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Arbeitsrecht-Aufhebungsvertrag

26.01.2015 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Aufhebungsverträge sind mit Vorsicht zu genießen, zumal, wenn sie eine Generalquittung beinhalten. Damit verzichtet der Arbeitnehmer auf eventuelle Ansprüche gegen den Arbeitgeber.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht derzeit Aussteuerungsphase des Krankengeldes. Der Anspruch endet Anfang April wg. Ende Anspruchsdauer.
Der Arbeitgeber hat einen Aufhebungsvertrag -unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist wg. personenbedingter und betriebsbedingter Gründe vorgelegt. Es wird ausgeführt, dass der Vertrag auf beiderseitigen Wunsch zustandekommt und es dem AN aufgrund der Erkrankung nicht mehr möglich ist der bisherigen Tätigkeit nachzugehen. Der bisherige Arbeitsplatz ist nicht mehr leidensgerecht. Alternativarbeitsplätze, an denen der AN trotz Erkrankung weiterbeschäftigt werden könnte, sind ebenfalls nicht vorhanden.
Dies entspricht den Tatsachen. Es wurde von AN-Seite zwar nicht ausdrücklich nach dem Aufhebungsvertrag verlangt aber ein Gespräch zwischen AN und AG hat ergeben, dass beide Seiten keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung mehr sehen.

Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Es wurde Bedenk-/Prüfzeit erbeten. Nach Druchsicht des Vertragsentwurfes ist dieser sehr einfach gehalten und besteht nur aus den Punkten "Beendigung des Vertragsverhältnisses", "Sozial- und steuerrechtliche Konsequenzen", "Abgeltungsvereinbarung", "Änderungen des Vertrages/Salvatorische Klausel".
Bei dem Punkt Abgeltungsvereinbarung ist nachfolgender Text aufgeführt:
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem AV und anlässlich seiner Beendigung gleich aus welchem Rechtsgrund -seien sie bekannt oder unbekannt- abgegolten und erledigt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Die restlichen Punkte beinhalten keine besonderen Regelungen, sondern besagen nur, dass sich der AN selbst über die sozial- und steuerrechtlichen Konsequenzen informiert habe und arbeitslos zu melden hat.

Mir erscheint der Vertrag in vorliegenden Form zu ungenau. Es wird beispielsweise keine Aussage zur Befreiung von der Arbeitspflicht (unter ggf. Weiterzahlung der Vergütung) bis zum Ende der Kündigungsfrist oder zur Abgeltung des Urlaubsanspruches bzw. zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemacht.
Es scheint eher so, als ob der AN auf alle seine Ansprüche verzichtet.

Frage: Was sollte der Vertrag für Formulierungen enthalten, um dem AN die Freiststellung von der Arbeitspflicht und den Erhalt seiner Resturlaubsansprüche und Betriebsrentenansprüche und den Erhalt eines Zeugnisses zu sichern?
Darf man ein anderes Beschäftigungsverhältnis eingehen, solange die Kündigungsfrist läuft? Muss hierzu auch was im Aufhebungsvertrag stehen?
Besteht für den AN vor dem Hintergrund des Aufhebungsvertrages ein Wahlrecht, ob er sich seinen Resturlaub auszahlen lässt oder diesen nimmt. Was wäre besser?
Hat man im vorliegenden Fall (Aufhebung des AV wg. Krankheit) überhaupt Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge oder gilt eher die Devise "man muss nicht arbeiten und bekommt aber auch keinen Lohn".
Macht es überhaupt Sinn nach einer Abfindung zu fragen, da diese vermutlich auf ein mögliches Arbeitslosengeld I sowieso angerechnet wird.
Es erscheint mir zudem etwas "dreist" nach einer Abfindung zu fragen, wenn man wg. Krankheit ausscheidet und sich gleichzeitig von der Arbeitspflicht freistellen lassen will.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Insgesamt stehen hier sehr viele Fragen zur Beantwortung aus, weshalb ich grundsätzliches zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages sagen möchte, woraus sich bereits einige Fragen selbst beantworten. Fragen die dann noch nicht geklärt sind, werde ich im Detail im Anschluss beantworten.

