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Fertigstellungstermin überschritten

14.11.2010 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Im Juli 2009 haben wir ein Grundstück gekauft.
Am 10.11.2009 haben wir einen Bauvertrag unterschrieben... mit folgenden Inhalt zu den Ausführungsfristen:

"Der Baubeginn ist für den 16.11.2009 vorgesehen, der voraussichtliche Fertigstellungstermin wäre ohne Schlechtwettertage der 17.05.2010. Bei Nicheinhaltung des am 17.05.2010 vereinbarten Fertigstellungstermins ist eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoauftragssume je angefangener Woche fällig."

Jetzt haben wir Mitte November und jetzt erst wird der Innenputz gemacht.

Verzögerungen gab es während der Bauzeit durch Schlechtwettertage im letzten Winter, die uns aber nicht angezeit wurden. Und einer Behinderungsanzeige durch den Bauunternehmer, da die Alteigentümer unter Androhung einer Anzeige den Bau gestoppt haben, da diese noch keine Geld vom Notar erhalten haben, weil das Grundbuch noch nicht umgeschrieben wurde.

Info durch die Baufirma:
Am 30.07.2010 haben wir einen u n v e r b i n d l i c h e n Bauzeitenplan erhalten, aus dem ein neue Termin am 29.11.2010 ersichtlich ist.

Was kann ich nun machen ?
Muss ich den Verzug unter Androhung der Vertragsstrafe melden?
Muss ich eine Nachfrist setzen? Eigentlich doch nicht; es ist doch alles im Vertrag beschrieben, dass die Tage an den alten Termin ergänzt werden....



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es ist richtig, das aufgrund der sogenannten Selbstmahnung im Vertragstext eine Mahnung/Fristsetzung entbehrlich ist; es liegt ein verbindlicher Fertigstellungstermin vor.

Dennoch würde ich mich schriftlich auf die Vertragsstrafe beziehen und den Verzug feststellen.

Schlechtwettertage und weitere unverschuldete Bauzeitverzögerungen müsste der Bauunternehmer detailliert nachweisen. Wahrscheinlich sind zu Ersterem (und z. B. für Handwerkerferien etc.) weitere Vertragsdetails vorhanden, so dass man darauf zurückgreifen kann, auch wenn letzten Endes die Einzelfallumstände maßgeblich sind.

Auch wird es Ihnen aller Voraussicht nach unbenommen bleiben, weitere Ansprüche aus Verzugsschadensgesichtspunkten zu stellen.
Auch solche Ansprüche sollten Sie stets schriftlich anmelden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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