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Neuer Vertrag gültig ohne Kündigung des alten Vertrages?

29.03.2018 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:57

Zusammenfassung:

Fragen zur Verlängerung der Probezeit bei Vertragsänderung

Guten Tag,

nun bin ich ein körperbehinderter junger Mann (also Arbeitgeber), der drei Pflegekräfte angestellt hat, die mich rundum versorgen. Jetzt habe ich eine Pflegekraft gekündigt und sie hat mich verklagt.
Der Sachverhalt ist folgender: Die besagte Pflegekraft war ab Juni 2017 bei mir beschäftigt mit sechs Monaten Probezeit. Im Dezember haben wir vereinbart, dass sie ab Januar 2018 einen neuen Vertrag bekommt mit mehr Prozente und entsprechend höherem Gehalt. Dieser neue Vertrag beinhaltet ebenfalls sechs Wochen Probezeit. Gekündigt habe diesen am 04.03.2018 zum 18.03.2018 ohne Angabe von Gründen, da ich der Meinung war, dass die Probezeit des aktuellen Vertrag gültig ist.
Heute bekam ich ein Klageschreiben von ihrem Anwalt, in dem begründet wird, die Kündigung sei unwirksam, da die Probezeit schon beendet gewesen sei.
Könnten Sie mich bitte aufklären und ggf. welche Schritte ich nun einleiten zu habe?

Eingrenzung vom Fragesteller
29.03.2018 | 14:14
29.03.2018 | 14:42

Antwort

von


(580)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann eine Probezeit längstens für 6 Monate vereinbart werden und nur innerhalb dieser Zeit ist eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Diese Regelung gilt auch für den von Ihnen dargelegten Sachverhalt der anschließenden Änderung des Arbeitsverhältnisses. Hier kann keine neue bzw. weitere Probezeit vereinbart werden. Es gilt dann die ordentliche Kündigungsfrist gem. Vertrag oder wenn keine dahingehende beinhaltet ist, dann die gesetzliche und nach § 622 Abs. 1 BGB kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung müsste daher unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist ausgelegt werden und entsprechendes sollten Sie gegenüber dem Gericht erklären. Gegebenenfalls kann im schriftlichen Verfahren eine Einigung getroffen werden und die Gerichtsverhandlung erübrigt sich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 15:03

Vielen lieben Dank für die Antwort. Nun verstehe ich nicht ganz, da ich mit dieser Pflegekraft im Januar einen neuen Arbeitsvertrag erstellt und sie ihn (mit der darin enthaltenen Probezeit) unterschrieben hat.
Auch ist mir jetzt nicht ganz klar, was ich nun unternehmen soll. Sie schreiben, dass die Kündigung unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist ausgelegt werden soll - wie muß man dies verstehen? Muß ich dann rückwirkend eine Kündigung erstellen oder eine neue? Und was soll ich dem Gericht antworten?
Tut mir leid, aber da bin ich sehr unbedarft

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 16:57

Aufgrund dessen, dass Sie schrieben das bereits bis Dezember ein Arbeitsverhältnis bestand und ab Januar lediglich ein nur Vertrag mit neuen Prozenten und neuem Gehalt geschlossen wurde, d.h. das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung fortlief, konnte keine neue Probezeit vereinbart werden. Auch wenn die Pflegkraft es unterschrieben hat, widerspricht es dem Gesetz und ist damit unwirksam.

Die Kündigung wäre bei geltender gesetzlicher Kündigungsfrist zum 15.04.18 wirksam. Sie könnten dem Gericht folgendes mitteilen:

"Ich ging davon aus, aufgrund des neuen Vertrages eine neue Probezeit vereinbaren zu können und habe daher demgemäß gekündigt. Sofern das falsch ist, gehe ich davon aus, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Termin gilt, was der 15.04.18 ist."

Ergänzung vom Anwalt 29.03.2018 | 16:58

Eine neue Kündigung müssen Sie nicht aussprechen.

ANTWORT VON

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