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Sparkasse Kreditprobleme


05.04.2006 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langem hin und her haben sich letztes jahr ein freund und ich den schritt in die selbständigkeit gewagt.

nun fing es damit an das wir gewisses kaptial brauchen und somit sind wir mit unserem investitionsplan zur sparkasse. dort haben wir einen kredit über dir bürgschaftsbank in höhe von 80000 beantragt. nach ca. 4 wochen haben wir erneut ein gespräch mit unserem berater geführt mit dem entschluss das darlehen bewilligt bekommen zu haben. daraufhin folgte die frage wann die auszahlung wäre um für uns einen plan machen zu können.
Es hieß der antrag der über die l-bank läuft länger anhalten kann, setzen sie uns 80.000 euro ins dispo. wir müssten die dispozinsen zahlen allerdings bei der umbuchung würden wir die zinsen erstattet bekommen. schön und gut soweit.

Dann kam der erste schlag. wir haben all unsere kaufverträge für unsere maschinen abgeschlossen, einkäufe schon zum größten teil hinter uns gebracht, hieß es auf einmal wir kriegen doch nur noch 72000 davon die 4% bearbeitungsgebühren, ca. 69 tE ausgezahlt.
Problem 1. Die 80000 waren eine mündliche zusage. der grund hatte damals ein nebengewerbe, wovon die sparkasse aber wusste, stand ja beim antrag mit drauf.
vertragsbruch?
durch die monatlichen zinsbelastung anfangs 700 dann 1100 und der schlechten auftragslage (ist ja auch klar, die ersten monaten) sind wir irgendwann bei 85000 Euro im dispo gewesen. davon aber hauptsächlich wegen der monatlichen zinsbelastung.

So von den Zinsen ca. 7500 euro haben wir nur noch 4700 zurückbekommen, aber erst im februar(fast ein jahr später). die 69000 euro wurden erst im januar auf unser konto zugestellt(8 monate später). Wieso weshalb keine ahnung.

nun sind wir auf dem stand das wir 7000 euro rechnungen offen haben und sehr viele aufträge bekommen. Materialeinkauf geht nicht. kein kapital mehr.

nun waren wir vor ein paar wochen bei der sparkasse, dass wir erneut ein darlehen brauchen. auftragslage mittlerweile super. sie meinten nur gegen eine bürgschaft. aber er klärt es mit dem vorstand ab. sie haben die zusage bezogen mit einer bürgschaft zugesagt.

alle angeforderten papiere hingebracht und meinte es geht wegen dem notar termin
4-5 wochen. kein problem. diese woche wo die die verträge unterschrieben werden sollten kam gestern ein anruf, wir sollten uns heute bitte zusammen setzen. kamen wir heute hin und tatsächlich hieß es, wir können das darlehen nicht erteilen. grund: aus moralischen gründen. sie können der mutter meines partners nicht zumuten, dass sie wegen "uns" die wohnung am ende verliert. sie können das geld bei einer anderen bank beantragen. Ja wie? muss ich mir das gefallen lassen? die zeit, die offenen rechnungen unsere lieferanten. Warum haben sie es nicht gleich gesagt? ist doch nur dummes geschwätz. erst heißt der vorstand hats zugesagt und dann sowas? nur stehen wir da und müssen den laden wahrscheinlich schließen, der antrag bei einer anderen bank würde zulange dauern. Wäre das nicht ein vetragsbruch. Schließlich haben wir auch zeugen die dabei waren.

Das ist ein hin und her gewesen.
Was können wir tun??
Bitte gebt uns einen Tipp der uns einen schritt weiter bringt. wenns einen gibt :-(

Wenn ich wissen würde wie unsere chancen stehen, so würden wir vor gericht gehen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

§ 492 Abs. 1 BGB schreibt für Verbraucherdarlehen die Schriftform vor.
Da Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt haben, ist es für den Abschluss eines Darlehensvertrages unschädlich, dass nur mündliche Zusagen seitens des Kreditinstitutes vorliegen. Da auf Ihrer Seite Zeugen benannt werden können, hängen Sie hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast nicht völlig in der Luft.

Gegenüber dem Kreditinstitut hätten Sie dann einen Ersatzanspruch Ihrer Mehraufwendungen, wenn die Bank Ihnen gegenüber eine gebotene Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht verletzt hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Vgl. BGH ZIP 2004, 209) obliegt dem Kreditinstitut gegenüber dem Darlehensnehmer dem Grundsatz nach keine Verpflichtung zur Beratung, Aufklärung oder Warnung.

Die Rechtsprechung hat jedoch im Wege der Rechtsfortbildung besondere Fallgruppen gebildet, bei denen Beratungs-, Warn- und Aufklärungspflichten des Kreditinstitutes bestehen.
Diese Fallgruppen sind

1. konkreter Wissensvorsprung der Bank
2. Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes,
3. Überschreitung der Kreditgeberrolle und
4. Interessenkollision.

Ob einer dieser Ausnahmetatbestände unter den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt eingeordnet werden kann, ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht zu leisten.
Sie sollten daher einen auf Bank- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort kontaktieren und sich in diesem Punkt eingehend beraten lassen, um auszuloten, ob für Sie gute Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte, die Sie in die Lage versetzt, die weiteren Schritte zu planen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 16:50

§ 492 Abs. 1 BGB schreibt für Verbraucherdarlehen die Schriftform vor.
Da Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt haben, ist es für den Abschluss eines Darlehensvertrages unschädlich, dass nur mündliche Zusagen seitens des Kreditinstitutes vorliegen. Da auf Ihrer Seite Zeugen benannt werden können, hängen Sie hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast nicht völlig in der Luft.

Gegenüber dem Kreditinstitut hätten Sie dann einen Ersatzanspruch Ihrer Mehraufwendungen, wenn die Bank Ihnen gegenüber eine gebotene Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht verletzt hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Vgl. BGH ZIP 2004, 209) obliegt dem Kreditinstitut gegenüber dem Darlehensnehmer dem Grundsatz nach keine Verpflichtung zur Beratung, Aufklärung oder Warnung.

Könnten Sie dies in einer etwas anderer Form erklären? War nicht ganz verständlich für uns. Wäre supi.
Danke

Ganz lieben Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 23:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann durchaus verstehen, dass Ihnen die Sprache der Juristen nicht geläufig ist. Vereinfacht ausgedrückt geht es um Folgendes:

Sie könnten einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank geltend machen, wenn die Bank ihrerseits Fehler bei der mit Ihnen durchgeführten Beratung gemacht hat bzw. bei der Abwicklung des Kreditgeschäftes (verzögerte Auszahlung) Fehler begangen hat.

Der ersatzfähige Schaden bestünde in der Differenz zwischen den durch das aufgenommene Darlehen entstandenen Kosten und den Kreditkosten, welche dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines ihm günstigeren Kreditvertrages entstanden wären.

Sie müssten allerdings beweisen, dass die Bank gegen eine Beratungsverpflichtung verstoßen hat, die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag zu spät erfüllt hat und dass Ihnen ein Schaden in bestimmter Höhe entstanden ist.

Hierbei handelt es sich um schwierige Rechtsfragen, die im Rahmen dieses Forums nicht verbindlich geklärt werden, so dass Ihnen in jedem Fall zu empfehlen ist, sich durch einen Anwalt vor Ort beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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