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1025 BGB Teilung Grundstück

28.04.2021 14:19 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ein Grundstück soll geteilt werden. Auf dem neu entstehenden Teil soll ein EFH entstehen.
Die Zuwegung zu diesem Grundstück erfolgt über einen gepflasterten Weg, der dem Nachbarn gehört.
Die Zuwegung ist als Dienstbarkeit im Grundbuch des Wegs eingetragen, die Pflege des Wegs teilen sich die Nachbarn hälftig.

Im Zuge der Teilung greift 1025 BGB.

Der Eigentümer des Weges will nun seine Zustimmung zur Eintragung einer Baulast für den neu entstehenden Grundstücksteil nicht erteilen mit dem Argument, der zusätzliche Verkehr sei ihm nicht zuzumuten.
Der Weg ist in sich abgeschlossen, wie eine Stichstraße.

Das Bauamt macht die Eintragung der Teilung von der Zustimmung des Nachbarn abhängig.

Hat der Nachbar das Recht, die Zustimmung zu verweigern?

Vielen Dank für Ihre Antwort



Einsatz editiert am 28.04.2021 16:28:59

28.04.2021 | 17:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin


hier handelt es sich um eine Abwägungsangelegenheit, denn grundsätzlich könnte sich ein Anspruch für Sie aus dem Vertragsverhältnis über das Wegerecht ergeben.

Siehe: (OLG Schleswig, 13.3.2013 – 9 U 81/12):

Auszug:

„ Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen – solche bestehen zwischen den Parteien nicht – die Verpflichtung, die verlangte Baulasterklärung abzugeben, als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine beiderseitige Interessenabwägung einen Vorrang des Anspruchstellers ergibt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück baulich zu nutzen (1.), ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist (2.), ob eine Befreiung vom Baulastzwang in Betracht kommt (3.), ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen (4.) und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (5.) (BGH, Urteil vom 3. Februar 1989 – V ZR 224/87 – BGHZ 106, 348, […] Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 – V ZR 127/88 – NVwZ 1990, 192, […] Rn. 8 ff.; zusammenfassend: BGH, Urteil vom 3. Juli 1992 – V ZR 218/91 – NJW 1992, 2885,[…] Rn. 6)."

Es wird also darauf ankommen, ob bei Bestellung des Wegerechts schon darüber gesprochen wurde, dass dies auch der Bebauung dient.

Daneben wird zu prüfen sein, ob und inwiefern tatsächlich mit Einschränkungen für den Nachbarn zu rechnen sein wird.

Deshalb ging das Urteil in nachfolgendem Fall, der Ihrem ähnelt, zugunsten des verweigernden Nachbarn aus, da die Teilung des dortigen Grundstücks zu einer anderen Bewertung führte.

Hier sah das Gericht tatsächlich die Gefahr eines überhöhten Verkehrsaufkommens und ließ die Weigerung zu.

Deshalb sehe ich insgesamt für Sie nach dem bisher Geschilderten leider die schlechteren Chancen zu gewinnen.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt




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