Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Promotervertrag kündigen

10.09.2012 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe am Freitag 07.09.12 einen Promotervertrag unterschrieben und die Durchführung eines Projektes zugesagt. Ich will aber dieses freiberufliche Projekt nicht machen es geht vom 15.09 bis 28.09. Ich habe das unterschriebene Exemplar noch nicht zurück sondern 2 von mir unterschriebene Exemplare um 15:30 uhr abgegeben.

Unter Kündigung steht im Vertrag:

§3 KRANKHEIT/ ARBEITSVERHINDERUNG/ KÜNDIGUNG
Der Promoter ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung der Agentur unverzüglich zu melden und
die Gründe mitzuteilen.
Kann der Promoter seine Arbeitsleistung aufgrund von Krankheit nicht erfüllen, entfällt das
Honorar nach §2. Im Falle andauernder Krankheit oder höherer Gewalt, hat die Agentur das
Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Bei unentschuldigtem Fehlen und Nichterfüllung der Anforderungen verpflichtet sich der
Promoter pro ausfallendem Aktionstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 120,00 € an die oben
genannte Agentur zu zahlen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf
der Schriftform. Eine Honorarzahlung erfolgt nur für die Tage, die der Promoter auch tatsächlich
im Einsatz war. Im Falle einer Absage einzelner Einsatztage besteht kein Recht auf ein
Ausfallhonorar. Es wird ausdrücklich geregelt, dass beide Parteien frei sind, konkrete
Arbeitseinsätze zu vereinbaren oder nicht und dass ein Dauerarbeitsverhältnis von beiden
Parteien nicht gewollt ist.


Wie kann ich kündigen ? Fristgerecht ? Wenn ja wieviele Tage, aus einem wichtigen Grund ? ich soll Hot Dogs verschenken habe aber kein Gesundheitszeugnis / bzw neu Infektionsschutzgesetz und die Firma hat mich nicht danach gefragt (kann das ein wichtiger Grund sein ?)

Wie komme ich aus dem Vertrag ???

Freundliche Grüße
P.G.
Eingrenzung vom Fragesteller
10.09.2012 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Da es sich um ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis handelt, scheidet die Möglichkeit, dieses durch ordentliche Kündigung zu beenden aus (§ 620 BGB) Es endet daher durch Zeitablauf (28.09.).

2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB würde erfordern, wenn Tatsachen vorlägen, auf Grund derer dem Kündigenden die Einhaltung des Dienstvertrages nicht zumutbar ist. Dafür ist eine Abwägung der gegenseitigen Interessen maßgeblich.

Als Grund für eine fristlose Kündigung des Auftragnehmers anerkannt sind etwa der Verzug mit der Honorarzahlung durch den Auftraggeber oder Beleidigungen etc. durch den Auftraggeber. Auch eine Gesundheitsgefährdung des Auftragnehmers ist ausreichend.

Nicht dagegen ist eine potentielle Gefährdung Dritter geeignet, denn es geht um die Abwägung der Interessen des Auftraggebers und –nehmers.

Dass wegen des fehlenden Gesundheitszeugnisses also potentiell Dritte, die die Hot Dogs erhalten, gefährdet sein könnten stellt daher keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar.

Leider sind auch anderweitige Kündigungsgründe aus ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

3. Fraglich bleibt, ob die Regelung der Vertragsstrafe von 120 € / Tag rechtswirksam ist,

Sie also eine Schadensersatzforderung befürchten müssten, falls Sie die Arbeit nicht antreten.
Grundsätzlich können in Arbeits- und Dienstverträgen Vertragsstrafen wirksam vereinbart werden auf Grund § 310 Abs. 4 BGB (BAG, Urt. vom 19.08.2010 - 8 AZR 645/09).
Die vorgesehene Vertragsstrafe muss jedoch angemessen sein, ansonsten ist sie unwirksam § 307 Abs. 1 BGB

Gegen die Angemessenheit würde sprechen, wenn die Vertragsstrafe von 120 € höher als das Tagesentgelt für einen Einsatztag wäre.

Andernfalls wäre die Vertragsstrafe zulässig und es würde bei Nichtantritt der Arbeit eine Schadensersatzforderung drohen.

4. Empfehlenswert wäre deshalb – falls noch nicht geschehen - , die Promotionagentur zeitnah zu kontaktieren und um Vertragsaufhebung zu bitten, damit diese eine Ersatzperson engagieren kann.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71500 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
VIelen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der schnellen Antwort, gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles geklärt ...
FRAGESTELLER