Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

mein Nachunternhemen arbeitet direkt mit meinem Kunden

11.08.2011 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


ich habe einen Nachunternehmen aus Polen. Es hat für mich gearbeitet auf einer Baustelle in Westdeutschland. jetzt hat mir mein Auftraggeber gekündigt und von der Baustelle weg geschickt. Er beschäftigt aber die Leute meines Nachunternehmens.Ob er einen Vertrag mit meinem Nachunternehmen hat weiß ich nicht.Mein Nachunternehmen hatte vertragsstrafbewehrten Verbot mit meinen Kunden zusamenzuarbeiten. Nach meinem Empfinden werde ich betrogen.Mein Kunde stellt sich dumm. Ich weiss nur, daß die selben Bauarbeiter aus Polen , die früher in meinem Auftrag da waren jetzt weiter arbeiten. Aber diesmal dirket für meinen Kunden und ich habe nichts davon ausser ärger. Wurde hier Gesetzt gebrochen? Wenn ja von Wem?Kann ich etwas wirksam dagegen unternehmen?Für die Hilfe werde ich gerne einen Auftrag erteilen. Hier möchte ich nur eine erste vorab Abschätzung haben , ob ich überhaupt Chancen habe

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie mit „Nachunternehmer" einen sog. Subunternehmer meinen, den Sie als Hauptunternehmer zur Durchführung bestimmter Arbeiten beauftragt hatten.

Dies vorausgesetzt müssen Sie hier 2 voneinander unabhängige Verträge unterscheiden. Zum einen den Vertrag, den Sie mit dem Bauherrn (Besteller) geschlossen haben (der nun offenbar gekündigt wurde), zum anderen den Vertrag, den Sie mit Ihrem Subunternehmer aus Polen geschlossen haben.

Der Subunternehmer stand also mit dem Bauherrn nicht in Vertragsbeziehungen, als Sie ihn beauftragten.

Davon dass der Bauherr nunmehr (direkt) einen Vertrag mit dem Subunternehmer hat können Sie ausgehen, sofern dessen Arbeiter ausschließlich für Ihren (ehemaligen) Subunternehmer tätig sind.

In Ihrem Fall wäre nun zunächst zu prüfen, ob der Bauherr das Vertragsverhältnis zu Ihnen wirksam (einseitig) beenden konnte – hierzu ist der mit Ihnen geschlossene Vertrag zu prüfen.

Als nächstes müsste geprüft werden, ob Ihr Subunternehmer Ihnen gegenüber seine Vertragspflichten verletzt hat. Dies ist denkbar, da in dem zugrundeliegenden Subunternehmervertrag eine Klausel zum Wettbewerbsschutz vorgesehen war, und der Subunternehmer dagegen offensichtlich verstoßen hat.
Üblich ist in diesem Fall die Zahlung einer Vertragsstrafe – auch dies wird gewöhnlicherweise im Rahmen des Subunternehmervertrags festgelegt.

Prüfen Sie hierzu nochmals die Vertragsunterlagen bzw. lassen Sie diese von einem Anwalt prüfen.

Sollte sich ein solcher Vertragsverstoß aus dem Vertrag ergeben sollten als nächstes die Beweismittel geprüft werden – abhängig von der Ausgestaltung der Wettbewerbsklausel kann es u.U. schwierig werden, den Verstoß auch zu beweisen – zumal bei Ihnen nach Ihrer Schilderung damit zu rechnen ist, dass sich sowohl der Besteller als auch Ihr ehemaliger Subunternehmer nicht dazu äußern wollen, Sie hingegen die Verwirkung der Vertragsstrafe beweisen müssten.

