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Wettbewerbsklausel u. Abwerbungsverbot


24.05.2006 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir (IT Dienstleister) gestalten z.Z. einen Vertrag zur Zusammenarbeit mit einem weiteren IT Dienstleister.

In diesem Zusammenhag wird ein Rahmenvertrag geschlossen. Wir möchten mittels einer Wettbewerbsklausel vermeiden, dass unsere Vermittlerrolle durch Direktkontakte von unseren Kunden und dem Auftragnehmer überflüssig wird.

Beide Unternehmen sind in der IT Branche tätig.
Der andere IT Dienstleister (Softwareerstellung, Beratung) soll in unserem Auftrag, in unserem Namen, bei unseren Kunden (bzw. potentiellen Kunden) tätig werden und ist in der folgenden Formulierung der Auftragnehmer.
Wir sind der Auftraggeber.

Ich möchte Sie bitten, die Formulierung auf Ihre Wirksamkeit (logisch und rechtlich) hin zu überprüfen. Über Hinweise zu Fehlern, zur Höhe der Vertragsstrafe und ggf. bestehenden Lücken wäre ich dankbar.

Danke !

Unsere Formuierung:

Wettbewerbsklausel

Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und vom Auftragnehmer beauftragte Dritte verpflichten sich während der Laufzeit des Rahmenvertrages sowie für den Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss der letzten Tätigkeit für den Auftraggeber, weder direkt noch indirekt mit Bestandskunden des Auftraggebers und Unternehmen, bei denen sie im Auftrag des Auftraggebers tätig waren, Verträge irgendwelcher Art abzuschließen oder im Auftrag Dritter Aufträge/Arbeiten durchzuführen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Dritte in dieses Verbot mittels einer entsprechenden Vereinbarung einzubinden.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Vertragsverhältnisse mit Bestandskunden des Auftragnehmers.

Bestandskundenverhältnisse sind beidseitig durch eine Rechnung zu belegen.

Mitarbeiter des Auftragnehmers und vom Auftragnehmer beauftragte Dritte treten gegenüber Kunden des Auftraggebers ausschließlich als Mitarbeiter des Auftraggebers auf.

Für jeden Tag der Zuwiderhandlung durch den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter oder beauftragte Dritte ist eine Vertragsstrafe von XXX Euro durch den Auftragnehmer zu zahlen.

Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich Mitarbeiter des Auftragnehmers während der Laufzeit des Rahmenvertrages sowie für den Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss der letzten Tätigkeit für den Auftragnehmer ausschließlich über Verträge zu beschäftigen, in denen der Auftragnehmer der Vermittler ist.

Für jeden Tag der Zuwiderhandlung durch den Auftraggeber ist eine Vertragsstrafe von XXX Euro durch diesen zu zahlen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen raten, den kompletten Vertrag prüfen lassen.. In diesem Forum kann nur eine summarische Prüfung erfolgen.

Das Wettbewerbsverbot, wie von eben beschrieben, dürfte unverbindlich sein, da keine Entschädigung für die Dauer des Verbotes vereinbart ist. Diese müsste für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistung erreichen (§ 74 Absatz 2 HGB).

Grundsätzlich kann eine Vertragsstrafe nach § 75 c HGB vereinbart werden, diese müsste dann aber angemessen sein.

Wettbewerbsverbote sind juristisch schwierig. Sie sind mit weiten Risiken im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen des HGB verbunden, so dass ich Ihnen dringend empfehle, sich hierzu intensiv vor Ort beraten zu lassen

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 12:43

Sehr geehrter Herr Steininger,

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie davon ausgehen, dass hier das Verhältnis eines Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber gemeint ist.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um Mitbewerberverhältnis handelt und dies kein Arbeitsvertrag ist (dies sollte auch aus meiner Beschreibung zu lesen sein) !

Aus meiner Sicht sind dies natürlich vollkommen unterschiedliche Situationen. Stellen Sie sich vor, Sie vermitteln einem andren RA einen Ihrer Mandanten mit einer Provisionsvereinbarung und dieser RA macht sofort oder fortlaufen mit Ihrem Mandanten direkt Geschäfte (wobei er die Provision von seiner Forderung gegenüber dem Mandant anzieht und evtl. auch noch günstiger als Sie ist).

Falls eine Wettbewerbsklausel bzw. eine Wettbewerbsverbot nicht das richtige Mittel zu Wahl ist, bitte ich Sie, mir ein geeignetes Mittel zu nennen. Wenn Sie dies bereits mit dem Hinweis auf § 75 c HGB aussagen wollten, wüsste ich gerne, was man unter "angemessen" zu verstehen hat.

Auf das Abwerbungsverbot sind Sie leider nicht eingegangen.

Schade ...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 13:34

§ 74 HGB spricht vom Handlungsgehilfen. Darunter sind auch die wirtschaftlich ab-hängigen freien Mitarbeiter zu verstehen. Die Vorschrift ist auch anzuwenden auf Vereinbarungen des Unternehmers mit Angestellten des Vertragspartners.

ME ist dies auf Ihren Vertrag (nach hiesigem Kenntnisstand) auch anwendbar, vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 13.3.1998 - 2 U 21/98:
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren in einem Gesellschaftsvertrag zwischen zwei Ärzten ist unwirksam, wenn keine Karenzentschä-digung vereinbart wurde.

Daher bleibe ich bei meinen grundsätzlichen Bedenken. Zur Erarbeitung einer geeig-neten Lösung sind mehr Informationen erforderlich, so dass ich nach wie vor zur Bera-tung vor Ort rate. Es mag sein, dass sich bei konkreter Beratung andere Gesichts-punkte ergeben.

Gleiches gilt hinsichtlich der Angemessenheit. Diese ist von Einzelfall abhängig, insbe-sondere auch den Auftragsvolumina.

Hinsichtlich des Abwerbens gilt mE das gleiche. Eine dortige Vertragsstrafe ist im Ein-zelfall unwirksam, wenn (nur) die zulässige Abwerbung verhindert werden soll (so. BAGE 17, 338).

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