Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschleichung von Sozialleistungen

28.08.2015 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Leistungsbetrug im Rahmen des SGB II.

Hallo!


Seit 3 Jahren und 3 Monaten wohnt eine Frau bei uns im Haus die alleine gemeldet ist.
Schon gleich am Tag des Einzuges zog ihr Lebensgefährte mit ein, der sich mehr oder minder das ganze Jahr hier aufhält, ohne angemeldet zu sein, da er Hartz IV in einem anderen Bundesland bezieht. (hat mir der Rechtsanwalt der Mieterin (glücklicherweise) schriftlich bestätigt)

Er verschwindet gelegentlich mal für maximal eine Woche, dann ist er wieder für Wochen/Monate da. Möglicherweise muss er sich in dieser Woche beim Jobcenter melden.

Nur 2x war er für 5-6 Wochen weg, wir vermuten eine Maßnahme des Jobcenters dahinter.

Seine Lebensgefährtin ist voll berufstätig und seinen Namen nennt sie niemandem.

Wir vermuten, dass er in NRW bei ihrer Mutter gemeldet ist und dorthin auch seine Post geschickt wird. Wahrscheinlich fließt auch eine Mietzahlung vom Amt, obwohl er sich dort nur selten aufhält.

Unser Jobcenter meinte, dass sie zumindest seinen Namen bräuchten um tätig werden zu können, genau darin liegt aber das Problem, keiner weiß ihn, nicht einmal der Vermieter.

Mich ärgert unter anderem der Lärm den dieser "Besuch" nach 22h veranstaltet, dass wir alle seine Nebenkosten mittragen müssen da nur eine Person in der Wohnung gemeldet ist,
dass sich die beiden auf Kosten von uns Steuerzahlern ein lockeres Leben machen.

Der Vermieter wird leider nicht tätig, außer einer Abmahnung wegen des Lärms nach 22h ist nichts passiert und ihn interessiert auch nicht, dass da 2 Personen wohnen, bei den Nebenkostenumlagen auf Personen allerdings nur eine gemeldete Person abgerechnet wird.

Wie kann ich diesen Leistungserschleichern beikommen?
Es handelt sich definitiv um eine eheähnliche Gemeinschaft, in der sie als Berufstätige ja wohl unterhaltspflichtig für ihn wäre. (Sie arbeitet bei einem DER führenden Automobilhersteller und verdient entsprechend gut)

Dadurch dass er sich nicht hier anmeldet, bleibt also ihr Verdienst in vollem Umfang erhalten und als "Sahnehäubchen" gibt's noch schätzungsweise zw. 700 € - 800 € vom Amt obendrauf.

Macht es Sinn, eine Anzeige bei der Polizei zu machen, wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht?


Für Ihre Antwort danke ich Ihnen schon im voraus.


MfG,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Man muss hier in der Tat mehrere Ebenen unterscheiden. Mietrechtlich ist Vertragspartner ausschließlich der Vermieter und die richtige Vorgehensweise ist hier in der Tat Lärmbelästigungen dort zu melden. Des weiteren können Sie natürlich die Nebenkostenabrechnungen zurückweisen und diesen widersprechen wenn die Personenzahl in der Abrechnung falsch zu Grunde gelegt ist. Es kommt hier wie sie auch bereits richtig bemerkt haben, nicht auf die Zahl der gemeldeten Personen im Vertrag an, sondern auf die Zahl der Personen die sich tatsächlich in der Wohnung aufhalten. Nur über diesen Weg können Sie Druck auf den Vermieter ausüben.

Die andere Seite ist die sozialrechtliche und die strafrechtliche Seite. In der Tat liegt hier nach ihren Angaben eine Bedarfsgemeinschaft vor. Durch das verschweigen wäre auch der Tatbestand des Leistungsbetruges erfüllt. Sie können versuchen den Sachverhalt bei dem Job Center welches für Ihren Wohnort zuständig ist zu melden, dieses kann dann im Wege der Amtshilfe wir das eigentlich zuständige Jobcenter des Lebensgefährten der Mieterin tätig werden. Ob dies aber geschieht ist immer von den Umständen des Einzelfalls es abhängig. Der richtige Weg wäre hier ein Ortstermin bei dem man die Wohnsituation in Augenschein nehmen würde. Sicherlich wird sich dann ergeben dass der Lebensgefährte fest im Haushalt der Mieterin lebt.
Es gibt aber keine Gewähr dafür dass das Jobcenter wirklich eingreift.

