Ich bedaure, Ihnen keine rosigeren Ausichten geben zu können, hoffe, Ihnen jedoch einen Einblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter








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