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Verjährung von Schulden aus Verbraucherkreditvertrag

| 07.08.2019 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


12:13
Hier die Eckdaten, für die Beurteilung der Rechtslage:

Abschluss Ratenkreditvertrag am 31.08.2004

Kündigung + Fälligkeit am 11.02.2011 durch die Commerzbank

10.03.2011 Schreiben von SCI Inkasso erhalten mit Forderungsaufstellung sowie Vordrucke für Selbstauskunft zur wirtschaftlichen Situation.

Ausgefüllte Vordrucke sofort (mit aktueller Anschrift) an SCI Inkasso abgeschickt. Rate von 50€ monatlich angeboten.

Antwort am 15.03.2011 (an falsche Anschrift): Ratenzahlung in Höhe von 50€ monatlich beginnend mit dem 03.04.2011 wurde akzeptiert. Jedoch mit dem Hinweis: Diese Vereinbarung befristen wir zunächst bis zum 03.05.2011. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Termins ist eine neue Vereinbarung über die Rückführung der dann noch offenen Forderung zu treffen. Zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung werden Sie uns zu gegebener Zeit Nachweise über ihre dann aktuelle wirtschaftliche Situation zur Verfügung stellen.

Nach dem 03.05.2011 keine weiteren Schreiben mit Vordrucken für Selbstauskunft etc. erhalten.

Trotzdem Ratenzahlung geleistet bis einschließlich: Januar 2012 / insgesamt 600€

Ab Februar 2012 Zahlung eingestellt, da die Befristung seit Mail 2011 abgelaufen war und die Firma CSI Inkasso sich nie wieder - bis heute - gemeldet hat.

Eintrag bei der SCHUFA erst ab 10.01.2014. Bis heute fortlaufend.

Ein Titel bzw. Mahnbescheid oder Ähnliches liegt bis heute nicht vor. Hierzu habe ich das Zentrale Mahngericht in Uelzen angeschrieben.

Fragen:

Da sich die Firma CSI Inkasso trotz meiner Mitwirkung nach Ablauf der Befristung (bis 03.05.2011) nicht mehr gemeldet hat, ist das Verfahren somit „eingeschlafen".

Die Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien. In diesem Fall wäre dies der Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung im Januar 2012. Hier würde dann der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungsfrist zu laufen beginnen und demnach am 31.12.2015 enden.
Wenn das so korrekt ist, dann hätte die Schufa Eintragung nach weiteren 3 Jahren somit Ende 2018 komplett gelöscht werden müssen.

Siehe hierzu
BGH Urteil vom 06.11.2008 IX ZR 158/O7
Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
§ 204 BGB Absatz 2

Ist das tatsächlich so?

Wenn ja, was kann ich jetzt tun, um diesen Vorgang aus der SCHUFA zu bekommen?

Der erste Eintrag in der Schufa zeigt, dass die bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von 600€ nicht berücksichtigt wurden. Auch hierüber gibt es bis heute keine Abrechnung.
07.08.2019 | 13:20

Antwort

von


(2257)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier ist in der Tat die Hemmung der Verjährung geendet, nachdem die Verhandlungen der Parteien „einschlafen" sind, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung mit den Zeitpunkt der letzten Ratenzahlung in Januar 2012 geschehen ist.

Denn danach konnten Sie erwarten, dass aufgrund des Zahlungsstopps an Sie herangetreten wird. Da das nicht der Fall gewesen ist, gab es also keine Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmende Wirkung.


Zum 31.12.2015 ist die Forderung daher verjährt, so dass Sie nun ausdrücklich gegenüber der eintragenden Gläubigerin die Einrede der Verjährung erheben müssen, verbunden mit der Aufforderung, der Löschung des Eintrages zu bewilligen.

Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie sich ausdrücklich darauf berufen - das ist nach Ihrer Darstellung bisher nicht geschehen, muss also nachgeholt werden.


Denn mit der Erhebung der Einrede der Verjährung nutzen Sie eben das rechtsstaatliche Instrument, wonach die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist. Dann aber müssen Sie den negativen Schufa-Eintrag nicht weiter dulden (OLG Frankfurt/Main, Urt.v. 19.11.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%2068/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12: Zu den Anforderungen an eine Mahnung">23 U 68/12</a> ).


Nachdem Sie gegenüber der Gläubigerin diese Einrede nachweislich erhoben haben, teilen Sie alles (einschließlich Nachweis) der Schufa mit.

Denn auch diese ist verpflichtet, die Durchsetzbarkeit der Forderung dann selbständig zu prüfen und im Falle der Nichtdurchsetzbarkeit (wie bei Ihnen) dann umgehend zu löschen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2019 | 12:07

Ich habe heute ein Schreiben der Schufa erhalten. Laut diesem Schreiben hat die Commerzbank die Einrede der Verjährung zum 07.08.2019 (Datum meines Schreibens an die Commerzbank) bestätigt.

Weiter wurde mir mitgeteilt - schriftlich und auch telefonisch - dass meine Daten nicht gelöscht würden. Die 3-Jahresfrist würde mit Beginn des 07.08.2019 (Datum der Einrede) erst zu laufen beginnen.

In Ihrer obigen Antwort teilten Sie mir mit:

Denn mit der Erhebung der Einrede der Verjährung nutzen Sie eben das rechtsstaatliche Instrument, wonach die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist. Dann aber müssen Sie den negativen Schufa-Eintrag nicht weiter dulden (OLG Frankfurt/Main, Urt.v. 19.11.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%2068/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12: Zu den Anforderungen an eine Mahnung">23 U 68/12</a> ).

Die Forderung ist ja bereits seit 31.12.2015 verjährt und die 3-jährige Speicherfrist der Schufa wäre damit Ende 2018 abgelaufen.

Was kann ich tun, nachdem sich nun beide Seiten weigern, den Eintrag zu löschen bzw. eine Löschung zu bewilligen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2019 | 12:13

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern die Schufa - unverständlicherweise - trotz Hinweises auf die Rechtsprechung nicht löschen will, müssten Sie die Löschung dann gerichtlich gegen die Schufa durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 13:42

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.08.2019
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