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EILT Pferd verkaufen trotz Vorkaufsrecht?

| 24.03.2015 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Hallo,
ich habe ein Pferd von Privat gekauft und der Besitzerin ein schriftliches Vorkaufsrecht eingeräumt.
Hier der Auszug aus dem Vertrag:
Vorkaufsrecht:
Der Käufer darf das Pferd nur verkaufen, wenn er es zuvor dem Verkäufer schriftlich per
Einschreiben zu einem Kaufpreis von *** angeboten hat und dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Schreibens eine Kaufabsicht geäußert hat.


Eine Vertragsstrafe ect ist nicht im Vetrag enthalten..
Ich habe der Vorbesitzerin das Pferd per Einschreiben angeboten.
Allerdings meldet diese sich nicht und leider drängt die Zeit etwas. Sehr nette Leute sind stark an
dem Pferd interessiert, möchten aber nicht mehr länger warten.
Meine Frage:
Wenn ich das Pferd jetzt einfach verkaufe ohne die 14 Tage frist einzuhalten , und die Besitzerin sich doch noch bei mir melden sollte, was kann schlimmstensfalls auf mich zukommen?
Es ist ja keine Vetragsstrafe festgelegt und ihr ist ja kein '" Schaden " entstanden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie haben gut daran getan den vertraglichen Bestimmungen nach das fragliche Pferd der Vorverkäuferin anzubieten. Selbst den Formvorschriften und Mitteilungspflichten aus § 469 Abs. 1 BGB haben Sie entsprochen. Somit sind Sie Ihren Verpflichtungen aus Vertrag und Gesetz i.S.d. §§ 463, 464 BGB nachgekommen. Nun ist die Vorverkäuferin am Zug.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie einen bestimmten Kaufpreis festgelegt haben, kann die Vorverkäuferin auch nur zu diesem Preis das Vorkaufsrecht ausüben. Sonst erlischt es sofort.

In allen anderen Fällen erlischt das Vorkaufsrecht erst nach vertraglichem oder gesetzlichem Fristablauf, § 469 Abs. 2 BGB, hier also 14 Tage. Angeboten haben Sie das Pferd, dieses Angebot müsste noch angenommen werden.

Sollten Sie das Pferd verkaufen, bevor das Vorkaufsrecht erlischt, so kann es sein, dass die Vorverkäuferin Sie haftbar machen wird. Durch Vereitelung des Vorkaufsrechts könnte ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis als Erfüllungsschaden geltend gemacht werden.

Ich rate Ihnen daher die Frist verstreichen zu lassen oder das Gespräch mit der Vorverkäuferin zu suchen, um zu klären, ob diese das Pferd zurück kaufen möchte.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2015 | 13:22

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort..
Der im Vertrag vereinbarte Rückkaufswert entspricht dem aktuellem Marktwert.Was könnte die Vorbesitzerin denn überhaupt geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2015 | 13:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

sie kann geltend machen, dass man ihr das Pferd zu dem im Vertrag festgeschriebenen Preis innerhalb der 14 Tage anbietet und sie es ggf. zu diesem Preis kauft. Falls sie weniger zahlen wollte, so übt sie schon nicht mehr ihr Vorkaufsrecht aus und dieses wäre erloschen.

Sie könnte z.B. später behaupten das Pferd zum Betrag X hätte verkaufen können. Die Differenz zwischen Verkehrswert und dem von ihr vorgetragenen Verkaufspreis wäre ein Schaden, den Sie ersetzen müssten. Hier müsste sie allerdings ein konkretes Angebot eines Dritten haben.

Am besten nachhacken, ob sie das Pferd will und sich die Ablehnung Ihres Angebots bestätigen lassen. Schweigen hat keinen Erklärungswert, darauf können Sie sich nicht verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2015 | 13:45

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