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Buchungs-Stornierung: 90 % des Gesamtpreises als Gebühren, Wochen vor der Buchung?

16.06.2021 12:24 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Morgen,

wir hatten online ein Häuschen für Juli 2021 am Meer gemietet. Aus privaten Gründen müssen wir dieses leider 2 Wochen vor Reiseantritt stornieren.

Laut Anbieter: "Bei einer Stornierung fallen tagesaktuelle Gebühren in Höhe von 90% vom Gesamtpreis an. Die geleistete Anzahlung wird hierbei verrechnet."

Ist das rechtens? 90 % wirkt doch etwas, als versuchte da einer etwas Krummes.

Ich klage öfter, aber hatte noch nie in diesem Bereich geklagt. Über ein paar rechtliche Hinweise wäre ich dankbar. Kann der Anbieter derart hohe Unkosten bei einer Stornierung verlangen? Haben Sie ein paar Verweise auf ähnliche Urteile? Was könnte man machen?

Viele Grüße

16.06.2021 | 14:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Vertrag über eine Ferienwohnung / Ferienhaus handelt es sich um einen 'normalen' Mietvertrag im Sinne von § 535 BGB bzw. wegen der nur kurzzeitigen Mietzeit um einen Zeitmietvertrag.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter gewerblich oder privat tätig ist, es sei denn, zusammen mit der eigentlichen Vermietung der Ferienimmobilie sind weitere Reiseleistungen wie bspw. die Anreise oder ein Mietwagen vor Ort verbunden, dann würde das Reiserecht gemäß §§ 651a ff. BGB gelten. Nach Ihren Angaben gehe ich von einer reinen Miete eines Ferienhauses aus.

Da das Mietrecht hier weder ein Rücktritts- noch Kündigungsrecht vorsieht, hat der Vermieter gegen Sie nach wie vor einen Anspruch auf Mietzahlung in voller Höhe des vertraglich vereinbarten Mietzinses. Allerdings muss sich der Vermieter sog. ersparte Aufwendungen anrechnen lassen:

Dies ist ausdrücklich in § 537 Abs. 1 BGB geregelt:

"(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt."

Wie Sie dem Satz 2 der Norm entnehmen können, muss sich der Vermieter aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dazu gehören bspw. Kosten der Reinigung etc. die mit pauschal 10 % angesetzt werden können, so dass im Ergebnis 90 % Stornogebühren im Allgemeinen üblich sind. OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 10 U 191/90

Der Vermieter ist zwar nicht verpflichtet, aber nach Treu und Glauben dazu gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten, beispielsweise durch anderweitige Vermietung. In dem Fall muss er sich den Mietertrag eines evtl. Ersatzmieters anrechnen lassen.

Vgl. hierzu OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 10 U 191/90, 80 % bei einem Hotelzimmer, keine Verpflichtung, Ersatzmieter zu suchen.

Sie könnten nun also bspw. selbst versuchen, andere Mieter zu finden und dem Vermieter vorzuschlagen, der allerdings wiederum nicht verpflichtet ist, jeden vorgeschlagenen Ersatzmieter zu akzeptieren.

Zum zweiten könnten Sie nach Stornierung Ihrer Reise versuchen, die Wohnung erneut zu mieten um festzustellen, ob diese wirklich frei geworden ist bzw. um zu beobachten, ob die Wohnung dann wieder vermietet wurde. Wenn eine anderweitige Vermietung erfolgt, muss sich der Vermieter die Einnahmen dann natürlich anrechnen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

ANTWORT VON

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