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Das Ordnungsamt hat mittlerweile festgestellt, dass beim Baurechtsamts niemals eine Änderung der Nutzung beantragt wurde, was bedeutet, dass der neue Pächter den ganzen Wust an Auflagen (Stellplätze, Lautstärkemessungen etc. ) erfüllen müsste, das seit 30 Jahren bestehende Lokal also neu als Gaststätte beantragen muss. Hier stellt sich die erste Frage: Warum konzessioniert das Ordnungsamt eine Gaststätte, ohne dem Baurechtsamt die Nutzungsänderung mitzuteilen?

Meine Frage an Sie lautet: Wer muß auf der Grundlage des Mietvertrages die Kosten für den Einbau des Fettabscheiders übernehmen. ... Der Mietvertrag wurde am 19.11.2004 unterzeichnet und beginnt am 01.12.2004 § 1 Gegenstand des Mietvertrages Der Vermieter vermietet dem Mieter zur Nutzung für gewerbliche Zwecke (Metzgerei) die in ........, gelegenen Räume. § 5 Bauliche Unterhaltung, Instandsetzung 1.

Fragen: Kann ich die Baulast, z.Bsp durch kompletten Rückbau, löschen lassen?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Anliegen bzw. meine Frage bezieht sich den Ersatzhausbau im Aussenbereich. ... Nun zu meinen Fragen: 1. ... Nun nochmals eine sehr allegemeine Frage an Sie, ist dies überhaupt so darstellbar oder würden Sie mir empfehlen aufgrund der Komplexität in diesen Fall keine weitere Energie zu stecken?

Frage: Welche Möglichkeit haben wir,ein kostenloses Wegerecht zu unserem Grundstück durchzusetzen und war der Verkauf vor ca. 10 Monaten ohne Information der Anlieger rechtswidrig ?

Eine Bauvoranfrage vor ca. 8 Monaten über einen Ersatzbau für ein mit erheblichen Mängeln behaftetes Wohnhaus (das Bauernhaus) wurde abgelehnt, wobei hauptsächlich auf die nicht vorhandene eigene Nutzung abgestellt wurde. Frage 1: Welche Dauer muß vorliegen um i.d.R. aus Sicht der Baubehörde und auch lt. herrschender Meinung und Rechtssprechung eine Eigennutzung zu bejahen? Frage 2: Ist die Nutzung als 2.

In den letzten 13 Jahren gab es keine Nutzungsentschädigung für die Nutzung meines Anteils, auch sonst keinerlei Zahlungen oder Vereinbarungen. ... Da mein Anteil schuldenfrei ist, kommt eine von mir initiierte Zwangsversteigerung zum Zwecke der "Aufhebung der Gemeinschaft" eher nicht in Frage, da ich wegen der Konstellatiion mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen aus der Versteigerung rechne. Wie komme ich schnell zu einem Räumungstitel oder zur "Nutzung des Hausrechts"?

Die Worte "leihen", "nutzten" können gerne durch zielführende Worte ausgetauscht werden Die Frage und der Vorgang ist rein hypothetisch!... Einige nicht mehr benötigte Laptop''''s wurden privat "wissentlich" vom Besitzer einer anderen vertrauten Person kurzfristig zur Nutzung überlassen. ... Die Person nahm sich "einen" frei gewählten Laptop (kein Diebstahl oder unberechtigte Nutzung und Entnahme).

„Die EZB hat klare Regeln zur Nutzung herausgegeben: Grundsätzlich ist die Nutzung auch zu Werbezwecken zulässig. ... Jetzt meine eigentliche Frage. ... Frage 2: Ist den wenigstens eine Redaktionelle Nutzung mit echtem Geld erlaubt um die Fotos für die freie Presse bereitzustellen?

Sehr geehrte Anwaltschaft! Ich bin Eigentümer eines EFH im Zentrum einer kleinen Stadt, parallel zur Strasse stehend. Strassenabgewandt steht hinter dem Haupthaus ein ca 3,10m tiefer Anbau , der links hälftig in Dachneigung des Hauses mit Pfannen gedeckt ist, rechts hälftig ist dieser Anbau als Flachdach ausgeführt.

Unsere Fragen: 1.

Die Untermieter bezahlen laut Mietvertrag für die „Nutzung des Atelierraums zum Arbeiten". ... Das erscheint zumindest einseitig; nun ist die Frage, ob das auch rechtlich evtl. nicht zulässig ist. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Meine Frage: Hat sich durch diese nachgereichten Begründungen ein neuer Sachverhalt ergeben oder gilt die erste Auskunft von "frag einen ANwalt", das eine rückwirkende Forderung nicht möglich ist ?

Das sind nur 4 Leute die ihn benutzen. 2 Frage ist wir haben im Treppenhaus ein Heizkörper neben der Tür, diese wurde uns verboten anzumachen zwecks Heizkosten sparen das kann ja auch nicht sein, kann ich verlagen das da ein Heizkostenverteil angebracht wird? ... 3 Frage im 1.OG steht das Fenster 365 Tage auf, wir haten schon mit den Leuten im 1.OG gesprochen das doch das Fenster bitte zu bleibt im Winter nur mal kurz Aufmachen zum Lüften sie sind damit nicht einverstanden, das kann doch auch nicht sein der ganze Hausflur ist ausgekühlt, die Feutiigkeit zieht auch in die Wände, es regnet rein u.s.w .

Für uns stellt sich damit zwingend die Frage, wer für mögliche (Personen-)Schäden haftet, wenn die Enkelkinder unseres Nachbarn oder deren Spielkameraden auf unser Grundstück laufen und in den Teich fallen.

Darf ich dieses Wort dann überhaupt noch verwenden, oder muß ich den Arzt um Erlaubnis fragen, ihm eventuell noch etwas dafür bezahlen ?

Der Miteigentümer könne die Unterzeichnung unendlich hinauszögern. 3.Der Miteigentümer bereits selbst Änderungen an der Verkleidung seiner Terrasse vorgenommen hätte, und mir deshalb eine Änderung nicht untersagen dürfe. 4.Da der Makler Zeuge der Vereinbarung über den Verkauf des Bades gegen Zahlung von 4000,00 Euro gewesen ist, wird er dieses schriftlich bezeugen. 5.Durch die alleinige Nutzung des Bades im Souterrain durch den Eigentümer der EG-Wohnung über einen Zeitraum von acht Jahren, sei durch konkludentes Verhalten, ein Sondernutzungsrecht entstanden, das nicht mehr entzogen werden könne, und ein Rückbau des Bades könne nicht gefordert werden.

Nun meine Frage was kann ich tun - wenn dieser Fall eintritt?

Ebenso habe ich einen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt für die Zeit der Nutzung (38 Jahre. ... Fragen: 1. ... Ist es notwendig die weitere Nutzung der Leitung zu untersagen (Gegendruck aufbauen)?

Hallo, hier meine Fragen: wird das das Nettoeinkommnen des Unterhaltspflchtigen vom Gesamtbruttolohn (minus Steuer, Sozialvers. usw.) ermittelt, oder vom zu versteuerden Einkommen (hier natürlich auch minus Steuer usw. ) Können dann von dem errechneten Nettoeinkommen zusätzlich noch Fahrten zur Arbeit abgezogen werden, oder dürfen hier nur die Berufsbedingten Aufwendugen abgezogen werden?