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Sehr geehrte Anwälte, am 30.3. erhielt ich von meiner Firma ein Schreiben zum Betriebsübergang in eine neue (schon bestehende Tocher-) Firma mit dem Hinweis einer 4-wöchigen Widerspruchsfrist und den Zugang weiterer erklärender Schreiben. Trotz mehrfacher Nachfragen (per eMail am 17.4.07, telefonisch am 5.4.07 und 22.4.07) wurde mir bisher nicht die in obigem Schreiben erwähnten, entspechenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zur Verfügung gestellt. Am 24.4.07 erhielt ich ein weiters Schreiben, welches die neue Berechnung meine Gehaltes enthält und ebenfalls wieder auf die Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge der neuen Firma hinweist.

Am 30.09.2020 habe ich den Vertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs abgeschlossen. ... Gilt die Frist gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB</a> erst als überschritten nach dem 31.12.2020 obwohl vorher immer die Rede von "Anfang Dezember"(mündlich) war?

Ich möchte den Vertrag auf keinen Fall weiter verlängern. Zum Thema "Lizenzzeitraum" steht im Vertrag nur folgender Satz: "10 Jahre zzgl. 10 Jahre Option für den LN." Kann ich den Vertrag stillschweigend auslaufen lassen und entzieht das dann dem LN automatisch dann die Lizenz?

Ich wurde am 31.05.2018 zum 30.06.2018 gekündigt mit einer 4 Wochen frist. In meinem Arbeitsvertrag steht zum Thema Kündigung folgendes: Während der Dauer dieses Arbeitsverhältnisses kann beiderseits auch gegenseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. ... Oder gilt trotzdem die 4 Wochen frist wie im Vertrag niedergeschrieben?

Im Mietvertrag aus dem Jahre 1998 wurden formularmäßig starre Fristen bezüglich Schönheitsreparaturen in §16 „Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache" des Formularmietvertrags von Haus & Grund Hessen vereinbart. ... Wird [..] §16 dieses Vertrags vom Mieter nicht befolgt, so ist er für alle Schäden und Kosten voll haftbar. ... Mein Standpunkt: Die Mietsache muss bis spätestens zum Ende der Mietfrist zurückgegeben werden, für die Beseitigung etwaiger Mängel muss dem Mieter aber eine angemessene Frist zur Behebung gegeben werden, erforderlichenfalls auch über das Ende der Mietzeit hinaus, ohne dass sich die Mietzeit verlängert und weitere Mietzahlungen fällig werden.

Im Dezember haben wir vereinbart, dass sie ab Januar 2018 einen neuen Vertrag bekommt mit mehr Prozente und entsprechend höherem Gehalt. Dieser neue Vertrag beinhaltet ebenfalls sechs Wochen Probezeit. Gekündigt habe diesen am 04.03.2018 zum 18.03.2018 ohne Angabe von Gründen, da ich der Meinung war, dass die Probezeit des aktuellen Vertrag gültig ist.

Guten Tag :) wir haben einen Vertrag von 2014, der 2016 rechtswirksam gekündigt wurde. Kann ein Anspruch aus aus einer im Vertrag definierten Vertragsstrafe noch 2023 eingefordertet werden oder ist der Anspruch verjährt?

Schönheitsrep. aus unserem Vertrag. ... Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reperaturen bereits während des Laufes des Vertrages fordern, spätestens jedoch bis Ende des Mietverhätnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreperaturen verlangen. ... Im Vertrag unten als Fußnote steht: Zutreffendes kennzeichnen.

Vertraglich war dann eine Frist bis zum 1.3.23 vereinbart.Nachdem bis Juni 23 immer noch nicht abzusehen war wann es fertig ist habe ich vom vertraglich Vereinbarten Rückabwicklung Gebrauch gemacht und musste leider Klage einreichen. ... Im Vertrag war eine Mitwirkung vereinbart ( was ja auch okay ist ) aber wann ist genug Mitwirkung?

