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Beginn Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichrente

13.11.2019 06:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Scheidungsurteil vom 1.7.2010
Aus der Scheidungsfolgenvereinbarung vom gleichen Datum:
„Der Versorgungsausgleich ist daher ausschließlich nach den bis zum 31.08.2009 geltenden Vorschriften über den Versorgungsausgleich durchzuführen"
„Der Ausgleich der Betriebsrente erfolgt nach §2 VAHRG zugunsten der Antragstellerin"
„Die Antragstellerin hat Anspruch auf Ausgleich der Betriebsrente sobald die Voraussetzungen des § 1587g erfüllt sind"

§1587g Abs. 1 Satz 2 a.F. sah vor, dass die Rente verlangt werden kann, sobald die Ausgleichsberechtigte „oder das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat."
§1587g wurde zum 1.9.2009 aufgehoben und durch die Regelungen des VersAusglGes ersetzt (???)
§20 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglGes stipuliert zum Beginn des Ausgleichsanspruchs: „die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat"
Die Regelaltersgrenze liegt für die Berechtigte bei 65 Jahren und 7 Monaten.

Meine Frage: Wann beginnt der Anspruch auf Ausgleichsrente: Mit Vollendung des 65. Lj oder mit Vollendung von 65Jahren und 7 Monaten?

Hinweis: Bitte referieren Sie nicht die allgemeine Rechtslage sondern beantworten mit einer geeigneten, möglichst im Internet auffindbaren Fundstelle.


Einsatz editiert am 14.11.2019 16:54:16

14.11.2019 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie Sie richtig darstellen, sah djo_link in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung vor, dass die Rente dann verlangt werden kann, „wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte eine Versorgung erlangt hat und der andere Ehegatte […] das 65. Lebensjahr vollendet hat."

Da laut Scheidungsfolgenvereinbarung wie Sie schreiben, „der Versorgungsausgleich […] daher ausschließlich nach den bis zum 31.08.2009 geltenden Vorschriften über den Versorgungsausgleich durchzuführen" ist, ist er auch nach <a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/1587g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1587g BGB a.F.">§ 1587g BGB</a> a. F. durchzuführen.

Der Anspruch auf die Ausgleichsrente beginnt also mit Vollendung des 65. Lebensjahres, also am 65. Geburtstag.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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