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Haben wir als Beschenkte Anspruch auf Pflichtteilergänzungsanspruch?

| 06.07.2010 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Vater ist verstorben und hat seine 2. Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und hinterließ ihr Geld und Sachwerte von 700td €.
Wir meine Schwester und ich machen nun unseren Pflichtteil geltend.

Wir beide erhielten 2008 eine Schenkung von je 100td €. Es wurde allerdings im Rahmen der Schenkung festgelegt, dass § 2315 nicht anzuwenden ist, d.h. quasi keine Anrechnung auf den Pflichtteil stattfinden soll.

Die Stieftochter (nicht adoptiert) hat ebenfalls 2008 Geldzuwendungen bekommen in Höhe von 40 td €.
Außerdem wohnt sie mietfrei in einer Eigentumswohnung (Eigentümer war mein Vater und die 2. Ehefrau)

Ein Einfamilienhaus wurde der 2. Ehefrau nach Eheschließung zur Hälfte überschrieben, dies geschah etwa vor 12 Jahren.

Frage:

Haben wir als Beschenkte (ich und meine Schwester) Anspruch auf Pflichtteilergänzungsanspruch?

Wird meine Schenkung von 100td € bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruch, ebenfalls auf das Gesamtvermögen hinzugerechnet (auch wenn § 2315 nicht anzuwenden ist)????

Stimmt es????, dass des weiteren Pflichtteilsergängzungsansprüche bestehen bei dessen Ermittlung die Werte sämtlicher an die Ehefrau erfolgter Schenkungen berücksichtigt werden selbst wenn sie länger als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegen.

Ist mietfreies Wohnen auch eine Form von Schenkung, und über den
Pflichtteilergänzungsanspruch geltend gemacht werden können?

Wie hoch ist hier mein Anspruch?
Pflichtteil? bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Haben wir als Beschenkte (ich und meine Schwester) Anspruch auf Pflichtteilergänzungsanspruch?

Grundätzlich ja, da der Erblasser einem Dritten (der Stieftochter) eine Schenkung gemacht hat.


Wird meine Schenkung von 100td € bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruch, ebenfalls auf das Gesamtvermögen hinzugerechnet (auch wenn § 2315 nicht anzuwenden ist)????

Grundsätzlich wirkt sich auch die Anrechnungspflicht nach § 2315 BGB bei der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB aus.
In Ihrem Fall wurde aber festgelegt, dass eine Anrechnung gerade nicht erfolgen sollte.


Stimmt es????, dass des weiteren Pflichtteilsergängzungsansprüche bestehen bei dessen Ermittlung die Werte sämtlicher an die Ehefrau erfolgter Schenkungen berücksichtigt werden selbst wenn sie länger als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegen.

§ 2325 Abs. 3 BGB bestimmt, dass lediglich Schenkungen, die innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall erfolgt sind, in vollem Umfang angerechnet werden.
Für jedes weitere Jahr vermindert sich der Anteil um 1/10.


Ist mietfreies Wohnen auch eine Form von Schenkung, und über den
Pflichtteilergänzungsanspruch geltend gemacht werden können?

Ja, mietfreies Wohnen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar. Es handelt sich um einen schenkweisen Erlass der Mietforderungen.


Wie hoch ist hier mein Anspruch?
Pflichtteil? bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch?

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Bei einem Nachlass von TEUR 700 beträgt der gesetzliche Erbteil der 2. Ehefrau (bei Zugewinngemeinschaft) 1/2.

Die verbliebene Hälfte wird zwischen Ihnen und Ihrer Schwester aufgeteilt, so dass Ihr gesetzlicher Erbteil 1/4 beträgt, der Pflichtteil somit 1/8 (= EUR 87.500,00).

Mit der Schenkung an die Stieftochter ergäbe sich folgende Berechnung: TEUR 700 Nachlass + Schenkung TEUR 32, gesamt TEUR 732, davon 1/8 = EUR 91.500,00.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt danach EUR 4.000,00. Das mietfreie Wohnen ist mangels Angaben hierbei nicht berücksichtigt worden. Eine verlässliche Rechnung aus der Ferne ist hier auch wenig sinnvoll.

Sie sollten sich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 06.07.2010 | 14:05

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