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Angestellter: Kündigungsmöglichkeit in Hinsicht auf Elternzeit/Elternteilzeit

08.07.2014 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich bitte um Beratung durch einen Anwalt mit Fachgebiet Arbeitsrecht, der schon Erfahrungen mit Elternzeit hat und idealerweise, was laufende Urteile angeht, auf dem Laufenden ist.


Rahmenbedingungen:

- IT Branche
- angestellt seit 01.02.2011, 40h Woche
- unbefristeter Arbeitsvertrag
- 14.10-13.11.2013 ein Monat Elternzeit
- seit dem 14.11.2013 in Elternteilzeit mit 30h Woche
- ab dem 14.07 noch einmal vier Monate Elternzeit
- Das Arbeitsverhältnis wurde von dem Angestellten schriftlich zum 31.12.2014 gekündigt. Die Kündigung erfolgte am 12.06 und wurde am 07.04 seitens des Arbeitgebers bestätigt.
- es bestehen noch etwa 15 Tage Resturlaub
- Sämtliche Tätigkeiten des Arbeitnehmer werden vor der zweiten Elternzeit schriftlich übergeben/dokumentiert


Die Frage ist nun:
Es ist angedacht eine weitere, frühere Kündigung vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber zu senden:
- Wann wäre der frühestmögliche Termin dazu?
- Zu wann müsste diese erneute, früher wirksamere Kündigung dem Arbeitgeber spätestens vorliegen?

Das Ziel wäre nicht wie bereits eingesteuert zum 31.12 das Unternehmen zu verlassen, sondern schon früher, um einen attraktiveren Job annehmen zu können.


Auszug aus dem Arbeitsvertrag:
§ 11

Kündigung
(1) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die bei längerer Betriebszugehörigkeit des Angestellten vom Arbeitgeber einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfristen sind auch für den Angestellten verbindlich, wenn dieser selbst kündigt.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Sollte eine vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam sein oder werden, so gilt sie in jedem Fall als fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin.
(5) Es steht dem Arbeitgeber jederzeit frei, den Angestellten nach einer ausgesprochenen Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung des bestehenden und entstehenden Urlaubs.

Das hier halte ich für juristisch unwirksam, ein Kommentar dazu wäre schön:
§ 12
Vertragsstrafe
Der Angestellte verpflichtet sich, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Monatsvergütungen gemäß § 4 Abs. (1) zu zahlen, wenn er die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst oder schuldhaft eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers veranlaßt. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ist zulässig.

Meines Ermessens nach würde wenn überhaupt ein Arbeitsgericht über die Höhe einer Strafe entscheiden.


Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie können als Arbeitnehmer nach den vereinbarten gesetzlichen Kündigungsfristen ( § 622 Abs.2, Ziff.1 BGB) mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende während der Elternteilzeit kündigen. Für den Lauf der Kündigungsfrist kommt es stets auf den Zugang beim Kündigungsempfänger ( hier Arbeitgeber ) an.

Sie können daher frühestmögich zum 31.08.2014 ordentlich kündigen.Diese Kündigung müßte dem Arbeitgeber spätestens am 31.07.2014 vorliegen ( d.h. Zugang ).

Nur wenn Sie exakt zum Ende der Elternzeit kündigen wollen, gilt gem. §19 BEEG ein Sonderkündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

2.
Solche Vertragsstrafenklauseln sind keineswegs generell unwirksam.

In Formulararbeitsverträgen enthaltene Vertragsstrafenabreden sind allerdings unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Grundsätzlich werden nach der Rechtsprechung Vertragsstrafen in Höhe einer Bruttomonatsvergütung gebilligt. Zwei Bruutomonatsvergütungen sind also zu hoch gegriffen und machen die Klausel in diesem Fall meines Erachtens unwirksam. Insbesondere kommt eine " geltungserhaltende Reduktion ", also eine Herabsetzung der Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß nicht in Betracht. Vielmehr ist die Klausel dann insgesamt unwirksam.

Zweifel an der Zulässigkeit bestehen auch, weil die Vertrafe nur einseitig verwirkt sein kann. Grundsätzlich muss die Klausel beidseitig ausgestaltet sein. Ein weiterer Punkt ist, dass Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens nicht vorbehalten ist. Diese Umstände lassen die Klausel aus meiner Sicht als unwirksam erscheinen. Dies müsste aber abschiessend unter Vorlage des gesamten Vertrages geprüft werden.

Wenn Sie wie oben beschrieben kündigen, hätten Sie die Vertragsstrafe aber ohnehin nicht verwirkt, da Ihnen schon keine Pflichtverletzung anzulasten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2014 | 13:50

Hallo,

vielen Dank für die Information.

Ich bin ja nun seit einigen Tagen in Elternzeit. Ich würde daher nun zeitnah eine weitere Kündigung zum Monatsende Oktober einreichen.

Ich hatte in den Erstinformationen an Sie noch Resturlaub erwähnt, in der Hoffnung, dass Sie darauf eingehen, ohne das explizit erfragt zu haben.

Diesen Urlaub kann ich ja nicht mehr nehmen. Kann/Muss der ausbezahlt werden?
Wenn ja würde ich mich noch über den zur Grunde gelegten Paragraphen freuen.

Vielen Dank vorab & viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 10:24

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage und bitte um Nachsicht für die verzogerter Anrtwort aufgrund zwischenzeitlichen Urlaubs.

Das Schicksal des Resterholungsurlaubs nach Eintritt von Elternzeit ist n § 17 BEEG geregelt:

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

(4)...

Ob die Anzahl der Urlaubstage richtig angegeben ist, kann ich nicht überprüfen, da ggf. noch eine Kürzung nach Absatz 1 der Vorschrift vorzunehmen ist.

Nach Absatz 3 besteht jedenfalls ein grundsätzlicher Abgeltungsanspruch in Ihrem Fall.

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