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Rückwirkende Mietminderung, neuer Eigentümer

11.01.2015 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:33
Wir bewohnen seit fünf Jahren eine Wohnung zur Miete, in der uns ein Mangel aufgefallen ist, der laut BGH-Rechtsprechung zur Mietminderung, auch rückwirkend, berechtigt. Dieser Mangel ist nicht behebbar.

Wir würden die Mietminderung gerne geltend machen, haben jedoch seit ca. 4 Monaten einen neuen Eigentümer.

Ist es möglich, die rückwirkende Mietminderung für den gesamten Zeitraum von 5 Jahren gegenüber dem neuen Eigentümer geltend zu machen oder ist dieser nur für die letzten 4 Monate zuständig, während wir für uns für den Zeitraum davor an den Alteigentümer wenden müssten? Falls es zur Klage kommen sollte, würden wir natürlich gerne nur einen Eigentümer verklagen.

Der neue Eigentümer ist in den bestehenden Mietvertrag mit Kauf eingetreten.

Vielen Dank für eine Antwort.
11.01.2015 | 21:47

Antwort

von


(938)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, warum man erst jetzt auf den Gedanken kommt, die Miete zu mindern.

Grundsätzlich ist die Minderung erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab welchem der Mieter den Vermieter auch über den Mangel informiert hat.

Wenn der alte Vermieter informiert war von Ihnen dann kommt grundsätzlich auch eine rückwirkende Minderung in Betracht.

Diese kann aber nicht mehr den gesamten Zeitraum erfassen.

Auch hier sind Verjährung und Verwirkung zu beachten.

Im Ergebnis könnte - wenn der Mangel gemeldet war - die Miete rückwirkend gemindert werden.

Allerdings kann im Widerspruch dazu diese Minderung nicht mehr in die Tat umgesetzt werden, da eine Verrechnung mit den laufenden Mietzahlungen nach BGH, Urteil vom 16. 07. 2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20274/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02: Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neue...">VIII ZR 274/02</a> nicht zulässig ist.

Im Ergebnis kann daher nur für die Zukunft, also ab sofort gemindert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 13:18

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Mangel ist uns erst jetzt aufgefallen, da er nicht sofort offensichtlich war. Es gibt einen BGH-Präzendenzfall, der genau auf unseren passt, abgesehen von dem Eigemtümerwechsel. In dem BGH-Urteil ist der Eigentümer verpflichtet worden, einen Teil der Miete rückwirkend im Sinne einer nachträglichen Mietminderung zu erstatten.

Der wesentliche Punkt meiner Frage war, ob der neue Eigentümer auch für die Vergangenheit haftet, die vor seinem Kauf lag, da er ja in den Mietvertrag eingetreten ist. Für diesen wesentlichen Punkt meiner Frage bitte ich um eine Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 13:33

Reduziert auf den Frageteil, ob der neue Eigentümer haftet, ist dies zu bejahen.

Der neue Eigentümer ist voll in den Mietvertrag eingestiegen und übernimmt damit alle Rechten und Pflichten des vorherigen Eigentümers.

ANTWORT VON

(938)

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