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FamilienRecht - Kredite

09.10.2014 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe mich von meinem Mann am 16.02.2009 getrennt .
Mein Mann verdiente zum Zeitpunkt der Trennung 3.900 Euro Netto, ich in Teilzeit
2.200 Euro Netto. Außerdem hatte ich Haushalt und 1 gemeinsames Kind (7) und
ein weiteres Kind (13) zu versorgt.

Zum Zeitpunkt der Trennung hatten wir einen gemeinsamen Baufinanzierungskredit in Höhe von 340.000 Euro, der immer noch läuft für ein unbebautes Grundstück und ein noch nicht gebautes Haus. Der Kredit splittet sich in Zinsen für den abgerufenen Betrag (Grundstück 135.000 Euro Teilbertrag) und Bereitsstellungszinsen für den noch nicht abgerufenen Betrag (Haus 205.000 Euro Teilbetrag). Wir wohnten zum Trennungszeitpunkt zur Miete.


Ich zahlte ab der Trennung allein 999 Euro ab für die Baufi. Davon entfielen 500 Euro auf die Zinsen für das unbebaute Baugrundstück.Weiterhin 499 Euro an Bereitstellungszinsen für den noch nicht abgerufenen Betrag für das Haus. Ein Haus wurde nicht gebaut.

Meinen Mann hatte ich am 30.01.2009 aufgefordert die hälfigen Zinsen und Bereitsstellungszinsen (999/2=499 Euro) zu zahlen (nach anwaltlicher Beratung). Vor dem Einreichen der Scheidung durch mich im März 2013 hatte mir mein Mannn eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung in Aussicht gestellt. Vorgesehen war, dass er mir das Grundstück überträgt und eine Scheidungsfolgenvereinbarung (mit Kindesunterhalt etc.) geschlossen wird.

Leider hatte ich mich darauf eingelassen und den Übertragungsvertrag für das Grundstück unterzeichnet. Die Scheidungsfolgenvereinbarung wollte er dann im gleichen Termin plötzlich nicht mehr unterzeichen. Der Übertragungsvertrag für das Grundstück hatte für mich weitreichende Konsequenzen. Ich hatte mich bereit erklärt, das Grundstück zu übernehmen und ab Übertragungstag (01.10.2012) den gesamten gemeinsamen Baufi-Kredit zu zahlen. Sprich ich muss den Baufi-Kredit (999 Euro) allein bezahlen und mir den Unterhalt für die Kinder etc. (sprich alles weitere aus der Scheidungsfolgenvereinbarung) vor Gericht plötzlich mit weiteren Kosten erstreiten.

Vorteile aus der Grundstücksübertragung hatte ich nicht. Das übertragene Grundstück hat in etwa den gleichen Verkehrswert laut Bodenrichtwertkarte wie die Restschuld (=138.000 Euro), da nie Tilgung gezahlt wurde. Einnahmen wurden nicht erzielt. Verkaufen kann man das nur mit noch weiteren Verlusten. Außerdem läuft noch die Spekulationsfrist sprich die Verkaufsdifferenz müsste als Einnahme versteuert werden, Ausgaben wie die gezahlten Zinsen können (wegen fehlender Vermietung) nicht abgesetzt werden, laut Finanzamt.
Mein gewievter Ex-Mann hat mir also nichts als Schulden übertragen (341.000 Euro).

Freiwillig zahlte er seit der Trennung trotz Zahlungsaufforderung überhaupt nichts.

Unterhalt wurde in den 6 Jahren nur insgesamt 2mal für das gemeinsame Kind gezahlt und auch nur unter der gerichtlichen Androhung des Unterhaltsstrafverfahrens. Trotz Einschaltung des Jugendamtes und Rechtsanwalt (Verfahren läuft noch) habe ich keine weiteren Zahlungen erhalten. Er hat seit der Trennung mehr als 10mal die Arbeitsstelle und Wohnort gewechselt, um sich so den Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Laut Rentenversicherungsbelegen hat er Lücken von insgesamt ca. 2,5 Jahren (pro Jahr ca. 6 Monate). Hier war er nicht arbeitslos gemeldet. In den Lücken hat er bei der selbstständigen Verwandtschaft "unangemeldet" in Homeoffice gearbeitet. Mit diesem Trick hat er sich bisher erfolgreich allen finanziellen Verpflichtungen entziehen können.
Das macht natürlich Sinn, denn niemand würde freiwillig eine sehr gut bezahlte Stelle aufgeben. Die Kinder hatten bereits berichtet, dass er bei Verwandten arbeitet, dass das aber ein Geheimnis wäre, von dem ich nichts wissen darf und über das sie nicht mit mir oder anderen sprechen sollen.

Auf Nachfrage des Gerichts warum er so oft die Arbeitsstelle wechselt, gibt er an, dass er angeblich "Probleme" hätte (war natürlich nie beim Arzt, daher auch die Rentenversicherungslücken, ebenso Krankenversicherungslücken).
Das Kind wurde dann aus der Familienversicherung in den Lücken gestrichen, ich musst also die Behandlung des Kindes auch noch selbst zahlen.

