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918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Wettbewerbsklausel u. Abwerbungsverbot
vom 24.5.2006 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir (IT Dienstleister) gestalten z.Z. einen Vertrag zur Zusammenarbeit mit einem weiteren IT Dienstleister. ... Über Hinweise zu Fehlern, zur Höhe der Vertragsstrafe und ggf. bestehenden Lücken wäre ich dankbar. ... Für jeden Tag der Zuwiderhandlung durch den Auftraggeber ist eine Vertragsstrafe von XXX Euro durch diesen zu zahlen.
Markenrecht Verstoß - Einfuhr von Plagiat
vom 10.10.2014 38 € Historischer Preis
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Es folgte ein Anwaltschreiben mit Unterlassungsverpflichtung und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,--€. ... Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob ich die Vertragsstrafe unterzeichnen soll. ... Ist ein Gerichtsverfahren sinnvoller als die Unterzeichnung der Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung?
Kündigung per Einwurfeinschreiben rechtlich?
vom 3.1.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch in meinem Arbeitsvertrag steht drin das ich eine Vertragsstrafe zahlen muss wenn ich diesen nicht antrete, höchstens jedoch ein Bruttomonatslohn. (1/30 für jeden Tag). ... Wenn ich nun ab dem 01.02.2019 die Arbeit nicht mehr antrete muss ich die zahlung einer Vertragsstrafe befürchten und ggf. ... Wenn doch müsste ich dann 2 Bruttolöhne als Vertragsstrafe zahlen da die Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende ist oder sind es wirklich maximal ein Monatslohn.
Ausbleibende Gehaltszahlung und keine Reaktion vom Arbeitgeber
vom 15.4.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag soll das Gehalt zum 15. des Monats gezahlt werden. ... Da im Vertrag drin steht, dass bei einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttogehalt verlangt werden kann, vermuten wir, dass der Arbeitgeber das Geld einbehalten will.
Fertigstellungstermin überschritten
vom 14.11.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei Nicheinhaltung des am 17.05.2010 vereinbarten Fertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoauftragssume je angefangener Woche fällig." ... Muss ich den Verzug unter Androhung der Vertragsstrafe melden? ... Eigentlich doch nicht; es ist doch alles im Vertrag beschrieben, dass die Tage an den alten Termin ergänzt werden....
Promotervertrag kündigen
vom 10.9.2012 55 € Historischer Preis
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Im Falle andauernder Krankheit oder höherer Gewalt, hat die Agentur das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei unentschuldigtem Fehlen und Nichterfüllung der Anforderungen verpflichtet sich der Promoter pro ausfallendem Aktionstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 120,00 € an die oben genannte Agentur zu zahlen. ... Wie komme ich aus dem Vertrag ???
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens
vom 2.2.2009 40 € Historischer Preis
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Ich habe einen Vertrag mit einem gewerblichen Händler zum Kauf eines Gebrauchtwagens unterschrieben, der neben den Details zum Fahrzeug nur folgende Passage enthält: "Kaufpreis Euro (handschriftlich:) 4450 Die Restzahlung erfolgt am: (dann handschriftlich:) 400 Euro wurden angezahlt. ... Er droht mir nun für den Fall meines Rücktritts eine 15prozentige Vertragsstrafe an. ... Ist eine Vertragsstrafe von 15 Prozent vom Kaufpreis tatsächlich das, was mir hier maximal droht.
Freie Mitarbeit // Wettbewerbsrecht & Unterichtungspflicht
vom 20.9.2010 30 € Historischer Preis
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Folgeprojekte einen Vertrag als freier Mitarbeiter bei Unternehmen (a) unterschreiben. ... Bei dem Vertrag als freier Mitarbeiter verunsichern mich vor allem zwei Paragraphen: 1. ... Bei einer schuldhaften Verletzung des Wettbewerbsverbots besteht zudem eine Hohe Vertragsstrafe mit Summe x.
Verkäufer tritt vom Vertrag zurück und will Anzahlung nicht zurück zahlen
vom 15.1.2023 für 70 €
Gleichzeitig habe ich dem Verkäufer angeboten vom Vertrag zurück zu treten und uns mit einer Frist von 2 Wochen die Anzahlung I.H.v. 50 % des Auftragswertes = über 5.000 € vollständig zurück zu zahlen. ... Diese Kosten waren zu keiner Zeit vereinbart, außerdem ist er vom Vertrag zurück getreten, was er nicht einsieht.
Hilfe bei Arbeitnehmerkündigung (Kündigungsfristen bei Probezeitverkürzung)
vom 25.6.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag ist die doppelte Schriftformklausel ("Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Welche Konsequenzen muss ich bei einer nicht fristgemäßen Kündigung fürchten ("nur" die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe oder auch darüber hinaus etwaige Schadenersatzansprüche)?
Angestellter: Kündigungsmöglichkeit in Hinsicht auf Elternzeit/Elternteilzeit
vom 8.7.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das hier halte ich für juristisch unwirksam, ein Kommentar dazu wäre schön: § 12 Vertragsstrafe Der Angestellte verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Monatsvergütungen gemäß § 4 Abs. (1) zu zahlen, wenn er die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst oder schuldhaft eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers veranlaßt.
EILT Pferd verkaufen trotz Vorkaufsrecht?
vom 24.3.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Hier der Auszug aus dem Vertrag: Vorkaufsrecht: Der Käufer darf das Pferd nur verkaufen, wenn er es zuvor dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben zu einem Kaufpreis von *** angeboten hat und dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Schreibens eine Kaufabsicht geäußert hat. Eine Vertragsstrafe ect ist nicht im Vetrag enthalten..