Die besten Erfolgsaussichten hat man sicherlich mit einer Strafanzeige. Diese können Sie vor Ort erstatten. Sie können im Rahmen der Anzeige ihre Beobachtungen mitteilen und vor allem auch die schriftliche Bestätigung des Rechtsanwalts Vorlegen.
Der Verstoß gegen die Meldepflicht würde rechtlich zurücktreten hinter dem Vorwurf des Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bessere Erkenntnismöglichkeiten, vor allem kann bereits ihre Aussage über den tatsächlichen Aufenthalt das Lebensgefährten ausreichend sein um ein Tatverdacht zu begründen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens insbesondere der Name des Lebensgefährten bekannt werden und die Ermittlungsergebnisse würden auch an das zuständige Jobcenter weitergeleitet.

Sie werden allerdings nicht erfahren welche sozial rechtlichen Folgen in die Anzeige hat. Es Anzeigeerstatter werden sie nur kurz über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Betrug ist kein Antragsdelikt, sobald die Staatsanwaltschaft von Ihnen über den Umstand informiert worden ist ist sie verpflichtet bei vorliegen eines Anfangsverdachts die Ermittlungen einzuleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits-& Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2015 | 20:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,


danke für die ausführliche Antwort.

Zu der Strafanzeige hätte ich noch eine Frage.
Wie kann ich beweisen, dass sich der Lebensgefährte ständig hier aufhält?
Heimlich fotografieren ist ja verboten, steht da am Ende nicht Aussage gegen Aussage?

Die werden sicher behaupten, dass er gerade erst wieder zu "Besuch" gekommen ist oder dass er plant, am nächsten Tag nach Hause zu fahren.

Natürlich hört man in dem 3-Parteien-Haus tagsüber die Toilettenspülung, Husten, Niesen oder seine Dartpfeile auf der Scheibe auftreffen, aber ich bin als Rentnerin tagsüber alleine mit ihm im Haus, alle anderen sind berufstätig. Wie steht es um die Beweispflicht?
(Momentan ist meine WG-Bewohnerin wegen einer OP im Krankenstand, sie hat jetzt auch mitbekommen, dass er seit 6 Wochen da ist).

Er lässt sich draußen kaum blicken, wenn sie Einkaufen war ruft sie ihn anscheinend an, dann sieht man ihn zur Garage laufen und die Einkäufe nach oben zu bringen. Ansonsten verbarrikadiert er sich in der Wohnung und öffnet nicht mal dem Postboten die Tür.

Wie also kann ich beweisen, dass er immer Wochen/Monate hier ist?


MfG,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2015 | 21:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich komme gerne auf Ihre Rückfrage zurück. Im Strafverfahren ist es anderst es im Zivilverfahren. Im Zivilverfahren muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Natürlich muss auch im Strafverfahren Der Beweis zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft geführt werden. Während im Zivilverfahren bei Aussage gegen Aussage der Kläger verliert ist es im Strafverfahren anders. In vielen Fällen gibt es nur die Aussage des beschuldigten und die Aussage eines Zeugen oder des Opfers. Ihrer Aussage allein verbunden mit sonstigen Indizien und gegebenenfalls weitere Zeugen aussagen kann also ausreichend sein um den Beweis zu führen.

Sie als Anzeigeerstatterin müssen sich nicht die Gedanken machen wie der Beweis geführt werden kann. Es reicht wenn sie alles mitteilen was Sie wissen und natürlich Ihnen zur Verfügung stehende Beweismittel, wie etwa das Anwaltsschreiben, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Ob die Beweislage dann schließlich ausreichend sein wird, bleibt den Ermittlungen vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95749 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr umfangreiche und kurzfristige Beantwortung meiner Fragen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Anfrage war nicht von der Flatrate umfasst, dies wurde nachvollziehbar begründet. Auch dafür herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kompetente und verständliche Antworten ...
FRAGESTELLER