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Gewerbemietvertrag; hier: Kostenübernahme für den bei Einbau eines Fettabscheiders


13.01.2006 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in meinem Haus Räume an einen Gewerbebetrieb (Metzgerei) vermietet. Das Entwässerungsamt hat nach einer Verstopfung im Entwässerungsrohr des Hauses festgestellt, daß für den Betrieb der Metzgerei kein Fettabscheider vorhanden ist.
Dieser soll nun Eingebaut werden.

Meine Frage an Sie lautet: Wer muß auf der Grundlage des Mietvertrages die Kosten für den Einbau des Fettabscheiders übernehmen.

Zur Beantwortung teile ich Ihnen die hierfür nach meiner Meinung erforderlichen Angaben des Mietvertrages mit.

Der Mietvertrag wurde am 19.11.2004 unterzeichnet und beginnt am 01.12.2004

§ 1 Gegenstand des Mietvertrages
Der Vermieter vermietet dem Mieter zur Nutzung für gewerbliche Zwecke (Metzgerei) die in ........, gelegenen Räume.

§ 5 Bauliche Unterhaltung, Instandsetzung
1. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der Ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht verursacht werden.

7. Der Mieter ist berechtigt, auf eigene Kosten die für seinen Betrieb erforderlichen Einrichtungen und Anlagen in den gemieteten Räumen anzubringen und gegebenenfalls bauliche Änderungen vorzunehmen. Er hat jedoch zuvor die Zustimmung des Vermieters einzuholen.

8. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Mieter verantwortlich.

§ 10 Sonstige Vereinbarungen
2. Für Maßnahmen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften für das Gewerbe erforderlich sind, ist der Mieter verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen









Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich hat Ihr Mieter beim Betrieb seines Gewerbes darauf zu achten, keine Schäden am Mietobjekt zu verursachen. Diese Pflicht besteht unabhängig von der von Ihnen zitierten Klausel des Mietvertrages und ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Sofern also die Verstopfung des Rohres zweifelsfrei darauf zurückzuführen ist, daß der Mieter auf den Einbau des Fettabscheiders bislang verzichtet hat, wird er die Kosten der Rohrreinigung zu tragen haben.

Auch den Einbau des Fettabscheiders wird der Mieter zu bezahlen haben. Denn es handelt sich dabei natürlich um eine Einrichtung, die der Mieter für den Betrieb seiner Metzgerei benötigt. Sie als Vermieter sind nur dazu verpflichtet, ihm die Räume in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu überlassen. War aber bei Abschluß des Mietvertrages kein Fettabscheider vorhanden und ist ein solcher auch nicht im Mietvertrag enthalten, gehört er nicht zum vertraglich vereinbarten Zustand und ist also allein Sache des Mieters. Aus den von Ihnen zitierten Vorschriften des Mietvertrages ergibt sich eine Pflicht des Vermieters zum Einbau des Fettabscheiders auch nicht. Im Gegenteil: "Die für seinen Betrieb erforderlichen Einrichtungen und Anlagen" hat der Mieter auf eigene Kosten selbst anzubringen.

Fazit: Der Einbau des Fettabscheiders geht zu Lasten des Mieters. Damit eine Rohrverstopfung künftig vermieden wird, werden Sie den Einbau auch vom Mieter verlangen können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2006 | 12:37

Sehr gehrter Herr Schwartmann,
zunächst möchte ich mich für Ihre Auskunft bedanken.

Der Mieter lehnt nun den Einbau eines Fettabscheiders mit folgender Begründung ab.

Die Betriebsführung einer Metzgerei setzt voraus, dass diese mit einem Fettabscheider bestückt ist. Mir währe zum Zeitpunkt der Vermietung bekannt gewesen, dass ein Fettabscheider nicht vorhanden ist. Das Mietobjekt weist also einen Mangel auf, welcher prinzipiell vom Vermieter zu vertreten ist.

Ich bitte Sie nun um eine Antwort zu den Angaben des Mieters.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2006 | 15:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben das Mietobjekt zum Betrieb einer Metzgerei vermietet. Sie sind daher dafür verantwortlich, daß das Objekt die baulichen Voraussetzungen aufweist, um als Metzgerei genutzt werden kann. Die Räume müssen für die vertraglich vorgesehen Nutzung geeignet sein. Dieser Pflicht sind Sie nachgekommen, denn die Installation eines Fettabscheiders wird sicherlich möglich sein. Sie waren aber nicht dazu verpflichtet, den Fettabscheider selbst zu installieren - dem steht auch § 7 des Mietvertrages klar entgegen, der festhält, daß die Installation der für den Betrieb erforderlichen Einrichtungen und Anlagen in den Veranwortungsbereich des Mieters fällt.

Weisen Sie den Mieter also darauf hin, daß Sie ihm geeignete Räume übergeben haben, aber der Einbau des Fettabscheiders von Ihnen genauso wenig geschuldet ist, wie die Überlassung einer Fleischtheke oder eines Firmenschildes. Darum muß er sich selbst kümmern.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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