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Vertrag im Internet - Schriftform-Unterschrift

16.06.2011 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe Kontakt mit einer Vermittlergesellschaft für Immobilien- und Investmentsparverträge und möchte eine Zusammenarbeit eingehen, die mir Provisionen für die Anbahnung von Kundengesprächen und ggf. weitere Abschlussprovisionen einbringt. Diese Zusammenarbeit ist wie folgt konstruiert:
1. Eine Vertriebspartnervereinbarung regelt meine Aufgaben, die Provisionen, Dauer des Vertrags etc.
2. Ein Lizenzvertrag (24 Monate Laufzeit) mit einer (dritten) Softwarefirma für eine Internetsoftware, die ich für die Anbahnung der Kundenkontakte benötige.
3. Ein Schuldanerkenntnis (!) über die insgesamt zu zahlenden Lizenzgebühren.
4. Eine Vereinbarung mit der Vermittlungsgesellschaft dergestalt, dass sie die Lizenzgebühren (89,- mtl) übernimmt, sofern ich einen Fondsparplan abschliesse, in die dieser Betrag einzuzahlen wäre.
5. Eine Vereinbarung über die Vermittlungsgebühren für den Fondsparplan.
6. Ein Antrag für den Fondsparplan bei einer FondDepotbank.

Nun bekam man diese Dinge einmal in einem kurzen 15-min Telefonat mit einer parallelen Internet-Präsentation vorgeführt. Die Dame am Telefon hat mich dann zu einem Online-Seminar eingeladen, das ca. 3 Stunden dauerte. Ich habe danach mein weiteres Interesse bekundet. Dann hatte ich noch mal eine Online-Präsentation, sozusagen als neuer Mitarbeiter. Hier wurde vor allem der Fondsparplan und die weitere Möglichkeit der Kapitalanlage in Immobilien besprochen. Ich habe den Vereinbarungen online zugestimmt (außer dem Schuldanerkenntnis) und dann die schriftlichen Unterlagen bekommen. Nun habe ich mir die Dinge genauer angesehen, auch das Kleingedruckte, und es sind mir doch erhebliche Bedenken gekommen. Die schriftlichen Verträge habe ich noch nicht unterschreiben. Meine Frage:
Sind die Verträge bereits wirksam, obwohl ich noch kein schriftliches Dokument unterzeichnet habe? Kann ich die Verträge noch widerrufen?
Im Lizenzvertrag der Software steht ein Hinweis, wonach der Lizenzvertrag rechtsverbindlich geschlossen wurde, mit Datum und Uhrzeit. Als Ersatz für die Unterschrift ist eine Computeradresse, mein Name, sowie Datum und Uhrzeit angegeben. Angeblich wurde darauf hingewiesen, dass kein Rücktrittsrecht besteht. Meine Frage: Ist dieser Vertrag gültig oder bedarf er noch der Schriftform und kann er ggf. doch widerrufen werden?
Gäbe es alternative Möglichkeiten zum Widerruf der Verträge?
Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar, da ggf. die Widerrufsfrist am Freitag abläuft.
Danke für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist für die von Ihnen online abgeschlossenen Verträge, einschließlich des Lizenzvertrages, gesetzlich keine Schriftform und damit keine Unterzeichnung vorgeschrieben. Daher können solche Verträge auch mündlich oder in anderer Form wie eben in Ihrem Fall in elektronischer Form abgeschlossen werden. Angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung ist daher zunächst einmal davon auszugehen, dass Sie die erwähnten Verträge bereits rechtsgültig abgeschlossen haben, diese also schon wirksam zustande gekommen sind.

Da Sie diese Verträge jedoch allesamt nach Ihren Angaben online als Verbraucher abgeschlossen haben, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatz. Danach können Sie sich grundsätzlich von diesen bereits abgeschlossenen Verträgen auch noch durch Erklärung eines Widerrufs nachträglich wieder lösen. Denn gemäß § 312 d i.V.m. § 355 BGB stünde Ihnen insoweit ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, welches Sie ohne weitere Begründung gegenüber der Vermittlergesellschaft ausüben können. Diese Widerrufsfrist beginnt in Ihrem Fall gerechnet ab Vertragsschluss auch nur dann zu laufen, sofern sie über Ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden sind.

Im Ergebnis können und müssen Sie somit Ihre auf die geschilderten Vertragsabschlüsse gerichteten Willenserklärungen einfach widerrufen, sofern Sie sich von den bereits zustande gekommenen Verträgen nunmehr doch wieder lösen wollen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2011 | 08:06

Vielen Dank für Ihre prompte und klare Antwort.
In den Vertragsunterlagen befindet sich keine Widerrufserklärung. Ich kann mich erinnern, dass das Fernabsatzgesetz im Gespräch erwähnt worden ist. Eine Belehrung hat insofern nicht stattgefunden. Was ist denn für eine ordnungsgemäße Belehrung vonnöten?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2011 | 08:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Die Widerrufserklärung muss mindestens über das Bestehen dieses Rechts, dessen Umfang, die Frist, die Form sowie die Folgen eines Widerrufs in Textform aufklären. Ferner muss diese die Kontaktdaten des Widerrufsempfängers enthalten. Da nach Ihren Angaben aber wohl schon die Textform nicht eingehalten wurde, liegt schon deshalb keine ordnungsgemäße Belehrung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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