3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

In prozessualer Hinsicht wird weiter beantragt bzw. angeregt: 1. gemäß § 272 ZPO den Rechtsstreit mit der Anberaumung eines frühen ersten Termins durchzuführen. 2. uns gemäß § 283 ZPO nachzulassen, innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist, die wir mit mindestens drei Wochen anzusetzen bitten, die Erklärung zu nicht rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteiltem Vorbringen der Gegenpartei schriftsätzlich nachzureichen. 3. uns gemäß § 278 Abs. 3 ZPO nachzulassen, innerhalb einer Frist, die wir mit mindes- tens drei Wochen zu bemessen bitten, schriftsätzlich zu rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die wir erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten haben und auf die das Gericht möglicherweise seine Entscheidung stützen wird. 4. gemäß § 307 ZPO gegen die beklagte Partei ohne mündliche Verhandlung Aner- kenntnisurteil zu erlassen, sofern diese auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 ZPO den Anspruch ganz oder teilweise anerkennen sollte. 5. gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gegen die beklagte Partei Versäumnisurteil zu erlassen, falls diese nicht rechtzeitig anzeigt, dass sie sich gegen die Klage verteidigen will. 6. falls das Urteil für die von uns zu vertretene Prozesspartei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat Vollstreckungsklausel zu erteilen und uns eine vollstreckbare Urteilsaus- fertigung zu übersenden. 7. im Falle vollständiger oder teilweisen Unterliegens der von uns vertretenen Prozess- partei dieser nachzulassen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzu- wenden. 8. im Falle der Anordnung einer Sicherheitsleistung der von uns vertretenen Prozess- partei zu gestatten, dass Sicherheit auch durch Beibringen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank, einer öf- fentlichen Sparkasse oder eine Volks- und Raiffeisenbank geleistet werden kann. ... Die Frage der anteiligen Anrechnung spielt im Erkenntnisverfahren indes keine Rolle, sie wird erst im Kostenfestsetzungsverfahren relevant, denn sie vermag nur die Verfahrensgebühr zu verringern.

Meine Frage ist kann sie trotzdem hier in Deutschland bleiben und kommt sie damit durch z.b mit dem Unterhalt usw.

Ich denke, um das ganze jetzt nicht weiter ausarten zu lassen überlege dir bitte einen neuen Termin um deine Sachen abzuholen. Das Schloss musste ich am Wochenende austauschen, du fragst ja nicht mal aus welchen Gründen-deshalb konnte ich dir den Schlüssel noch nicht zukommen lassen. ... Meine Frage nun: Kann ich die Mutter und Ihren Mann wegen Nötigung anzeigen?

Nun ist die Frage, bin ich in dieser Situation zur Zahlung vom Unterhalt verpflichtet, oder muss hier das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Der Vertragsentwurf liegt nun vor, ein fester Termin beim Notar besteht noch nicht endgültig.

Für welchen Termin sollte ich einem Aufhebungsvertrag zustimmen, um einer Sperre des ALG zu entgehen (neben der Formulierung des Vertrages ja auch entscheidend).

Hier meine Fragen: Wenn meine Frau alles, was überhaupt möglich ist, rechtlich ausreizen würde, welche einmalige Summe müsste ich ihr zum Trennungstermin in jedem Falle MINDESTENS überweisen?

Wie es der Zufall will kam genau zwischen diesen zwei Terminen ein Mitarbeiter des Bauamts vorbei und hat den Bau vermessen. ... Es fand dann auch noch im Oktober 2013 ein Termin im Bauamt mit mir, diesem Mitarbeiter, seiner der Kollegin die 2004 und 2005 die Genehmigungen erteilt hat und meinem Vorbesitzer statt. ... Es erfolgte daraufhin im Dezember 2014 ein Termin mit der Chefin des Bauamts.

Meine Frage ist, ob es anhand der Krankengeschichte meiner Mutter möglich ist, Anzeige wg. unterlassener Hilfeleistung zu stellen. ... Nachfragen über den OP Termin werden im Laufe des Tages bis um 18: 30 von den Schwestern abgebügelt. ... geschickt, der ich die Situation schilderte und die versprach, sich zu kümmern – dann hieß es auf der Station der Termin ist auf 14 Uhr angesetzt – der Zustand meiner Mutter verschlechterte sich zusehends – eine junge Frau kam ins Zimmer, stellte sich nicht vor und versuchte einen Zugang zu legen, was ihr nach drei Versuchen nicht gelang,

Frage: Wie bekomme ich den LG wieder aus dem Haus ?

