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Räumungsklage / Räumungstitel zugunsten 50% Eigentümer

31.07.2019 10:45 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:43

Zusammenfassung: 50 % Miteigentum und Räumung der Wohnung.

Ich bin 50% Eigentümer einer DHH, die anderen 50% gehörten einer ehemaligen Lebensgefährtin, die vor über 3 Monaten verstorben ist. Nach meiner Meinung haben Ehemann und die beiden Kinder ihr Erbe wegen Überschuldung ausgeschlagen, ich versuche da immer noch Kontakt zur Rechtspflegerin zu bekommen. Laut Meldeamt ist die Hälfte unbewohnt, der Ehemann hat sich zum 30.04. unter Angabe einer neuen Adresse abgemeldet. Nach der Aufforderung, bis heute die Schlüssel abzugeben (ich habe das Haus seit 13 Jahren nicht betreten und keine Schlüssel) erhielt ich nur eindeutige Gewaltdrohungen. Heute habe ich festgestellt, daß der Ehemann unverändert dort wohnt, was seinen Gewaltphantasien eine gewisse Logik verleiht.
In den letzten 13 Jahren gab es keine Nutzungsentschädigung für die Nutzung meines Anteils, auch sonst keinerlei Zahlungen oder Vereinbarungen. Alle Gläubiger bzw. Inhaber von Sicherungshypotheken sind informiert, Keiner macht Anstalten einer Zwangsverwertung der halben Hälfte. Da mein Anteil schuldenfrei ist, kommt eine von mir initiierte Zwangsversteigerung zum Zwecke der "Aufhebung der Gemeinschaft" eher nicht in Frage, da ich wegen der Konstellatiion mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen aus der Versteigerung rechne. Wie komme ich schnell zu einem Räumungstitel oder zur "Nutzung des Hausrechts"? Die Größe des Objektes läßt nur eine Wohnung zu; Miet-und Kaufinteressenten gibt es durchaus, ich stehe nach 13 ertraglosen Jahren immer noch ohne Handlungsoption da.
31.07.2019 | 11:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich antworten wie folgt.
Als 50 %iger Miteigentümer sind Sie auf die Mitwirkung der anderen 50 % angewiesen, sonst können Sie die Rechte aus dem Eigentum nicht wahrnehmen. Es muss eigentlich über das Nachlassgericht und/oder Grundbuchamt feststellbar sein, wer Ihr Miteigentümer ist. Wenn es keine Verwandten gibt, die geerbt haben, landet das Erbe beim Fiskus.
Dann müssen Sie mit Ihrem Miteigentümer einen Beschluss gem. § 745 BGB fassen, dass der Nutzer der Wohnung wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und anschließend die Wohnung, notfalls mit einer Räumungsklage geräumt wird. Dieser Beschluss muss dann entsprechend umgesetzt werden.
Das alles ist ein etwas dornenreicher Weg, der auch etwas Zeit braucht, aber im Ergebnis wird er zum Erfolg führen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2019 | 11:56

Sehr geehrte Frau Brümmer, leider geht Ihre Antwort nahezu gar nicht auf den von mir geschilderten Sachverhalt ein. Ich habe ja bereits in der Anfrage geschildert, daß der derzeitige "Nutzer" der Ehemann bzw. Witwer ist und das ich versuche, die Erb-Annahme bei der Rechtspflegerin in Erfahrung zu bringen. Nach Erbrecht kann er nur 50% von 50% erben, mithin also ein Viertel. ER wird ja wohl kaum zustimmen, daß ER wegen Zahlungsverzug gekündigt wird...zumal ein Zahlungsverzug ja eine Zahlungsvereinbarung voraussetzt. Also - was ist der Weg, wenn er - wie ich vermute -das Erbe wegen Überschuldung ausgeschlagen hat und sich deshalb polizeilich anders gemeldet hat? Gehen Sie bitte in Ihrer nächsten Antwort von der Annahme aus, daß Witwer und beide Kinder das Erbe ausgeschlagen haben und somit die Hälfte an das Land Brandenburg gefallen ist...Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2019 | 13:43

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Beanstandung ist ungerechtfertigt, ich habe Ihnen alles beantwortet.
Wenn der Witwer zu 75 % eine fremde Wohnung nutzt, schuldet er Nutzungsentschädigung, auch ohne Zahlungsabsprache. Wenn er der Kündigung und Räumung nicht zustimmt, kann er auf Zustimmung verklagt werden und das Gericht ersetzt dann seine entsprechende Erklärung, s. § 745 II BGB .
Wenn alle ausgeschlagen haben müssen Sie sich an die zuständige Stelle - wer das ist kann Ihnen das Nachlassgericht sagen - des Landes Brandenburg wenden, die geerbtes Vermögen verwaltet. Von dieser verlangen Sie dann die Zustimmung zu Kündigung und Räumung. Wenn sie nicht will, müssen Sie sie auf Zustimmung verklagen, § 745 II BGB . Danach kündigen Sie gegenüber dem Nutzer und reichen eine Räumungsklage ein, wenn er nicht freiwillig auszieht.
Ich hoffe, dass ich mich nun verständlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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