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Probleme mit Jugendamt

19.01.2018 18:01 |
Preis: 68,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Im Dezember 2016 verweigerte mir die Kindsmutter den gerichtlich festgelegten Umgang mit meinem 7-jährigen Sohn. Sie warf mir vor, ich hätte ihn sexuell mißbraucht. Sie ließ ihn wegen dieses Verdachts im Krankenhaus untersuchen. Hierbei wurden keine Anzeichen für einen sexuellen Mißbrauch festgestellt (dokumentiert im Arztbrief). Ich habe ihn selbstverständlich nicht sexuell mißbraucht, die Mutter behauptete es aber weiterhin. Es kam dann zu einem Verfahren wegen der Umgangsverweigerung. Bei dem Gerichtstermin sagte die Verfahrensbeiständin zur Richterin, daß der Kinderarzt bei der Kindsmutter den Verdacht auf Münchhausen by proxy geäußert hätte. Dies stand später auch im Gerichtsprotokoll und führte somit dazu, dass die Mutter später das Kind nach Peru entführte.
Mein Sohn war noch vor Beginn des Verfahrens extrem verhaltensauffällig geworden. Er kam laut Lehrer schmutzig, ungewaschen und mit unangemessener Kleidung zur Schule, hatte kein Vesper dabei, war an Elternabenden alleine zuhause, mußte den Schulweg alleine im Bus zurücklegen, er schien auf sich allein gestellt zu sein. Er war aggressiv gegenüber Mitschülern, zerriss Hefte, schmiss Stühle um, legte sich eine Schere an den Hals und sagte, er wolle sich umbringen. Er warf sich auf den Boden, würgte sich selbst, bis er rot anlief und sagte, er könne nicht mehr und er wolle nicht mehr leben. Ich bin mir sicher, daß dies alles passiert ist, weil er mich geliebt hat, die Mutter ihm aber etwas Anderes eingeredet hat. Wegen der Verhaltensauffälligkeiten und wegen dem Verdacht auf Münchhausen by proxy wurde ein Verfahren nach §1666 wegen Kindeswohlgefährdung eingeleitet.
Am 7. Februar war mein Sohn mit der Mutter und einer Mitarbeiterin des Jugendamtes bei einer Kinderklinik ambulant vorstellig. Hier wurde festgestellt, dass die Mutter nicht in der Lage ist, emotional für das Kind zu sorgen. Aber auch, dass eine starke Bindung zwischen Mutter und Kind besteht, und somit das Kind nicht von der Mutter getrennt werden sollte. Das Kind sei nicht mehr suizidal, drohe aber in seiner Verzweiflung mit Selbstmord. Es wurden folgende Überlegungen angestellt: 1. Die gleichzeitige Aufnahme von Mutter und Kind in eine entsprechende Reha-Klinik. Hierfür war ein Eilantrag nötig. 2. Die sofortige Einweisung der Mutter in die Psychiatrie und die Unterbringung des Kindes in eine geeignete Einrichtung. Man entschied sich für Ersteres. Die Mutter war am 10. Februar beim Jugendamt, wo man ihr half den Antrag auszufüllen. Die Mutter versicherte, dass sie den Antrag selbst umgehend bei der Krankenkasse abgeben wird.
Das Jugendamt leitete laut eigenen Angaben (Mitteilung am 21.02.2017 an das Gericht) eine Krisenintervention ein. Mit u.a. folgenden Aufgaben: 1. Kontrolle, ob die Mutter die notwendigen Schritte für die Reha-Maßnahme unternommen hatte. 2. Tägliche Kontakte mit der Mutter, Beobachtung der Interaktion zwischen Mutter und Kind. Laut eigener Angabe des Jugendamtes sollte die Krisenintervention am 24.02.2017 starten (Achtung: Termin in der Kinderklinik war am 07.02.2017, wie kann die Krisenintervention dann erst am 24. starten?). Tatsache ist, das Jugendamt hat vom 10.02.2017 bis 21.02.2017 nichts unternommen, nicht mal die Kontrolle, ob der Eilantrag von der Mutter abgegeben wurde. Am 21.02. fehlte mein Sohn schon den zweiten Tag unentschuldigt in der Schule. Die Mutter war also schon mit dem Kind geflüchtet um sich hier dem laufenden Verfahren und auch einer eigenen psychiatrischen Behandlung zu entziehen.
1. Frage: Hätte das Jugendamt das Kind in Obhut nehmen müssen? Waren die Voraussetzungen erfüllt?
2. Kann ich vom Jugendamt Schadensersatz für die mir im Zusammenhang mit der Entführung entstandenen Kosten (Sorgerechtsverfahren, HKÜ-Verfahren, Anwaltskosten, Übersetzungen) fordern?
3. Wie sehen Sie die Chancen einer Klage meinerseits?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hätte das Jugendamt das Kind nicht in Obhut nehmen müssen. Wenn Sie ausführen, dass ärztlicherseits festgestellt worden ist, dass eine starke Bindung zwischen Mutter und Kind besteht und somit das Kind nicht von der Mutter getrennt werden sollte, spricht dieses gegen so eine Verpflichtung des Jugendamtes.