Die Scheidungsfolgenvereinbarung wollte er dann im gleichen Termin plötzlich nicht mehr unterzeichen. ... (sprich alles weitere aus der Scheidungsfolgenvereinbarung) vor Gericht plötzlich mit weiteren Kosten erstreiten. ... Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unser Einfamilienhaus mit einem befristeten Mietvertrag vermietet. Der Vertrag läuft in ca. 3 1/2 Monaten ab. Der Befristungsgrund bestand in einem dreijährigen beruflichen Auslandsaufenthalt mit garantierter Rückkehr.

(ein pferd hatte nach der anlieferung am bein geblutet, ich dachte vielleicht eine leichte verletzung und wartest mal ab) in der zwischenzeit hatte ich mich um haflingersättel und um zusätzliches weideland gekümmert. am 2.10. besuch von der familie des freundes der verkäuferin. ich informierte die leute über meine beobachtungen in bezug auf die lahmheit von pea. die tochter der familie sagte darauf hin: hauptsächlich bergab wäre pea immer "komisch" gegangen. am 4.10. war der hufschmied im dorf. ich bat die leute doch pea zu untersuchen. beim vorführen wird eindeutig festgestellt dass sie lahmt und ausserdem die hufe vorne unterschiedlicher höhe sind. auch nach bearbeitung keine besserung und mir wird abgeraten dieses pferd zu reiten oder zu belasten. mir wird empfohlen einen tierarzt hinzuzuziehen (gesamtbericht der rheinischen hufschule liegt vor) ich versuche die verkäuferin per telefon, per mail, per facebook, zu erreichen ,keine antwort. zufällig treffe ich sie dann auf dem prümer pferdemarkt. zu meinem grössten entsetzen teilt sie mir mit dass pea schon schief gestanden hätte als sie sie gekauft hätte. bei der umstellung auf barfuss hätte ihr hufschmied auf grund des alters von pea in dieser schiefstellung gelassen. auf ihren vorschlag einen tierarzt zu holen, habe ich einen tierarzt aus meinem nachbarort vorgeschlagen. doch der freund sagte sofort er würde einen transporter organisieren und die pferde abholen. ich war einverstanden, ein termin wurde festgelegt (eine nachricht diesbezüglich noch immer auf meinem anrufbeantworter) am besagten tag erscheint zu meinem erstaunen nur der freund der verkäuferin und dessen vater. ich werde nunmehr davon in kenntnis gesetzt dass die pferde nicht abgeholt werden. es wäre meine schuld resp. die des hufschmieds dass pea jetzt lahmt, vorher wäre alles in ordnung gewesen. ausserdem wäre kein heu mehr vorrätig und man hätte noch 4 andere pferde zu verkaufen. meinen vorschlag zu einem tierarzt wurde wieder abgelehnt mit der begründung die röntgen wären zu teuer. der vater teilt mir abschliessend mit er würde sich erstmals um seine rechte informieren und per facebook werde ich am 26.10. informiert dass dies 2 wochen dauern würde. (seither keine einzige nachricht oder anruf der verkäuferin) ich rief nunmehr im interesse von pea den tierarzt (26.10.), lasse röntgen anfertigen und es wurde folgendes festgestellt: "pea hat vorne rechts deutlich ausgeprägte krongelenksarthrose (schale) ebenso hinweise auf frühere hufreheerkrankung. pea ist nicht als reitpferd nutzbar und bedarf umfangreicher therapie" (gesamtbericht der tierärztin liegt vor) in der zwischenzeit bin ich der meinung dass hier arglistige täuschung vorliegt und mir einfach wichtige informationen verschwiegen wurden. z.b. beim proberitt hat man mich auf pea bergauf reiten lassen, auf der mutter bergrunter. pea wurde bergrunter am halfter geführt. wir hatten am besichtigungstag uns mündlich geeinigt dass wenn ich die pferde nicht einzeln reiten könnte, (die beiden sind effektiv unzertrennlich) ich sie nach 6 monaten wieder zurückgeben könnte. davon stand dann aber nichts im vertrag. blauäugig habe ich den leuten vertraut. auch davon will man nichts mehr wissen, man behauptet einfach es wäre kein problem ein pferd allein zurückzulassen. ich kann pea sogar als handpferd auf grund ihrer erkrankung nicht mehr mitnehmen, bei bergab lahmt und stolpert sie. sie drehte durch als ich sie alleine auf der weide liess und mit panja ausritt. fazit: ich habe 2 reitpferde gekauft und kann beide nicht reiten. die tierärztin meinte aufgrund der röntgen wären wir auf der "gewonnenen" seite. ich bin eher skeptisch, eine menge unkosten werden in zukunft auf mich zukommen. zu allem übel habe ich mir am 30.10. beim longieren von panja das handgelenk gebrochen, bin in der zwischenzeit operiert worden. da ich alleinstehend bin, werde ich erhebliche probleme haben die pferde während des winters zu versorgen. ich habe sogar daran gedacht die beiden in eine pension zu geben und habe den leuten dieses auch mitgeteilt. wie üblich: keine reaktion. ich bedanke mich im voraus für ihre bemühungen und erklärungen der sachlage, vor allem ob vor gericht die möglichkeit besteht den kauf rückgängig zu mache und verbleibe mit freundlichen grüssen

