644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Guten Tag, ich habe die Frage, ob ein absehbarer Mehrbedarf im Kindesunterhalt unter den beiden Sorgeberechtigten per Vertrag ausgeschlossen werden kann, wenn eine Seite bereit wäre, die Mehrkosten, hier für den Besuch einer Privatschule, alleine zu übernehmen. ... Kann ein zu erwartender Mehrbedarf im Kindesunterhalt von vornherein per "interner Vereinbarung" / "Vertrag unter den beiden Sorgeberechtigten" für meine Seite ausgeschlossen werden, wenn die Kindsmutter bereit wäre, die Kosten für die Privatschule alleine zu übernehmen? Ist so eine "Freistellung von Mehrbedarfskosten" mir gegenüber juristisch möglich oder ist das ausgeschlossen (da ggf.

Es wird ausgeführt, dass der Vertrag auf beiderseitigen Wunsch zustandekommt und es dem AN aufgrund der Erkrankung nicht mehr möglich ist der bisherigen Tätigkeit nachzugehen. ... Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. ... Mir erscheint der Vertrag in vorliegenden Form zu ungenau.

Auch Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto wurde vereinbart.

Hallo, das Problem: Kredit für Fahrzeug genommen dieses Jahr im Februar. Ich als Kreditnehmer Nummer 1 unterschrieben. Das Auto war aber für meine Partnerin.

Ich habe am 10.05.2006 ein Wohnwagen gekauft der abgemeldet war. Am 02.06.2006 hat der ehemalige Eigentümer, diesen ohne meine Erlaubnis auf seinen Nahmen Zugelassen und wahrscheinlich für eigene Zwecke benutzt. Als ich den Wohnwagen am 12.06.2006 abholen lies, habe ich dies mit erstaunen festgestellt und ihn aufgefordert unverzüglich den Wohnwagen wieder abzumelden, was bis heute nicht geschähen ist.

Hallo, meine Frau ist an Demenz erkrankt. Sie ist im August 2015 zu einer ihrer Töchter gezogen und wohnt nun seit November in einem Seniorenheim, wahrscheinlich ohne Aussicht auf Rückkehr in die gemeinsame Wohnung. Meine Frau und ich haben einen gemeinsamen Mietvertrag.

Wir haben während der Ehe einen Kredit aufgenommen. Jetzt wo wir getrenntlebend sind, habe ich festgestellt das der Kredit nicht für gemeinsame Schuden aufgenommen wurde,sondern er hat davon seine Schulden bezahlt die er vor der Ehe gehabt hat.Das könnte ich definitiv beweisen. Frage: Kann ich die Rückzahlungen die während der Ehe bezahlt wurden gerichtlich einklagen und welches Gericht ist dafür zuständig?

Hallo, es geht um folgendes. Ich habe vor ca. 3 Jahren geheiratet. Mein Mann hatte vorher schon 2 Kredite mit sehr hohen Zinssätzen laufen.

Ist dieser Vertrag so ok oder gibt es Passagen, die noch einer Klärung bedürfen oder worauf wir besonders achten müssen. ... Die Vertragsteile wissen, dass der vorliegende Vertrag der Zustimmung des Verwalters bedarf. ... Leistungspflichten übernimmt der Käufer jedoch nur, soweit sie nach dem Besitzübergang fällig werden. b) Übernahme der Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung, die in der Teilungserklärung enthalten ist, und der Hausordnung unter Freistellung des Verkäufers, und mit der Verpflichtung seinerseits diese Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen wiederum entsprechend zu verpflichten.

Danach macht der Arbeitgeber der Arbeitgeberin ein erstes Angebot hinsichtlich Abfindung und Freistellung.

Ich war als Fahrer bei einem Mietwagenunternehmen zur Personenbeförderung angestellt. Im Arbeitsvertrag steht: "Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 174 Stunden Pro Monat (Vollzeit) ohne Berücksichtigung von Pausen verteilt von Montag bis einschließlich Sonntag inklusive gesetzliche Feiertage." ... "... monatliche Bruttovergütung in Höhe von € 2.800. An Sonn- und Feiertagen zusätzlich eine Vergütung in Höhe von 40% vom Nettotagesumsatz".

Guten Abend, wir haben nach Absprache mit einem bisher zuverlässigem ausländischen Vorlieferanten einem Kunden verbindlich zugesagt, bis morgen zu liefern. Unser Vorlieferant kann nun plötzlich nicht liefern. Alles Reden hilft nichts.

Die Laufzeit des Vertrages wurde mit einer Zusatzvereinbarung vorzeitig (im Oktober oder November) bis zum 31.01.2007 verlängert. ... Folgende Regelungen wurden im ursprünglichen Vertrag hinsichtlich der Kündigung bzw. ... Der AG behält sich bei Kündigung das Recht zur widerruflichen Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubes vor.

Ich möchte eine fast fertiggestellte Eigentumswohnung von einem Bauträger erwerben. Der Bauträger hat das Gebäude mit 4 Wohneinheiten auf seinem eigenen Grund und Boden gebaut. Zwei Wohnung sind bereits verkauft und bezogen.

Sehr geehrte Damen/Herren, ich habe im Mai 2006 eine ETW mit Sondernutzungsrecht am Gartenanteil gekauft.Der verkäufer versicherte im Kaufvertrag,dass Ihm keine Baulasten bekannt sind. Beim Versuch der Veräusserung de Objektes wurde mir von einem Interessenten mitgeteilt,dass 2 Baulasten im Baulastenverzeichnis eingetragen sind! Nun zu meiner Frage: Kann ich den Kaufvertrag annulieren lassen?

ich bin seit 01.07. in einem Krankenhaus beschäftigt und habe nun zum Ende der Probezeit meine Kündigung bekommen. Allerdings ist das Datum für das Ende der Probezeit auf den 31.01.2012 datiert, obwohl die sechs Monate bereits am 31.12.2011 enden. Datum der Kündigung ist der 15.12., am 16.12. hatte ich ein Gespräch mit der Krankenhausoberin, die die Kündigung unterschrieben hat.

Die Freistellung dauert noch 3 Monate. Der alte Betrieb liegt in NRW, mein neuer eigener Betrieb liegt in RhldPfalz in meinem Arbeitsvertrag steht unter §6.1 Dem GF ist untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. $6.3 regelt das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf das wurde verzichtet.

Prinzipiell habe ich somit eigentlich keinen 40 h-Vertrag, sondern einen 43 h-Vertrag.

Zickenterror, den ich hier nicht weiter ausführem will, wollen wir nun schnellstmöglich diesen Vertrag kündigen (am besten zum 1.10 -1.11.). Jetzt wollen sie mich nicht aus dem Vertrag herauslassen (sie wollen bleiben) bis sie oder ich einen neuen Mieter gefunden haben - was sich bei den übertriebenen Ansprüchen kaum machen lässt (nur 2 Pferde, keine Wallache, keine Kinder, keine Reitbeteiligungen -- nur zum Beispiel).

Es ergeben sich für uns derzeit folgende Fragen: A) Ist es richtig, dass derzeit kein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen werden kann, da der Vertrag formal noch besteht und eine weitere Beschäftigung deshalb die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erfordert?