Sollten alle genannten Voraussetzungen vorliegen, besteht durchaus die Möglichkeit, Ihren ehemaligen Subunternehmer bzw. den Bauherrn auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2011 | 11:54

Sehr geehrter Herr Anwalt,
leider bringt mich Ihre Antwort nicht weiter und vegrössert nicht mein Wissen.
Ich weiss daß es nicht einfach wird Beweise gegen meinen Subunternehmer zu finden. Er kann sich Drittfirmen bedienen um Verbote umzugehen.
Das was sich hier einfach beweisen lässt ist, daß auf der Baustelle die selben Facharbeiter aus Polen tätig sind , die früher für meinen Subunternehmer tätig waren, egal ob sie jetzt direkt von meinem ehemaligen Auftraggeber dirket beschäftigt sind oder aber durch eine vorgeschobene Drittfirma.
Beides ist ohne Wissen und Zustimmung meines Subunternehmers aber auh des Auftraggebers nicht möglich.
Der Kern meiner ersten Frage war: reicht die Tatsache, daß ohne Wissen und Zustimmung meines Subunternhemers die weitere Anwesenheit seiner Mitarbeiter nachdem mir gekündigt wurde ,( die er auf der Baustelle eingesetzt hatte,als er für mich arbeitete) nicht möglich ist als Beweis für Verstoss gegen Wettbewerbverbot ?
Die strafbewehrte Wettbewerbklausel stellt unter Strafe auch Umgehungsgeschäfte. Somit ist er meiner Erachtung nach sofort vertragsbrüchig und schadensersatzpflichtig.
Ich will gegen ihn sofort Vertragsstrafe mit der oben genannten Begründung verhängen ( ohne Sein wissen und Zustimmung keine Anwesenheit seiner Facharbeiter, die er für mich eingestzt hatte auf der Baustelle, egal für wenn sie arbeiten).
Ist der Weg vielversprechend?

Zum zweiten: auf das Thema "sich dumm stellen" von meinem ehemaligen Auftraggeber sind sie gar nicht eingegangen. Dabei ist zu prüfen ob er nicht zumindest eine Vermittlungsprovision an uns zu zahlen verpflichtet ist.
Darf er ohne weiters Facharbeiter beschäftigen, die er durch uns kennen gelernt hatte?
wir vermitteln gewerblich Arbeitskräfte. Mein Auftraggeber beschäftigt Arbeitkräfte bzw. ein Subunternhemer (vorgeschobene Drittfirma),bei dem die Arbeitskräfte arbeiten , die er durch uns kennengelernt hate.
Muss er an uns Provision zahlen?

Uns steht zumidest eine Vermittlungsprovision für Beschäftigung der Arbeitskräfte , die unser ehemaliger Auftraggeber mit unserer ursachlichen Mitwirkung kennengelernt hatte und zwar in der geschäftsüblichen Höhe.
Auch wenn wir keinen Vermittlungsvertrag mit unserem ehemaligen Auftraggeber haben bedient er sich der Arbeitskräfte , die er durch uns kennen gelernt hatte und zieht Profite daraus.
Uns steht angemessene Vergütung zu.
Ich will von ihm verlangen , daß er uns die Liste der Mitarbeiter zuschickt und die Liste der beauftragten Stunden, die für ihn abgearbeitet wurden. Die übliche Provision für verkaufte stunden liegt bei 1,00 EUR/Stunde und ihn auf Zahlung der Provsion verklagen.Es geht nicht daß Fruchte meiner Arbeit einfach durch diesen Auftraggeber ohne Bezahlung benutzt werden. Er hätte wildfremde Arbeiter sich in Polen suchen können wenn er keine Vermittlungsprovision zahlen will statt mich vom Platz zu stellen und Mitarbeiter meines Subunternhehmens schamlos weiter zu beauftragen.
Ist mein ehemaliger Auftraggeber zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn er Bauarbeiter aus Polen beauftragt, die er durch uns kennen gelernt hatte?
Nach meinem Dafürhalten sind wir sowohl durch den Auftraggeber geschädigt , der zumindest Bauarbeiter aus Polen weiterbeschäftigt (in welcher Form auch immer) ohne uns dafür Vermittlungsprovision zu zahlen wie durh den Subunternehmer aus Polen , da mit seinem wisen und Zustimmung seine Angestellte weiter auf der Baustelle arbeiten , auf der er ohne unsere Zustimmung nicht arbeiten darf.
Für diese zwei Präzisierungen wäre ich Ihnen dankbar.
Weiteres Vorhgehen in diesem Fall verlangt natürlich einer anwaltlichen Hilfe und Führung.


mit freundlichen Grüssen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2011 | 12:38

Sehr geehrter Fragensteller,

Zu Ihren Nachfragen nehme ich wie folgt Stellung:

<< reicht die Tatsache, daß ohne Wissen und Zustimmung meines Subunternhemers die weitere Anwesenheit seiner Mitarbeiter nachdem mir gekündigt wurde ,( die er auf der Baustelle eingesetzt hatte,als er für mich arbeitete) nicht möglich ist als Beweis für Verstoss gegen Wettbewerbverbot ? >>

Um diese Frage eindeutig beantworten zu können, müsste ich den genauen Wortlaut Ihrer Wettbewerbsklausel kennen.