Hallo, ich arbeite seit dem 1.10.15 als Krankenschwester in einer saarländischen Klinik.Mein Vertrag ist befristet bis: -zum Erreichen folgenden Zweckes: mit 28,5 Stunden wöchentlich bis zur Genesung von Fr.

Kündigung eines B2B Vertrages Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um meine Kündigung vom 31.Mai 25 bei der Healing Humans Akademy GmbH: Vertragsabschluss am 22.Mai 25, Vertragsbeginn 01.Juli 25. Ich bin 69 Jahre alt, habe keine eigene Praxis mehr, bin nicht mehr aktiv tätig und kann somit die angestrebten Inhalte des Vertrages nicht umsetzen/nutzen. ... Ich möchte aus dem Vertrag raus Können Sie mir helfen?

Vertrag war der Beginn der Mitgliedschaft am 01.05.2017. Am 04.03.2017, also zwei Monate vor dem Vertragsbeginn habe ich den Vertrag gekündigt. ... Bitte um eine kurzfristige Antwort, da ich nur 5 Tage ab heute die Frist zur Zahlung habe.

Die Kündigung im Vertrag lautet : "5. ... Danach können die Eltern/ Personensorgeberechtigten und die Wichtel Akademie München GmbH den Betreuungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsersten kündigen. ... Der Beginn des Vertrags soll am 16.09.2019 sein.

In diesem Fall würde ich nach verstreichen einer 2 Wochenfrist vom Vertrag zurücktreten und eine andere Firma beauftragen. ... (längere Fristen, mehr Versuche, …?) ... Sinn, bereits nach verstreichen der ersten Frist vom Vertrag zurück zu treten, um der „Gefahr" eines angeblich neuen Fehlers der möglicherweise zur Kostenübernahme führt zu begegnen?

Ich versuchte im Oktober aus dem Vertrag auszusteigen - in erster Linie aus finanziellen Gründen und ebenso aus Gründen, dass leere Versprechungen gemacht werden. Der Vertrag sieht kein Kündigungsrecht für die Kunden vor, nur für den Mentor. ... Wie sind meine Chancen, die Sache juristisch erfolgreich durchzusetzen: a) aus dem Vertrag auszusteigen ohne weitere Zahlungen b) die Rückzahlung der bereits geleisteten 18000EUR zu erhalten.

Der Vertrag, der mit meinem Arbeitgeber zustande gekommen ist (September 2020) wurde als duales Studium und mit Anlage eines Ausbildungsvertrages gemeinsam mit der Uni zusammen unterschrieben. ... Die Frist Wurde auf den 31.03.22 datiert. ... April aufgrund von Passwortproblemen rausgefunden) Welche Fristen gelten, um für diese Anfechtung der Kündigung eine Klage einzureichen?

Die Ausstellung des Vertrages wird seitdem jedoch verzögert mit der Begründung von internen organisatorischen Änderungen. Die Stelle war überdies zuvor mit einem Mitarbeiter besetzt, der einen Vertrag zu den besseren Konditionen hatte. ... Gibt es eine gesetzliche Regelung, binnen welcher Frist ein neuer Arbeitsvertrag von Arbeitgeberseite ausgestellt werden muss?

Die schriftlichen Verträge habe ich noch nicht unterschreiben. ... Kann ich die Verträge noch widerrufen? ... Gäbe es alternative Möglichkeiten zum Widerruf der Verträge?

Wir unterzeichneten den Vertrag. ... Er zerriss dann den Vertrag samt Durchschlag in vier Teile und setzte mich vor die Tür. ... Ich selbst habe kein Exemplar des Vertrags.

Eigentliches Projektende 14.09.12 In meinem Vertrag steht hierzu: (1) Bei vorzeitiger Beendigung des Projektvertrages durch den Hauptauftraggeber ist die Agentur (mit der ich den Vertrag habe) berechtigt den Vertrag ohne Einhalt einer Frist zu kündigen. Weiter steht im Vertrag, dass mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit gekündigt werden kann.