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Kita-Kündigung vor Vertragsbeginn

29.01.2019 09:52 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, wir haben eine Zusage von einem privaten Kindergarten in München erhalten. Die Kündigung im Vertrag lautet :

"5. Kündigung
5.1
Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen. Danach können die Eltern/ Personensorgeberechtigten und die Wichtel Akademie München GmbH den Betreuungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsersten kündigen. Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet der Eingang der schriftlichen Kündigung.
5.2
Die Vereinbarung kann vom Träger fristlos gekündigt werden, wenn die Eltern/Personensorgeberechtigten trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt nicht beachtet haben.
5.3
Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief). Wird die Kündigung durch den Träger ausgesprochen, ist diese schriftlich zu begründen."

Aus der Not heraus, sehen wir uns nun gezwungen erstmal den Vertrag zu unterschreiben, weil wir Sorgen haben überhaupt keinen Betreuungsplatz zu bekommen. Wir wollen eigentlich einen städtischen Kindergartenplatz bei uns um die Ecke haben.

Der Beginn des Vertrags soll am 16.09.2019 sein. Unterschreiben müssten wir jetzt (30.01.2019).

Meine Frage: Können wir trotzdem irgendwie den Vertrag vor dem Beginn kündigen (Umzug wegen Arbeitswechsel steht nicht an)? Also zum Beispiel im Mai 2019 bereits kündigen (falls wir vom städtischen Kindergarten eine Zusage bekommen)? Die Kündigung vor Beginn wäre rein aus finanziellen Gründen begründet.

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben einen Vertrag geschlossen, der eindeutige Aussagen über die Kündigung des Vertrags enthält. So ist die Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen und die Kündigungsfrist ist dahingehend geregelt, dass der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsersten gekündigt werden kann.

Aus dem Vertrag ergibt sich also eindeutig und unmissverständlich, dass eine Kündigung vor Beginn der Betreuung ausgeschlossen worden ist.

D.h., es besteht kein Rechtsgrund, wonach Sie rechtmäßig vorzeitig unter außer acht lassen der Kündigungsfristen das Vertragsverhältnis durch Kündigung beenden könnten.


2.

Die Tatsache, dass sie den Vertrag "aus der Not heraus" unterschrieben haben, ändert an dieser Rechtslage nichts. Wenn man einen Vertrag unterzeichnet, ist man an den Vertrag gebunden. Hier gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen.

D.h., die Unterzeichnung des Vertrags durch Sie ist gewissermaßen ein „Spiel auf Risiko" gewesen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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