Nach Ihrer obigen Formulierung („ohne Wissen und Zustimmung meines Subunternhemers") stellt sich der Sachverhalt nunmehr so dar, dass die Arbeiter vom Bauherrn direkt beauftragt wurden, also nicht der Subunternehmer mit dem Bauherrn kontrahiert hat (so konnte man dies Ihrer Ausgangsfrage entnehmen) und zur Bauausführung seine Arbeiter auf die Baustelle geschickt hat.

Sollte dies der Fall sein trifft den Subunternehmer selbst kein Verschulden, denn seine Arbeiter wären ihm ohne sein Wissen quasi „davongelaufen". Er hätte in diesem Fall selbst nicht entgegen Ihrer Vereinbarungen direkt mit dem Bauherrn verhandelt.

Dass die Arbeiter möglicherweise Ihre Vertragspflicht gegenüber dem Subunternehmer verletzt haben ist eine andere Sache.

Für die sich stellende Frage, ob die Handlung der Arbeiter dem Subunternehmer zuzurechnen ist (§ 278 BGB) wäre wiederum eine genaue Analyse der vereinbarten Rechte und Pflichten in den jeweiligen Verträgen erforderlich – welche ich an dieser Stelle mangels Kenntnis der Unterlagen leider nicht abschließend liefern kann.

Soweit ich Ihre Ausführungen anhand Ihrer Schilderungen beurteilen kann liegt ein Wettbewerbsverstoß dem Grunde nach aber recht nahe.

<< auf das Thema "sich dumm stellen" von meinem ehemaligen Auftraggeber sind sie gar nicht eingegangen. Dabei ist zu prüfen ob er nicht zumindest eine Vermittlungsprovision an uns zu zahlen verpflichtet ist.
Darf er ohne weiters Facharbeiter beschäftigen, die er durch uns kennen gelernt hatte?>>

Die Zahlungspflicht einer Vermittlungsprovision bedarf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage. Ihren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, dass zwischen Ihnen (konkludent) ein Vermittlungsvertrag (§§ 652 ff. BGB) geschlossen wurde. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Vermittlungsabrede. Einen Anspruch auf eine Vermittlungsprovision kann ich deshalb nicht erkennen.

Selbstverständlich darf er jederzeit Facharbeiter beschäftigen, die er durch Sie kennen gelernt hat. Ob er damit gleichzeitig eine Pflicht aus Ihrem Vertrag verletzt hat und deshalb in Regress genommen werden kann ist eine andere Frage (s.o.) – genau darin liegt ja der Sinn eines bewehrten Wettbewerbsverbots.

<<Ist mein ehemaliger Auftraggeber zur Zahlung der Provision verpflichtet, wenn er Bauarbeiter aus Polen beauftragt, die er durch uns kennen gelernt hatte?>>

Eine ausdrückliche oder konkludente Vermittlungsabrede vermag ich Ihren Schilderungen nicht zu entnehmen. Ein vertraglicher Anspruch (für den Sie die Beweislast tragen) ist somit nicht erkennbar.

Sie müssen sich auf die Wettbewerbsklausel berufen. Diese wurde genau für Fälle wie diesen in den Vertrag aufgenommen, weil Sie anderenfalls (wie vorliegend) keinen Schutz gegenüber derartigen Handlungen hätten.

Sollte sie für die genaue Prüfung der Verträge und den Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den betroffenen Parteien rechtliche Hilfe benötigen, können Sie mich gerne unter der u.a. Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Florian Weiss
St.-Benedikt-Str. 4a
97072 Würzburg
Tel. 0931/ 47085337
www.anwaltskanzlei-wue.de
weiss@anwaltskanzlei-wue.de
--------------------------------------------------------------------------------

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER