Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.
Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.
Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:
Vorliegend haben Sie mit Ihrem Lebensgefährten eine so genannte BGB-Innengesellschaft gegründet, deren Zweck in der gemeinsamen Nutzung der Mietsache besteht.
Allerdings müssen in solchen Fällen Gestaltungsrechte, wie die Kündung, gemeinsam von allen Mietern ausgeübt werden. Aus diesem Grund haben Sie grundsätzlich nicht die Möglichkeit den Mietvertrag nur für sich zu kündigen.
Sie sollten Ihren Vermieter jedoch die Situation schildern und Ihn bitten, dass er Sie aus dem Mietvertrag entlässt. In einem solchen Fall wären Sie nicht mehr Vertragspartei und nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
Rückfrage vom Fragesteller
02.07.2007 | 20:34
Vielen Dank erst einmal.
Was kann ich tun, sollte der Vermieter mit diesem Weg nicht einverstanden sein ? Muss ich dann klagen ?
Danke.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
03.07.2007 | 11:29
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Sollte Ihr Vermieter nicht bereit sein, Sie im Hinblick auf die Gesamtsituation aus dem Mietverhältnis zu entlassen, müssen Sie Ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Mitwirkung zur Kündigung in Anspruch nehmen.
Haben mehrere Mieter als Partner einer Lebens- oder Wohngemeinschaft gemeinsam eine Wohnung gemietet und zieht einer der Mieter aus, so wird diesem ein Anspruch gegen den anderen Mieter eingeräumt, an der - für eine Beendigung des Mitverhältnisses grundsätzlich erforderlichen - gemeinsamen Kündigung mitzuwirken, sofern nicht berechtigte Interessen des anderen Mieters dem entgegenstehen (BGH, Urteil vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04
).
Ihr Lebensgefährte ist nach Treu und Glauben dazu verpflichtet, bei einer Vertragsänderung in der Form, dass er allein Mietvertragspartei ist, mitzuwirken. Unterlässt er dies, so wird seine Zustimmung fingiert. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass er auch tatsächlich in der Wohnung verbleibt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
