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Rückforderung einer Schenkung - Bezirk Oberbayern

26.02.2012 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:18

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation:
Großmutter schenkt Enkelin am 21.11.2002 EUR 7.526,24.
Der Bezirk Oberbayern gewährt seit 15.04.2011 für die Großmutter Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten im Seniorenzentrum in Höhe von EUR 1.253,89 monatlich.
Am 06.12.2011 erhält Enkelin einen Bescheid vom Bezirk Oberbayern: Rückforderung einer Schenkung gem. § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers .
Enkelin legt am 27.12.2011 Widerspruch mit folgender Begründung ein: "Die Schenkung meiner Großmutter vom 21.11.2002 wurde bereits vor vielen Jahren durch einen ungeplanten Urlaub sowie durch vielzählige Restaurant- und Diskothekenbesuche verbraucht. Ohne die Schenkung meiner Großmutter hätte ich mir weder den Urlaub noch die vielzähligen Restaurant- und Diskothekenbesuche leisten können.

Ich besitze keinerlei Vermögen und habe kein eigenes Einkommen."

(Anmerkung: Belege sind leider nicht mehr vorhanden)

Am 20.02.2012 erhält Enkelin Antwort vom Bezirk Oberbayern welcher auf § 93 SGB XII: Übergang von Ansprüchen bzgl. eingeschränkten Prüfungsmaßstab in folgenden Widerspruchsverfahren hinweist (die Schenkung ist festgestellt und wurde auch von der Enkelin bestätigt).
Bis 26.03.2012 soll Enkelin mitteilen ob sie den Widerspruch aufgrund der o.g. Erwägungen zurücknimmt oder aufrecht erhalten möchte. Sollte der Widerspruch aufrecht erhalten bleiben wird der Fall an die Regierung von Oberbayern als zuständige Widerspruchsbehörde weitergeleitet.
Ferner wird auf die Beweispflicht bzgl. der Entreicherung hingewiesen.
Abschließend bietet der Bezirk Oberbayern zur Vermeidung eines Rechtsstreits folgende Vergleichsvereinbarung an:
- Zahlung von EUR 5.000,-- bis zum 02.04.2012 (auch monatl. Ratenzahlung EUR 500,00 möglich)
- nach Rückzahlung der 5.000,-- keine weiteren Ansprüche
- Rücknahme des Widerspruchs

Frage:
- soll Enkelin die Vergleichsvereinbarung annehmen ? Da die Enkelin kein Vermögen oder eigenes Einkommen hat würde der Ehemann der Enkelin dafür aufkommen.
- oder ist die Aufrechterhaltung des Widerspruchs sinnvoller, bzw. wie stehen die Chancen auf den Gewinn des Rechtsstreits ?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

26.02.2012 | 22:34

Antwort

von


(416)
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10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich sehe Aussichten auf Erfolg beim Widerspruch.

Eine Herausgabe des Geschenkes ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn dies zur Gefährdung des eigenen Notbedarfs des Beschenkten führen würde, § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs . Dies ist bei Ihnen der Fall, da Sie kein Einkommen haben.

Diese Überlegung spielt allerdings nur eine Rolle, als die Überleitung des Anspruches Ihrer Großmutter Ihnen gegenüber auf das Amt eine Ermessensentscheidung darstellt. In Rahmen der Ausübung des Ermessens muss § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs geprüft werden.

Sollte dem Widerspruch aber nicht abgeholfen werden, dann kann die Behörde nicht aus dem Überleitungsbescheid unmittelbar vollstrecken, sondern diese muss die Forderung klageweise vor einem zivilrechtlichen Gericht geltend machen.
Der Bescheid des Sozialamtes bewirkt nur, dass der Anspruch nunmehr dem Amt gehört und nicht mehr der Großmutter.

Im Rahmen des zivilrechtlichen Streites haben Sie die Möglichkeit, sich erneut auf § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs zu berufen, was im vollen Umfang vom Gericht überprüft wird.

Die Aussicht auf eine möglicherweise längere zivilgerichtliche Auseinandersetzung führt dazu, dass einige Sozialhilfeträger durchaus zu einer außergerichtliche Einigung bereit sind. Denn im Verfahren können sämtliche Einwendungen geltend gemacht werden, die auch gegenüber dem Leistungsberechtigten bestanden haben (Ehmann in Plagemann, SozRecht, § 39, Rn. 27).

Unter dem Hintergrund bin ich der Meinung, dass Sie dem Vorschlag nicht zustimmen sollten.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 10:11

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Können Sie bitte folgende Aussagen genauer erklären, das ist mir nicht ganz verständlich:
-------------------------------------
"Diese Überlegung spielt allerdings nur eine Rolle, als die Überleitung des Anspruches Ihrer Großmutter Ihnen gegenüber auf das Amt eine Ermessensentscheidung darstellt. In Rahmen der Ausübung des Ermessens muss § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs geprüft werden."
-------------------------------------
"Sollte dem Widerspruch aber nicht abgeholfen werden"
-------------------------------------
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2012 | 10:18

Diese Überlegung spielt allerdings nur eine Rolle, als die Überleitung des Anspruches Ihrer Großmutter Ihnen gegenüber auf das Amt eine Ermessensentscheidung darstellt. In Rahmen der Ausübung des Ermessens muss § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs geprüft werden.

Damit ist gemeint, dass hier ein zweistufiges Verfahren vorliegt. Beim Verwaltungsverfahren wird nur die Entscheidung getroffen, ob der Anspruch Ihrer Großmutter auf das Amt übergeht oder nicht. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde. Es müssten alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang spielt eine Rolle, ob Sie das Geld zurückgeben können.


Sollte dem Widerspruch aber nicht abgeholfen werden bedeutet sinngemäß: sollte der Widerspruch zurückgewiesen werden.

Sollte noch etwas unklar bleiben, kontaktieren Sie mich per Email

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