Grundsicherungsleistungen (Miete)
beantwortet von
Rechtsanwalt Jeremias Mameghani / Düsseldorf
Anschließend fragte das Sozialamt schriftlich bei mir an, ob ich auch von anderen im Haus wohnenden volljährigen Kindern Mietzahlungen verlangte und ich bestätigte: „Ja!... BEISPIEL: Der Mietvertrag mit meinem Sohn, welchen das Vormundschaftsgericht nicht beanstandet hatte, halte einem „Fremdvergleich“ nicht stand, da man an Fremde kaum ein Zimmer fest und andere zur Mitbenützung vermiete – argumentierte der Sozialrichter. ... Ist das Sozialamt verpflichtet, die Erstausstattung des angemieteten Zimmers zu finanzieren, wenn im Mietvertrag steht, dass das Zimmer unmöbliert vermietet wurde?