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Schadenersatz vom Staat zugesprochen, aber nicht gezahlt


21.10.2007 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage um die es hier geht, ist eine Frage der Verjährung.

Im Jahre 2000 wurde mir von einem Gericht der Anspruch auf Schadenersatz aus der Staatskasse zugesprochen. Da durch das Verfahren ohne Not meine Firma in die Einstellung gewzungen worden war, war mir am Ende des Verfahrens PKH zugesprochen worden.

Als das Anschlussverfahren um die Höhe des Schadenersatzes begann, wurde mir die PKH ausdrücklich verweigert, weil "das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg" habe.

Daraus resultierend habe ich in auch fest und vollständig eingehaltenen Ratenzahlungen mit einem Anwalt das Verfahren geführt. Ich habe dieses Verfahren 2002 verloren und wurde zusätzlich mit den Gerichtskosten belastet.

Das Verfassungsgericht fand nichts zu beanstanden und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schlug das Verfahren aus, weil ich nicht explizit nach Schadenersatz in dem Verfahren gefragt hätte - was ich nicht nachvollziehen kann, weil dieses ja eigentlicher Gegenstand des Verfahrens war.

Ich fühle mich durch die Vorverurteilung, daß das Verfahren ja keine Erfolgsaussichten haben soll, obwohl der Anspruch darauf juristisch festgelegt worden war, betrogen.
Fernerhin ist es der Justiz anzulasten gewesen, daß ich PKH beantragen mußte, was ja auch schon einmal gewährt worden war, entsprechend hat mich diese Entscheidung von meinem Recht auf einen frei gewählten Rechtsanwalt zurückgehalten, weil ich jemanden finden mußte, der bereit war auf Raten zu arbeiten.

Frage: Ist es verjährt und wenn nicht, welchen Weg könnte man noch gehen?







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Sehr geehrter Ratsuchender,


abhängig von der Frage, um WAS für einen Anspruch es handelt, wirtd hier wahrscheinlich die Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB eintreten können, wobei diese Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem

-der Anspruch entstanden ist und
-Sie Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen und Person des Schädigers haben.

Da es bereits ein Verfahren im Jahre 2000 gegeben hat, ist diese Frist abgelaufen.

Etwas anderes könnte sich ggfs. aus dem Anspruch selbst ergeben, da dann ev. andere Verjährungsfristen laufen - hierzu sollten dann aber weitere Informationen vorliegen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 12:08

Hallo,

hier verstehe ich die Frage "WAS für ein Anspruch" nicht. Finanzieller Schadenersatz, weil meine Firma ohne Not in die Liquidation gedrückt wurde. Das war neben dem zweiten Freispruch das Resultat des Strafverfahrens im Jahre 2000, aus dem wiederum das eigentliche Schadenersatzverfahren 2002 resultierte.

Der Anspruch auf finanziellen Schadenersatz ist juristisch festgehalten worden, wieso kommt dann das nächste Gericht dazu, zu behaupten, der Anspruch auf Schadenersatz hat keine Erfolgsaussichten und nimmt mir zusätzlich die Möglichkeit einer ordentlichen Prozessführung, indem zusätzlich PKH verweigert wird?

Um die Frage zu präzisieren:

Wenn ich von schuldhafter und offensichtlicher Rechtsbeugung ausgehe, die die Interessen des Landes zu meinem Schaden bedient hat, ändert sich dann die Verjährungsfrist und wo könnte ich diese einklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2007 | 12:11

Bei diesem Anspruch ändert sich die Verjährungsfrist nicht; spätestens mit Ablauf des Jahres 2005 sind die Ansprüche verjährt.

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