Aufgrund der Zahlungsunwilligkeit des Ex-Mannes, musst ich meine Teilzeitstelle aufgeben und in Vollzeit 42 Stunden trotz der beiden Kinder arbeiten, habe 2010 mein Auto verkauft (jetzt Jobticket) und bin in eine kleine 2-Zimmer-Wohnung gezogen. Das jüngste Kind hat kein eigenes Kinderzimmer, die Wohnverhältnisse sind sehr beengt und nicht kindgerecht. Zeit für die Kinder habe ich nicht und die leiden am meisten darunter, dass ich sie nun auch nicht mehr richtig versorgen kann und das wir trotzt meiner Vollzeitststelle kein Geld übrig haben.

Es mussten Kredite in Höhe von ingesamt 45.000 Euro zusätzlich nach der Trennung aufgenommen, um die fehlenden Unterhaltszahlungen (410 Euro/Monat) und Baufirate (999 Euro) auszugleichen.

In Privatinsolvenz konnte ich auch nicht, ich bin Beamtin, das bedeutet immer die Einleitung eines Disziplinarverfahren ("Zitat meines Mannes nach der Trennung: Ich werde dafür sorgen, dass du deinen Job und alles Geld verlierst.") Max. Strafe wäre meine Entfernung aus dem Dienst. Außerdem wurde ich auf seinen Hinweis bei der Steuerverhandung angezeigt (Verfahren wurde nie eröffnet, war eine falsche Verdächtigung).

Für die Baufi/Zinsen gibt es inzwischen eine Titulierung der hälftigen Kosten (999/2)
bis zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung. Aber er zahlt seit der Trennung vor 6 Jahren nicht. Auch keinen Unterhalt (bisher wie gesagt nur 2mal).

Fragen:
1.
Ich habe Kredite in Höhe von 45.000 Euro aufgenommen, um die Zahlungsausfälle meines Ex-Mannes für den nicht gezahlten Kindesunterhalt (405 Euro) und die Baufirate (999 Euro/2) und hälftige Miete bis zumm Auszug auszugleichen.
Habe ich einen Ausgleichsanspruch für die o.g. Kredite der Zwischenfinanzierung des Zahlungsausfalls des Ex-Mannes ? Kann ich auch nach der Grundstücksübertragung die hälftige Rate fordern ?

2. Hätte die Bank eine Tilgung für den bereits abgerufenen Betrag für das unbebaute Grundstück ansetzen müssen (damit sich die Restschuld reduziert) ?

3.
Kindesunterhalt:
Zum Trennungszeitpunkt verdiente der Vater d. Kindes 3.900 Euro Netto. Er hat eine aktuelle Ausbildung 2007 abgeschlossen.
Nach der Trennung hat er sich absichtlich fristlos kündigen lassen (Grund: Nichterscheinen zum Dienst). Werden dann fiktive Einkünfte angerechnet ?

Wenn ja, wäre es auch unerheblich, ob er "unangemeldet" arbeitet oder nicht, ebenso was er nachfolgend verdient. Massgeblich wäre dann, was er mit der Ausbildung verdienen könnte. Richtig ?

Derzeit arbeitet er immer im Wechsel, sprich ca. 6 Monate als Angestellter, dann 6 Monate sehr wahrscheinlich "unangemeldet" bei Verwandten. Damit es nicht auffällt, gelegentlich parallel in der Nachbarschaft.

3.
Für die vollstreckbaren vorläufigen Titel (Unterhalt, Baufinanzierung etc.):
Wie komme ich trotz der Tricks an mein Geld. Immer wenn sich der Gerichtsvollzieher ankündigt, gibt er die Stelle und Wohnort auf (analog zu Mietnomaden). Gemeldet ist er meist auch nicht.

Bitte nur anworten, wenn Sie bereits in einem ähnlichen Fall sehr erfolgreich waren.
Bitte keine Standardlösungen (denn diese haben wir in den letzten 6 Jahren bereits
ohne Erfolg ausprobiert).

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Fragen auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt:

Frage 1:
Unterhalt und BauFi-Ausgleich sind tituliert. Wenn das sauber gemacht ist, enthalten die Titel auch Zinsansprüche.

Damit können (und müssen Sie) aus diesen Titeln gegen den Schuldner vorgehen und haben nicht zusätzlich Anspruch auf einen Ausgleich für den aufgenommenen Kredit.

Da Sie sich verpflichtet haben, ab Übetragungstag die BauFi alleine zu tragen, haben Sie ab diesem Zeitpunkt keinen Ausgleichsanspruch mehr.

Warum ist seinerzeit nicht die Übertragung an den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung gekoppelt worden? Haben Sie dies vor Unterzeichnung nicht anwaltlich prüfen lassen? Die jetzige Situation hätte dann vermieden werden können.


Frage 2:
Eine solche Verpflichtung der Bank existiert nicht.


Frage 3:
Bei grundloser Eigenkündigung und/oder personenbezogener fristloser Kündigung und damit verbundener Schlechterstellung wird ein fiktives Einkommen angenommen.

Einkünfte aus Schwarzarbeit zählen zum Einkommen hinzu
vgl. Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2012, AZ: 9 UF 292/11.


Frage 4:
Verschiedene Möglichkeiten:
Pfänden Sie seine Kontenverbindungen, sprechen Sie mit dem Gerichtsvollzieher über eine unangemeldete Taschenpfändung, pfänden Sie bei seinen Verwandten das gehalt und führen eine Drittschuldnerklage gegen die durch.
Beauftragen Sie einen Detektiv zur Ermittlung.
Zeigen Sie ihn an wegen Unterhaltsentziehung (§170 StGB) an.


Mit freundlichen Grüßen

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