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Freie Mitarbeit // Wettbewerbsrecht & Unterichtungspflicht

| 20.09.2010 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiberuflicher Designer und soll für ein kl. Projekt und evtl. Folgeprojekte einen Vertrag als freier Mitarbeiter bei Unternehmen (a) unterschreiben. Eine bestimmte Stundenanzahl im Monat ist dabei nicht vereinbart und ein nachträgliches Wettbewerbsverbot besteht nicht.
Gleichzeitig habe ich einen Vertrag für eine Festanstellung im Unternehmen (b) vorliegen, der aber erst Anfang 2011 beginnt.
In wie weit die Unternehmen (a) und (b) direkte Wettbewerber sind ist nicht 100% klar. Sie bieten aber in Teilen vergleichbare Leistungen an und bei ca.10% der öffentlich einsichtbaren Großkunden gibt es eine Überschneidung.

Bei dem Vertrag als freier Mitarbeiter verunsichern mich vor allem
zwei Paragraphen:
1. Unterrichtungspflicht:
Demnach muss ich dem Arbeitgeber vor und während der Vertragsdauer mitteilen ob und in welchem Umfang ich für andere Arbeitgeber tätig werde.
2. Wettbewerbsverbot:
Eine Zustimmung für andere Projekte ist nicht notwendig, es sei denn es handelt sich um einen Wettbewerber meines Auftraggebers. Bei einer schuldhaften Verletzung des Wettbewerbsverbots besteht zudem eine Hohe Vertragsstrafe mit Summe x.

Meine Frage lautet deshalb:
Wann muss ich dem Arbeitgeber (a) spätestens mitteilen das ich ab 2011 bei Unternehmen (b) in Festanstellung tätig bin? Reicht es aus diesen Umstand erst einen Monat vor Antritt der Festanstellung mitzuteilen da ich ja vorher nicht aktiv für Unternehmen (b) tätig bin oder kann dadurch eine schuldhafte Verletzung des Wettbewerbsverbots entstehen? Um weitere Folgeaufträge zu erhalten würde ich das natürlich gerne so lang wie möglich rauszögern.

Mich interessiert was im schlimmsten Fall außer einer sofortigen Auflösung des freien Mitarbeitervertrags passieren kann und wie ich mich davor schützen kann ohne den neuen Kunden (a) direkt zu verlieren oder langfristig zu verprellen.

Liebe Grüße und schon mal vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sofern Sie den Vertrag über die Frei Mitarbeit kündigen, bevor Sie Ihre Festanstellung antreten (hiervon gehe ich aus), müssen Sie Ihrem Auftraggeber für die freie Mitarbeit überhaupt nicht mitteilen, dass Sie ab 2011 als Festangestellter für das andere Unternehmen arbeiten werden.

Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel gilt lediglich für die Fälle in denen Sie während der Laufzeit des Vertrages über die freie Mitarbeit Projekte für andere Auftraggeber durchführen.

Da kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, kann diese Klausel nur so ausgelegt werden. Durch Ihre Tätigkeit ab 2011 werden die Interessen Ihres jetzigen Auftraggebers nicht berührt.

Sie dürfen also lediglich während der Laufzeit des Vertrages über die freie Mitarbeit keine Projekte bei einem Wettbewerber des Unternehmens a annehmen, ohne dass das Unternehmen a dem zustimmt.

Ebenso müssen Sie auch nur während der Laufzeit dieses Vertrages dem Unternehmen a mitteilen, dass und in welchem Umfang Sie für andere Arbeitgeber tätig werden.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass Sie nichts zu befürchten haben, sofern Sie den Vertrag über die freie Mitarbeit rechtzeitig kündigen.

Wenn Sie allerdings den Vertrag über die freie Mitarbeit auch während der Festanstellung fortführen möchten, dann bräuchten Sie tatsächlich die Genehmigung des Unternehmens a, da es sich nach Ihrer Schilderung um Wettbewerber handelt.

Ansonsten läge hier ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor und Sie müssten neben der wahrscheinlichen Vertragsauflösung auch noch die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen (sofern diese Klausel wirksam ist)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 22.09.2010 | 00:27

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