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Aufhebungsvertrag - Arbeitsfähigkeit - Gehaltszahlung

02.11.2010 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

folgender Sachverhalt:
Frau, 47, Schwerbehindert (60%) bezieht seit Mai Vollerwerbsminderungsrente. Davor Teilerwerbsminderung. Frau X war seit Dezember 2009 bis August 2010 arbeitsunfähig. Danach wieder arbeitsfähig.

Ihr Arbeitgeber hat ihr nun gekündigt. Im beisein beider Anwälte sowie dem Integrationsamt wurden nun folgende Vereinbarung schriftlich getroffen:

1. - das bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einverständnis zum 31.05.2011 gelöst (wegen "zwingen betriebsbedingten Gründen (...) weil der Arbeitsplatz wegfällt")

2. - Anlässlich der Beendigung eine Sozialabfindung nach §§9, 10 KüSchG. Abfindung fällig am 31.05.2011.

3. - Auszahlung des Urlaubsanspruchs & der Provisionszahlungen

4. - Die Parteien gehen davon aus, dass Frau X derzeit arbeitsunfähig ist und die Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eintritt

5. Qualifiziertes, wohlwollendes Zeugnis mit mindestens "gut"

6. Mit der Erfüllung der Vereinbarung sind sämtliche beiderseitigen finanziellen Ansprüche mit Ablauf des 31.05.2011 abgegolten.

7. Diese Vereinbarung erfolgt unwiderruflich.

---

Die Person ist derzeit mit 5 Stunden täglich angestellt. Es ergibt sich ein Gehalt von ca. ~2900 Euro Brutto.

Bevor die Vereinbarung getroffen wurde, wollte Frau X wieder arbeiten gehen. Ihr Arbeitgeber hat sie am ersten Arbeitstag Freigestellt und ihr das reguläre Gehalt gezahlt. Seitdem die Vereinbarung getroffen wurde, wurde kein Gehalt mehr gezahlt.

Es ergeben sich für uns derzeit folgende Fragen:

A) Ist es richtig, dass derzeit kein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen werden kann, da der Vertrag formal noch besteht und eine weitere Beschäftigung deshalb die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erfordert?

B) Ist es richtig, dass bei einer Gesundschreibung (z.B. Ärztliches Attest) und wiederaufnahme der Arbeit, das Gehalt bis zum 31.05. gezahlt werden müsste?

Vielen Dank.
02.11.2010 | 16:21

Antwort

von


(1701)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
(Wohl, je nach Arbeitsvertrag) Richtig:
Nach dem Vergleich wird das bisherige Arbeitsverhältnis grundsätzlich (Ausnahmen/Besonderheiten im Vergleich geregelt) aufrecht erhalten.

Sollte Nebentätigkeiten im Arbeitsvertrag zulässigerweise beschränkt worden sein bzw. an die Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber (eine Zustimmung ist aber in der Regel nicht notwendig, es reicht meist je nach Vertragsklauselinhalt zulässigerweise eine Anzeige der Nebentätigkeit) geknüpft sein, so ist diesem Folge zu leisten.

Wichtig dabei ist noch die Freistellungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber:

Ist im Arbeitsvertrag nicht vereinbart, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber angezeigt und von diesem vor Aufnahme der Tätigkeit genehmigt werden müssen, und stellt die neue Arbeitstätigkeit keine - bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses generell verbotene - Konkurrenztätigkeit dar, ist es dem freigestellten Arbeitnehmer erlaubt, während der Freistellungsphase einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Unter solchen Umständen kann die neue Tätigkeit nur dann - ausnahmsweise - unzulässig sein, wenn Freistellung und Beurlaubung zusammenfallen, da während des Erholungsurlaubs keine dem Urlaubszweck bzw. der Erholung widersprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf.

Enthält der Arbeitsvertrag dagegen eine Klausel, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber angezeigt und von diesem vor Beginn der Nebentätigkeit genehmigt werden müssen, ist fraglich, ob der freigestellte Arbeitnehmer ohne Beachtung der vertraglich vorgeschriebenen, vorab erfolgten Information des Arbeitgebers mit der neuen Tätigkeit beginnen darf, siehe oben.

Es spricht zwar viel dafür, dass der Arbeitgeber mit der Freistellung zugleich auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten auf sein vertraglich vereinbartes Recht zur Information über sämtliche Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers verzichtet hat, da er aufgrund der Freistellung kein vernünftiges Interesse mehr an einem solchen Vorgehen haben kann.
Abr zwingend ist dieses nicht unbedingt.

Vor diesem Hintergrund geht man als Arbeitnehmer auf Nummer sicher, wenn man auf eine Freistellungsvereinbarung dringt und darauf achtet, dass diese die Bestimmung enthält, der Arbeitnehmer solle „in der Verwertung seiner Arbeitskraft frei" sein.

Auch kann es schwierig sein, nachzuweisen, dass man für eine Nebentätigkeit arbeitsfähig ist, aber für die noch ansonsten ausgeübte nicht - das kommt auf die Arbeitsfähigkeit für die Nebentätigkeit im Verhältnis zur derzeit ausgeübten an.

Es sollte daher ggf. nochmals schriftlich (wichtig!) eine Freistellungserklärung aufgesetzt werden, um hinreichende Klarheit zu haben - dieses ist mein Rat hierzu.

2.
Dieses ist ebenfalls korrekt.

Auch hier wäre aber ggf. ein Nachtrag zum Vergleich zu fertigen, um Klarheit zu haben.
Ansonsten besteht wie gesagt das Arbeitsverhältnis fort und löst auch die Vergütung bei Erbringung der Arbeitsleistung bei dem Vorliegen von Arbeitsfähigkeit aus, so lässt sich nach meiner ersten Einschätzung der Vergleich auslegen.

Denn dort steht nur geschrieben, dass man (derzeit) von Arbeitsunfähigkeit ausgeht, dieses aber eben wieder zukünftig anders aussehen kann (und auf dem von Ihnen genannten Wege nachweisbar ist).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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