Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Scheidungsurteil vom 1.7.2010 Aus der Scheidungsfolgenvereinbarung vom gleichen Datum: „Der Versorgungsausgleich ist daher ausschließlich nach den bis zum 31.08.2009 geltenden Vorschriften über den Versorgungsausgleich durchzuführen" „Der Ausgleich der Betriebsrente erfolgt nach §2 VAHRG zugunsten der Antragstellerin" „Die Antragstellerin hat Anspruch auf Ausgleich der Betriebsrente sobald die Voraussetzungen des § 1587g erfüllt sind" §1587g Abs. 1 Satz 2 a.F. sah vor, dass die Rente verlangt werden kann, sobald die Ausgleichsberechtigte „oder das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat." §1587g wurde zum 1.9.2009 aufgehoben und durch die Regelungen des VersAusglGes ersetzt (???) ... Meine Frage: Wann beginnt der Anspruch auf Ausgleichsrente: Mit Vollendung des 65.

Nachdem der Anspruch auf Maklercourtage eigentlich aufgrund der arglistigen Täuschung (wenn nicht sogar Betrug) seitens des Maklers verwirkt wäre, stellt sich folgende Frage: Besteht der Anspruch auf Maklercourtage dann weiter, wenn die Bausparkasse Schadensersatz in voller Höhe leistet?

Da ich krank geschrieben bin weiß ich bereits, dass ich Anspruch auf die 14 Tage durch die Kündigungsfrist habe und die Verrechnung mit dem Resturlaub nicht erfolgt, da Krankentage nicht als Urlaubstage abgezogen werden dürfen. ... Ich frage mich nun, ob ich Anspruch auf den Extraurlaub habe oder ob ich diesen nicht vom Arbeitgeber einfordern kann. ... MIR REICHT EINE KURZE ANTWORT, OB ANSPRUCH BESTEHT.

Besteht hier sicher Anspruch auf Ausgleich?

Nun stellt sich ihr die Frage, ob ihre Eltern nach BGB überhaupt noch Unterhaltspflichtig sind und ob dieses dann auch für eine Begründung, warum die Eltern ihre Angaben verweigern ausreicht. ... Deshalb noch mal die Frage ob die Eltern nun wieder für eine Ausbildung aufkommen müssen, oder ob sie nach BGB ihren Anteil dafür schon getan haben und sie somit nicht für den Unterhalt der Tochter aufkommen müssen.

T möchte sich zumindest gegen finanzielle Ansprüche jeglicher Art absichern (auch und insbesondere die vom Amt, sofern dieses von T fordert, M finanziell zu unterstützen).

Frage: Kann eine Mietminderung nach Tabelle in Höhe von 5% angesetzt werden, obwohl im Mietvertrag ein Verzicht nach § 536a BGB vereinbart ist?

Es wurde auch ein Notarvertrag aufgesetzt, in dem es wörtlich heißt, dass Sohn A auf dem überschriebenen Grundstück ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet und diese Wohnung unseren Eltern lebenslang (§1093 BGB) zur Verfügung stellt.

Der Verkauf der Immobilie war nicht eher möglich, erst jetzt haben sich Käufer gefunden (Ende Okt. 2006) Sind die Ansprüche rechtens?

Einen Anspruch auf Nutzungsausfall besteht nicht. Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht. ... Wir weisen Ihre Ansprüche als rechtlich unbegründet zurück und werden keine Zahlung leisten.

Im Zuge der Teilung greift 1025 BGB.

Ich bin (als Hauseigentümer) Teilhaber (i.S.d. 741ff BGB) einer gemeinschaftlich betriebenen Kanalisation mit dem Nachbarhaus geworden. ... Ich glaube der Nachbar hat vor diese Kosten aufzusammeln, um dann Klage zu erheben, aber ich weiss immer noch nicht ob Anspruch auf Kosten vorliegt oder nicht.

Nun könnte ich nach § 426 BGB die Hälfte der Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs oder im Zugewinnausgleich (beides ist noch nicht erolgt) rückfordern.

Guten Tag, neben meinem Studium arbeite ich als freiberuflicher Grafik-Designer mit einem Einzelgewerbenachweis. Vor ca. zwei Jahren hat mir ein langjähriger Partner Arbeit an einem Internetprojekt vorgeschlagen. Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

Können sämtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall (Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Mietwagenkosten) an die reaprierende Werkstatt abgetreten werden? ... Dies jedenfalls bezüglich aller Ansprüche mit Ausnahme der eigenen Rechnung der Werkstatt. ... Der einzig wirklich "fremde" Anspruch sind die Josten des Sachverständigen zur Schadensermmittlung.

Hallo, -geschiedene Eltern zahlen hälftig Unterhalt (640,-) eines auswärts untergebrachten Studenten - keine Titulierung. -seit >3a verweigert er sämtl. Kontaktaufnahme zu mir - ich weiß nichts über die näheren Lebensumstände meines Kindes + leide erheblich darunter. e-mail/tel. bleiben unbeantwortet.

. §528 BGB. ... Ratenzahlung EUR 500,00 möglich) - nach Rückzahlung der 5.000,-- keine weiteren Ansprüche - Rücknahme des Widerspruchs Frage: - soll Enkelin die Vergleichsvereinbarung annehmen ?

Erstmalig zu diesem Zeitpunkt hat der Verwalter Rechnung gelegt über den Stand der Eigentümerkonten. 1.Frage : Verjährung des Anspruches einzelner Wohnungseigentümer auf vollständige Abrechnung . ... Frage: Verjährung des Anspruches auf Richtigkeit der Rechnungslegung hinsichtlich der Entwicklung des Standes der Eigentümerkonten . ... Wie weit rückwirkende haben sie Anspruch auf Richtigkeit des tatsächlichen Standes der Entwicklung der Eigentümerkonten?

Im Jahre 2000 wurde mir von einem Gericht der Anspruch auf Schadenersatz aus der Staatskasse zugesprochen. ... Ich fühle mich durch die Vorverurteilung, daß das Verfahren ja keine Erfolgsaussichten haben soll, obwohl der Anspruch darauf juristisch festgelegt worden war, betrogen.

Frage: Haben wir als Beschenkte (ich und meine Schwester) Anspruch auf Pflichtteilergänzungsanspruch? ... Wie hoch ist hier mein Anspruch?