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Verjährt ein Anspruch auf Zugewinnausgleich?

31.10.2006 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt: Heirat 1973, Haus von meiner Mutter auf Leibrente erworben, Eintrag zu je 50 % im Grundbuch.
1989 habe ich von meinem Vater 400.000,00 DM geerbt, die jedoch nach kurzer Zeit verloren waren - Aktien -.
Januar 2003 Scheidung, rechtskräftig 01.03.2003.

Der Anwalt meines gesch. Mannes formulierte, dass mir 75 % vom Verkauf des Hauses zustehen sollen. Dies wurde jedoch nie rechtskräftig anerkannt. Ich hatte keinen eigenen Anwalt.
Jetzt wird das Haus verkauft. Mein gesch. Mannn vertritt die Ansicht, dass ihm jetzt 50 % zustehen würden, da die 3-Jahres-Frist zum Zugewinn-Ausgleich verstrichen sind.
Der Verkauf der Immobilie war nicht eher möglich, erst jetzt haben sich Käufer gefunden (Ende Okt. 2006)
Sind die Ansprüche rechtens? Was habe ich versäumt, rechtskräftig zu beanspruchen? Welche §§ regeln den Sachverhalt?
Was kann ich jetzt noch machen??
Vielen Dank!


Sehr geehrte Ratsuchende,


Ich befürchte, dass ich Ihnen – vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des gesamten Falles – keine Hoffnung machen kann.

In der Tat verjährt der Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß §§ 1378 Abs. 4, 207 Abs. 1 Satz 1 BGB in drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, hier also zum 01.03.2006.

Ursprünglich hätten Sie anscheinend einen recht hohen Ausgleichsanspruch durchsetzen können. Denn aufgrund der fiktiven Hinzurechnung der geerbten € 400.000 zum Anfangsvermögen (§ 1374 Abs. 2 BGB) und des Verfalls der Aktienwerte konnten Sie je nach dem Wert der Immobilie in Ihrem Endvermögen (§ 1375 BGB) wohl gar keinen Zugewinn erzielen, Ihr Ex-Ehemann hingegen schon. So kann eine Ausgleichspflicht von 75% des Immobilienwertes durchaus realistisch sein.

Wenn die Verjährung nicht zwischenzeitlich in ihrem Lauf gehemmt wurde, werden Sie Ihren Anspruch nicht mehr durchsetzen können.
Stattdessen wären Sie dann in der Tat ausgleichspflichtig zur Hälfte, was die Auseinandersetzung des Miteigentums (§§ 749 ff. BGB) betrifft, erhalten dann also nur 50 % aus dem Verkauf.

Wichtig wäre also, zu prüfen, ob nicht doch eine Hemmung der Verjährung vorliegt.

Hemmung tritt ein bei schwebenden Verhandlungen über den Anspruch zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 203 BGB), oder durch Erhebung einer Klage oder sonst durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), oder im Falle eines Leistungsverweigerungsrechts (§ 205 BGB), oder solange Sie infolge höherer Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert waren (§ 206 BGB), sowie während der Ehezeit (§ 207 BGB).

Ausnahmsweise kann auch ein Neubeginn der Verjährung (unter anderem) nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.


Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben.
Dennoch hoffe ich, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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