Zur weiteren Zahlungsverpflichtung ist Folgendes zu sagen: Soweit keine Leistung erbracht wird oder erbracht werden kann, muss natürlich auch keine Bezahlung erfolgen. Solange die Krankenkasse zahlt, ist der Arbeitgeber natürlich frei.

Fraglich ist, ob die AN nach Ende der Krankschreibung wieder arbeiten könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, kann Lohn nicht verlangt werden. Der AG muss nur zahlen, wenn der AN seine Arbeitskraft tatsächlich anbietet.

Vor dem Hintergrund, dass sich beide Parteien über das Ende des AV einig sind, spielt dies keine Rolle.

Wichtig ist, dass der AN beachtet, dass bei Mitwirkung an der Beendigung des AV immer eine Sperre beim Arbeitsamt droht. Er sollte sich deswegen vorher im konkreten Fall mit dem Arbeitsamt verständigen um eine Sperre auszuschließen.

Im Übrigen besteht kein Grund zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Sollte der AG den AN loswerden wollen, müsste er ihn kündigen.

Bei der sogenannte Abgeltungsklausel handelt es sich um eine Generalquittung. Diese darf vom AN nur unterschrieben werden, wenn tatsächlich keinerlei Ansprüche mehr offen sind. Sind wie hier noch Urlaubsansprüche zu erfüllen, weil der AN in den letzten jahren keinen Urlaub nehmen konnte, weil er krank war, sind diese nach der Rechtsprechung des BAG jedenfalls für die letzten 15 Monate abzugelten. Es müsste also in den Aufhebungsvertrag eine Klausel, die die Abgeltung dieses Urlaubs betrifft oder die Generalquittung muss gestrichen werden. Sinnvoller ist allerdings ersteres.

Eine Befreiung von der Arbeitspflicht muss der AG nicht aufnehmen. Dann müsste der AN zur Arbeit erscheinen, um einen Lohnanspruch zu haben. Tut er dies nicht, muss er auch nicht bezahlt werden. Da der AN vorliegend nicht mehr dort arbeiten kann, wird sich der AG kaum auf eine Freistellung einlassen, weil er dann ja in der Zahlungspflicht wäre.

Auf Zeugnisansprüche kann nicht wirksam verzichtet werden, deshalb spielt es hierfür keine Rolle, ob die Generalquittung erteilt wird. Also auch trotz Generalquittung hat AN einen Zeugnisanspruch.

Betriebsrentenansprüche müsste sich der AN ebenfalls vorbehalten, weil diese unter Umständen verfallbar sind. Erhält der AN eine betriebliche Altersversorgung, so stehen ihm zum Austrittstermin entweder verfallbare oder –aufgrund von Vertrag oder Gesetz- unverfallbare Anwartschaften auf die Versorgungsleistungen zu. Von den gesetzlichen Vorgaben zu unverfallbaren Anwartschaften darf im Aufhebungsvertrag nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dazu müsste der AN also seinen Arbeitsvertrag bzw. die Betriebsrentenvereinbarung prüfen. Sind die Ansprüche nicht vertraglich oder gesetzlich gesichert wäre ein Verzicht darauf möglich. Wenn die Generalquittung erklärt wird, wären die Ansprüche weg. Insoweit sollte eine zusätzliche Vereinbarung dazu aufgenommen werden.

Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Nur weil der AN dort lange Zeit gearbeitet hat, folgt daraus keine Abfindung. Vertraglich oder tarifvertraglich kann aber etwas anderes geregelt sein. Dennoch können Sie natürlich versuchen eine Abfindung zu vereinbaren.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Abfindungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Lediglich die Urlaubsabgeltung wird bei der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld berücksichtigt. Jeder Tag der abgegolten wird, wird keine ALG gezahlt. Insoweit wäre es fü den AN sinnvoller, den Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist zu nehmen, wenn der AG dies mitmacht.

Zusätzlicher Hinweis:

Sie müssten sich umgehend beim Arbeitsamt melden, wenn klar ist, zu wann das AV beendet wird. Es ist möglich, dass Sie trotz Ihrer Erkrankung noch andere Tätigkeiten ausführen können. Dies wird durch den Arzt eingeschätzt, der Sie für das Arbeitsamt begutachtet. Nur dann erhalten Sie Arbeitslosengeld. Andernfalls müssten Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bei der DRV beantragen.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den die Verträge ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

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