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Verspätete Nebenkostenabrechnung - aufgelöstes Kautionskonto


30.01.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,

meine Mutter hatte bis Juli 2002 eine Wohnung gemietet und ein Sparbuch als Kaution an den Vermieter verpfändet. Eine Kopie der Verpfändungserklärung ging außer an die Mietparteien auch an die zuständige Bank.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses erklärte sich meine Mutter schriftlich damit einverstanden, dass der Vermieter "die Kaution vom Sparbuch zur Mietzahlung evtl. noch ausstehender Mieten und aller noch ausstehenden Kosten für Heizung/Warmwasser, plus Hausnebenkostenabrechnung verwenden kann".

Im Dezember 2004 wandte sich meine Mutter an die Bank, um das Sparbuch (in der Annahme alle Forderungen seien getilgt) aufzulösen und erklärte das Sparbuch für verloren. Die Bank zahlte ihr daraufhin - ohne Rücksprache mit dem Vermieter, der noch immer im Besitz des Sparbuches sowie der Verpfändungserklärung war - das noch verbleibende Guthaben aus.

Im Januar 2006 wandte sich der Vermieter nun an die Bank und verlangte die Auszahlung des noch verbleibenden Betrages mit der erstmaligen Behauptung, er hätte noch ausstehende Forderungen für Nebenkosten (ca. € 250).
Eine entsprechende Abrechung ist uns nie zugegangen und wurde wohl auch nicht erstellt.

Derzeit hält die Bank den geforderten Betrag nach Absprache noch zurück, fühlt sich jedoch zur Auszahlung verpflichtet, da
a) der Vermieter das Sparbuch in Händen hält und
b) die Verpfändungserklärung die Klausel beinhaltet, dass sich der Vermieter "wegen der gesichterten Ansprüche bei deren Fälligkeit aus dem Guthaben befriedigen kann, ohne der Bank die Pfandreife nachweisen zu müssen."

Davon ausgehend, dass die Forderung des Vermieters wegen der gesetzlichen Ausschlußfrist nach § 556 III 2 BGB verjährt ist, meine Fragen wie folgt:

1) Wie kann man etwaigen Forderungen der Bank an meine Mutter entgegentreten, sofern es zur Auszahlung an den Vermieter kommt?

2) Wie kann ggf. rückabgewickelt werden? Muß meine Mutter gegen den Vermieter auf Herausgabe des Erlangten klagen und dann die Bank befriedigen oder muss sich die Bank dann ggf. direkt mit dem Vermieter auseinandersetzen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
30.01.2006 | 18:47

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Vorab: Bei dem Sparbuch handelt es sich um ein kleines Inhaberpapier (§ 808 BGB). Ohne Vorlage des Dokuments ist eine Auszahlung nicht möglich, beziehungsweise andererseits darf die Bank regelmäßig an den das Sparbuch Vorlegenden befreiend leisten.

1. Wenn, wie in Ihrem Fall, der Verlust vom eigentlichen Sparbuchinhaber behauptet wird, kann die Bank (auch ohne ein Aufgebotsverfahren zu führen) den Betrag auszahlen und ein Ersatzsparbuch anlegen. Sie hat dann aber befreiend geleistet. Allerdings gilt dies nur dann, wenn, wie vorliegend gerade nicht, die Bank meinen konnte, dass eine Empfangzuständigkeit bestand. Dies würde ich wegen des Wissens von der Pfändung nämlich verneinen. Von daher dürfte die Bank nicht befreiend geleistet haben, sodass ein Anspruch des Vermieters auf Auszahlung nach wie vor besteht. Jedenfalls kann aufgrund der bekannten Sachlage der ehemalige Vermieter unter dem Gesichtspunkt der Schadensersatzhaftung die Auszahlung von der Bank verlangen. Daran ändert auch die möglicherweise eingetretene Verjährung oder die mangelnde Berechtigung nichts, da der Rechtsgrund für die nach wie vor wirksame Pfändung unabhängig ist.

2. Die Bank wird sich an Sie halten und Sie müssten dann den Vermieter auf Wertersatz verklagen, da trotz der Pfändung gerade kein Anspruch auf das Geld bestand.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Leider kann ich keine besseren Nachrichten übermitteln!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 18:56

Guten Abend Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage hätte ich dennoch und zwar, wie es sich denn schließlich mit den Erfolgsaussichten einer Klage verhält. Es ist also richtig, dass der Anspruch verjährt ist und dementsprechend eine Rückzahlung wegen rechtsgrundloser Leistung begründet ist.

Vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 19:03

Wenn das Mietverhältnis in 2002 beendet wurde, spricht einiges dafür, dass die Forderung dann nicht mehr geltend gemacht werden darf.

So bestimmen die Vorschriften des § 556 Abs. 3 Satz 2,3 BGB, dass der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums die Abrechnung mitzuteilen hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Natürlich kann ich hier nicht abschätzen, ob eventuell von außen kommende Grunde den Vermieter entlasten. Im Regelfall dürfte jedoch die Nachforderung nicht begründet sein. Abschließend kann dies jedoch ohne genaue und abschließende Sachverhaltskenntnis nicht verbindlich geklärt werden.

Hochachtungsvoll

Hellmann
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