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Anspruch auf Ausgleich

29.06.2017 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Morgen,

meine Mutter starb am 17.6.2016.
Ein Testament von 1971 der beiden Eheleute setzt die 3 Abkoemmlinge
Angelika,Anette und Johannes(der Fragesteller), als gleichberechtigte Erben ein.
Der Vater starb 1977.
Die Kapitallebensversicherung wurde im Fruehjahr 2017 gleichteilig an die Erben ueberwiesen.
Schenkungen gingen zu Lebzeiten der Mutter an: (aus Dm in Euro)

Angelika 92.000 Euro von der Mutter ca. 1980
Anette 153000 Euro, Schenkung EFHaus aus dem Besitz der Mutter ca. 1980
Johannes 76000 Euro Wohnung aus dem Besitz der Mutter 1989

Bei mir (Johannes) wurde lebenslanger Niessbrauch zugunsten der Mutter eingetragen.

Es verbleiben 91000 Euro in bar. Aufgund meiner geringeren Beschenkung und aufgrund des Niessbrauchs wurden mir von der Schwester Angelika 60000 aus dem Erbe davon angeboten. Die juengere Schwester, Anette weigert sich jedoch zu ueberweisen. Wir haben sie zur Abwicklung des Erbes eingesetzt und sie kann alleinig ueber das Konto verfuegen.
Meine Recherche hat ergeben, dass Schenkungen bei Abkoemmlingen im Falle des Ausgleichs nicht verjähren. Die Beträge entnehme ich einer handschriftlichen Aufstellung meiner Mutter.

Besteht hier sicher Anspruch auf Ausgleich?

Ich dachte an Fristsetzung 10 Tage zur Ueberweisung von 60000 Euro, anderenfalls Bestand auf Aufsetzung genauer Teilungsliste zur Ermittlung der Quote am Resterbe. (die meiner Ansicht hoeher wäre (Niessbrauch).

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Als Erbe können Sie einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen, weil der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat.
Dieser Anspruch ist aber nicht durchsetzbar, weil mehr als zehn Jahre seit der Leistung der verschenkten Gegenstände verstrichen sind.

In Ihrem Fall gilt aber § 2052 BGB. Der Erblasser hat die Erbteile der Abkömmlinge so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile.
In einem solchen Fall ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 BGB zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

§ 2050 BGB geht bei der Ausgleichungspflicht von

a) Ausstattungen (Zuwendungen, die der Erblasser zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen Zwecken des § 1624 BGB gemacht hat (§ 2050 Absatz 1 BGB),

- hier sind Abkömmlinge verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

b) Zuschüssen, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf (§ 2050 Absatz 2 BGB)

- hier sind Zuschüsse und Aufwendungen im vorgenannten Sinn zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.

und

c) anderen Zuwendungen unter Lebenden aus.

- hier erfolgt eine Ausgleichung nur, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Mangels anderslautender Angaben, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Schenkungen um andere Zuwendungen im Sinne von § 2050 Absatz 3 BGB handelt.

Da der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung aber nicht angeordnet hat - zumindest haben Sie hierüber nichts vorgetragen - besteht dann leider in der Konsequenz auch kein Ausgleichsanspruch.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 15:38

Hallo,

die Schwester, die Barzuwendungen bekommen hat ist auf meiner Seite und nicht das Problem.

Im Testament von 1971 steht:
Erben des Längstlebenden von uns, und zwar bezueglich des dann noch vorhandenen Nachlasses, sollen unse Kinder zu gleichen Teilen sein.
Schliesst das einen Ausgleich der Immobilienschenkungen aus?
Der Tod der ueberlebenden Mutter war ja 2016, die Schenkungen aber in den 80ern, vor ihrem Tod. Im Grundbesitzuebertragungsvertrag meiner Eigentumswohnung(Verkehrswert 15000 DM) hat die Schwester zugestimmt und "bewilligt und beantragt zugleich die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch".
Ich nehme an dass fuer ihr EFH(Verkehrswert 300.000 DM)ein gleichlautender Vertrag desselben Notars vorliegt.
Muessen die unterschiedlichen Immobilienwerte ausgeglichen werden?
Meine Niessbrauchszahlungen von ca. 42000 Euro Nettomiete in den letzten 10 Jahren werden nicht beruecksichtigt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 15:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach meiner Auffassung - und dies habe ich Ihnen ausführlich dargelegt - scheitert eine Ausgleichspflicht daran, dass es sich bei den Schenkungen weder um Ausstattung noch Zuschüsse im Sinne des Gesetzes, sondern um andere Zuwendungen nach § 2050 Absatz 3 BGB handelt und eine Ausgleichsanordnung im Zeitpunkt der Schenkungen nicht vorgenommen worden ist.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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