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Mietkostenbeteiligung nach Auszug eines Ehegatten wegen Demenz

| 16. Februar 2016 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


22:24

Hallo, meine Frau ist an Demenz erkrankt. Sie ist im August 2015 zu einer ihrer Töchter gezogen und wohnt nun seit November in einem Seniorenheim, wahrscheinlich ohne Aussicht auf Rückkehr in die gemeinsame Wohnung. Meine Frau und ich haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Ich wohne weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, praktisch gezwungener massen. Ich habe auch nur noch meine Rente, es fehlt praktisch die zweite Rente. Unabhängig davon haften meine Frau und ich gesamtschuldnerisch den Mietzins. Der Vermieter holt sich natürlich von dem den Mietzins der für ihn der Günstigste ist, bin nun mal ich. Jetzt habeich gelesen, dass mir meine Frau im Innenverhältnis die halbe Kaltmiete schuldet. Der Anwalt meiner Frau behauptet aber, dass trotz der Gesamtschuldnerschaft meine Frau nicht verpflichtet ist mir die halbe Kaltmiete zu ersetzen. Meines Wissens muss sie das aber nach § 428 BGB ,es sei denn, ich würde auf ihre halbe Miete verzichten. Da es hier aber um 195,00 Euro monatlichem Mietanteil geht kann ich derzeit nicht darauf verzichten. Wie ist denn nun die tatsächliche Rechtslage? Für eine definitive Antwort wäre ich sehr dankbar, mit freundlichen Grüssen, gez. N. H.

16. Februar 2016 | 21:45

Antwort

von


(1167)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich gehe davon aus, dass der Vermieter Ihre Frau nicht aus dem Vertrag entlassen hat, d.h. dass es keine Vertragsänderung gegeben hat.

Dann haben Sie Recht, dass Ihre Frau als Mitmieterin, verpflichtet ist, die Miete zu zahlen (§ 421 BGB ).
Sie haben gegen sie einen Anspruch auf die halbe Miete gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 und § 426 Abs. 2 BGB .

Aber:

Ihre Ehefrau hat einen Anspruch auf Freistellung von der Verpflichtung aus dem Mietvertrag während des Getrenntlebens (aus § 1353 Abs. 1 BGB , § 1361b BGB ; Palandt/Weidenkaff, BGB, § 542, Rdnr. 18).

> Sie können daher Ihren Anspruch auf die halbe Miete nicht durchsetzten.

Wenn Sie sich die Wohnung nicht leisten können oder wollen, haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16. Februar 2016 | 22:04

Danke für die Antwort, Frage: wenn ich meinen Anspruch nicht durchsetzen kann heisst das, ich habe keine Chance auf Erfolg bei einer gerichtlichen Auseinanderstzung,oder lohnt sich im Zweifel doch ein Rechtsstreit?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. Februar 2016 | 22:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben leider keine Chance.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16. Februar 2016 | 22:47

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Die Antwort ist zwar aus juristischer Sicht sicherlich korrekt, kann aber leider mein Problem nicht lösen!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16. Februar 2016
4,4/5,0

Die Antwort ist zwar aus juristischer Sicht sicherlich korrekt, kann aber leider mein Problem nicht lösen!


ANTWORT VON

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