Aber nicht nachvollziehbar ist, warum das Jugendamt erst am 24.02. und nicht richtigerweise schon am 07.02. mit der offenbar notwendigen Kontrolle (Krisenintervention) begonnen hat - diese Verzögerung lässt sich so nicht erklärer und müsste anhand der Einsicht in die Akten genauer geklärt werden.

Denn eine Haftung setzt ein schuldhaftes Verhalten der Mitarbeiter voraus. Liegt ein solches Verschulden vor, besteht die Haftungsmöglichkeit wegen Verletzung der Amtspflichten (BGH, Urt.v. 21.10.2004, Az.: III ZR 254/03 ).

Jeder aus diese Pflichtverletzung entstandener Schaden wäre dann auch grundsätzlich zu ersetzen, sofern eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden vorliegt, also der Schaden ohne diese Verletzung nicht eingetreten wäre.



Ob das der Fall es wird, wage ich allerdings hinsichtlich der von Ihnen genannten Schadenpositionen (Kosten) allerdings zu bezweifeln, denn auch bei täglicher Kontrolle hätte die Kindesmutter flüchten können, da die Kontrolle sicherlich nicht die komplette Ausgangssperre der Kindesmutter hätte umfassen können.

Auch auch das wäre ggfs. ergänzend zu prüfen.


Zunächst aber sollten die Akten bei Jugendamt eingesehen werden, um den Grund der verzögerten Kontrolle feststellen zu können. Nur so lässt sich ein schuldhaftes Verhalten als grundvoraussetzung jeglicher Haftungsansprüche feststellen.


Derzeit und vorbehaltlich der Kenntnis aller Akten sehe ich daher Ihre Chancen schlechter als 50:50.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 19:38

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort. In dem von mir erwähnten Schreiben des Jugendamtes an das Gericht hält die Mitarbeiterin des JA die Kindsmutter für nicht in der Lage eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Und zwar aufgrund der Tatsache, daß die Mutter den Eilantrag nicht abgegeben hat. Dies hat die Krankenkasse bestätigt. Des weiteren hält sie eine Inobhutnahme für unabwendbar. Jetzt ist es doch so: Wenn das Jugendamt seiner Pflicht nachgekommen wäre und bei der Krankenkasse nachgefragt hätte, ob der Antrag abgegeben wurde, und dies verneint worden wäre, spätestens dann wäre doch die Inobhutnahme nötig geworden. (Zumindest laut eigener Schilderung des JA)
Oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2018 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchender,


man kann nicht automatisch bei jedem unterlassenen Antrag eine Pflicht zur Inobhutnahme als ZWINGENDEN Schluss ziehen. Daher kann nicht die unterlassene Inobhutnahme automatisch zum Vorwurf gemacht und eine Haftung begründet werden; auch diese Einschätzung des Jugendamtes halte ich also für falsch.

Aber es hätte eben nachgefragt und die unverzügliche Kontrolle spätestens dann erfolgen müssen, wenn die Kenntnis von unterlassenen Antrag vorhanden gewesen ist. Dieses ist zwar eine Milderung der Maßnahme (Kontrolle statt Inobhutnahme) , kann aber eben bei Verschulden dann zur Haftung führen.

Daher kommt es nach wie vor bei der Frage der Haftung auf den Grund dieser verzögerten Kontrolle an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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