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Arbeitsvertrag auf Zeit, vorzeitige Kündigung


26.05.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

bitte beantworten Sie mir folgende Frage

Sachlage:
Es wurde ein Arbeitnehmer ab dem 01.02.2005 befristet, zunächst bis zum 31.01.2006 angestellt. Die Laufzeit des Vertrages wurde mit einer Zusatzvereinbarung vorzeitig (im Oktober oder November) bis zum 31.01.2007 verlängert. Alle anderen Vertragsbestandteile gelten unabhängig von der Verlängerung der Laufzeit weiter.

Folgende Regelungen wurden im ursprünglichen Vertrag hinsichtlich der Kündigung bzw. Probezeit vereinbart:
Die ersten 6 Monate ab Anstellungsbeginn gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann der Anstellungsvertrag von beiden Seiten gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit gelten hinsichtlich der Kündigung für beide Vertragspartner die gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die danach vom AG einzuhaltenden verlängerten Kündigungsfristen für ältere und langjährig beschäftigte Angestellte gelten auch für die Kündigung durch den AN. Der AG behält sich bei Kündigung das Recht zur widerruflichen Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubes vor. Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, so gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Problem:
Jetzt möchte der Arbeitnehmer sein Anstellungsverhältnis unter Berufung auf § 622 BGB Abs. 1 + 2 zum 30.06.2006 vorzeitig kündigen.

Frage:
Ist es dem Arbeitnehmer überhaupt möglich (egal nach welchen §§) den zeitlich befristeten Vertrag vorzeitig zu kündigen? Und wenn ja bzw. nein aufgrund welcher Rechtsvorschriften?
P.S.: Einen anwendbaren Tarifvertrag gibt es nicht.

Sollte eine Kündigung nicht möglich sein, so verstehe ich es so, das der Arbeitgeber in der Lage ist, die Fortsetzung des Angestelltenverhältnisses bis zum 31.01.2007 (unabhängig wie sinnvoll es ist mit diesem Mitarbeiter weiter zu machen) notfalls gerichtlich durchzusetzen. Ist das so richtig?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich vereinbart ist ( § 15 III TzBfG).

Nach Ihrer Schilderung haben Sie im Vertrag ausdrücklich die Kündigung des Vertrages zugelassen, so dass eine Kündigung im Rahmen der Fristen des § 622 möglich sein dürfte.

Weiterhin wäre zu fragen, ob die Befristung überhaupt zulässig war – was sich aus dem Sachverhalt aber nicht ergibt. Dies kann aber dahingestellt bleiben, da sonst ein unbefristete Arbeitsverhältnis vorliegen würde, welches ebenfalls mit den Fristen des § 622 BGB zu kündigen wäre.

Theoretisch könnte der Arbeitgeber auf Erfüllung klagen. Dies dürfte praktisch aber keinen Sinn machen und schon gar nicht vollstreckbar sein. In Betracht kämen hier vor allem Schadenersatzansprüche, die aus der (vermeintlich) vertragswidrigen Arbeitsverweigerung entstehen. „Normale“ Besetzungskosten wie Anzeigen sind i.d.R. kein Schaden, da diese auch entstanden wären, wenn erst zum regulären Ende die Arbeitsleistung eingestellt würde

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 11:09

Vorausgesetzt die Befristung ist zulässig, verstehe ich den Passus im Vertrag eindeutig anders:
Da in § 620 Absatz 3 BGB geregelt ist, dass für Arbeitsverträge auf Zeit das TzBfG gilt, und hier eindeutig geregelt ist, dass eine Kündigung NICHT möglich ist, besteht für den AN diese Möglichkeit auch nicht.

Eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ist meiner Meinung nach eben NICHT vereinbart worden, da sich die Kündigungsfrist (bzw. –möglichkeit) nach § 622 nur auf die Probezeit (also vom 01.02.2005 bis zum 31.07.2005) erstreckt.
Nach Ablauf der Probezeit (ab dem 01.08.2005) gelten die gesetzlichen Regelungen in ihrer jweils geltenden Fassung d.h., ich kann mich auf das TzBfG berufen, wonach der Arbeitnehmer eben NICHT kündigen kann.

Der Passus: „ Die danach verlängerten Kündigungsfristen…..“ setzt erst dann ein, wenn aus dem zeitlich befristeten Vertrag ein unbefristeter wird, also wenn der Arbeitnehmer über dem 31.01.2007 hinaus beschäftigt wird und das Vertragsverhältnis länger als zwei bzw. fünf Jahre andauert.)

Frage: Wie bewerten sie meine Sichtweise und mit welchem Satz (siehe obige Passage in der Frage sollte) sollte ein Kündigungsrecht nach der Probezeit, Ihrer Meinung nach eingeräumt sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2006 | 11:18

ME ist vereinbart worden, dass eine Kündigung nach der Probezeit im Rahmen der gesetzlichen Fristen möglich sein soll.

Denn nur dann macht es überhaupt Sinn, sich über eine Kündigung im Vertrag zu verstädigen.

Bei lebensnaher Auslegung ist mit dem Hinweis "gelten hinsichtlich der Kündigung" mE gesagt, dass diese möglich sein soll.

Ich gebe Ihnen aber in soweit recht, als dass die Formulierung hier nicht ganz eindeutig ist und der Auslegung bedarf.

Evtl. ergibt sich aus dem Vertrag, dem Gespräch und der weiteren Korresponden etwas anderes - dies kann ich aber nicht beurteilen.

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