Hallo Ich suche dringend Rat. Mein Nachbar hat versucht in meine Wohnung einzubrechen. Anzeige versuchter Einbruch ist erstattet.

Im Rahmen dieses Termins legte der Filialleiter, der uns selbst bediente, unter anderem auch zwei Schriftstücke vor, auf denen wir einseitig bestätigen sollten, dass wir die aktuellen Tagesgeldzinssätze der Bank akzeptieren. ... Die Frage ist nun, wie können wir uns davor schützen, dass der unliebsame Fall eines Betrugs außerhalb der Bank (die Unterschriften sind echt) nicht irgendwann in einigen Jahren eintritt.

Rechtzeitig vor Ablauf dieses Termins ist eine neue Vereinbarung über die Rückführung der dann noch offenen Forderung zu treffen. ... Fragen: Da sich die Firma CSI Inkasso trotz meiner Mitwirkung nach Ablauf der Befristung (bis 03.05.2011) nicht mehr gemeldet hat, ist das Verfahren somit „eingeschlafen". ... Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach langem hin und her haben sich letztes jahr ein freund und ich den schritt in die selbständigkeit gewagt. nun fing es damit an das wir gewisses kaptial brauchen und somit sind wir mit unserem investitionsplan zur sparkasse. dort haben wir einen kredit über dir bürgschaftsbank in höhe von 80000 beantragt. nach ca. 4 wochen haben wir erneut ein gespräch mit unserem berater geführt mit dem entschluss das darlehen bewilligt bekommen zu haben. daraufhin folgte die frage wann die auszahlung wäre um für uns einen plan machen zu können. ... Materialeinkauf geht nicht. kein kapital mehr. nun waren wir vor ein paar wochen bei der sparkasse, dass wir erneut ein darlehen brauchen. auftragslage mittlerweile super. sie meinten nur gegen eine bürgschaft. aber er klärt es mit dem vorstand ab. sie haben die zusage bezogen mit einer bürgschaft zugesagt. alle angeforderten papiere hingebracht und meinte es geht wegen dem notar termin 4-5 wochen. kein problem. diese woche wo die die verträge unterschrieben werden sollten kam gestern ein anruf, wir sollten uns heute bitte zusammen setzen. kamen wir heute hin und tatsächlich hieß es, wir können das darlehen nicht erteilen. grund: aus moralischen gründen. sie können der mutter meines partners nicht zumuten, dass sie wegen "uns" die wohnung am ende verliert. sie können das geld bei einer anderen bank beantragen. ... Bitte gebt uns einen Tipp der uns einen schritt weiter bringt. wenns einen gibt :-( Wenn ich wissen würde wie unsere chancen stehen, so würden wir vor gericht gehen.

Das Jugendamt leitete laut eigenen Angaben (Mitteilung am 21.02.2017 an das Gericht) eine Krisenintervention ein. ... Laut eigener Angabe des Jugendamtes sollte die Krisenintervention am 24.02.2017 starten (Achtung: Termin in der Kinderklinik war am 07.02.2017, wie kann die Krisenintervention dann erst am 24. starten?). ... Die Mutter war also schon mit dem Kind geflüchtet um sich hier dem laufenden Verfahren und auch einer eigenen psychiatrischen Behandlung zu entziehen. 1.Frage: Hätte das Jugendamt das Kind in Obhut nehmen müssen?

Da deren Beseitigung nun nur noch eine Frage von Tagen, Wochen sein kann - mein Plan war das ich es bis in die Sommerferien hinaus zögere, mir war egal ob Urlaub wegen dem drauf ging, der Job war es wert, dieser Plan scheiterte. ... Noch am selben Tag angekündigt, mit Chef Tagsdrauf über die OP Sache gesprochen (wann genau war da noch nicht klar) und seine Fragen bzgl. ... Heute allerdings kam mir folgender Gedanke, angesichts der Scheinheiligkeit wie ich es doch erleben musste, ist folgendes in mir an Fragen aufgekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage ist die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld beim 2.