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Aus diesem Grund habe ich folgende Klauseln in den Vertrag (nach VOB) mit aufgenommen: 1. ... Auf meinen Protest mit Verweis auf obige Regelungen wurde gesagt, dass mit Vertragsabschluss die restlichen Liefer- und Montagevoraussetzungen des Werkvertrags ebenfalls gültig sind (steht so im Vertrag).

Ich habe bei einer bekannten Berliner Möbelhandelskette im November 2023 eine Massivholz-Einbauküche im Wert von 16.300,- € bestellt. Mit dem Kaufvertrag wurden mir das Bild einer Computer-Animation der geplanten Küche und Skizzen mit den Maßen der Küche ausgehändigt. Auf diesen Dokumenten ist kleingedruckt der Vermerk enthalten „Der Inhalt der Zeichnung hat nur darstellenden Charakter."

Hallo, meine Frau hat eine Kinderkrippe mit unseren 21 Monate alten Sohn aufgrund unzumutbarer Zustände in der Krippe nach 2 Tagen abgebrochen, leider will der Leiter den Vertrag nicht beenden, sondern besteht darauf das dieser bis zum nächsten Quartal (Ende Juni) weiter läuft und wir deswegen zum Ende März kündigen. Der Leiter betont immer wieder wenn es ihm gelingt schnell einen Ersatz zu finden kann es uns gelingen früher aus dem Vertrag auszusteigen, mein Eindruck ist das es nur eine hinhaltetaktik von ihm ist und er schnell Ersatz kriegt. ... Besteht eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen?

Nachdem wir 1 Stunde bearbeitet worden sind, wie viel Geld wir verdienen würden und wie gefragt unsere Kinder sein werden, hat mein Freund den Vertrag unterschrieben, da er nur seinen Personalausweis dabei hatte. Ist der Vertrag rechtskräftig, Welche rechtlichen Folgen erwarten Ihn?

Dies konnte man sich nicht erklären und wir forderten den Vertrag an. ... Darin wurde darauf verwiesen dass der Vertrag rechtsgültig erteilt wurde und um fristgerechte Zahlung der Rechnung gebeten. ... Wie gehen wir am besten mit diesem Vorgang um bzw. was können wir tun um aus dieser Situation und aus dem Vertrag, sofern es einer ist, zu kommen?

Er hat meinen Vertrag und entsprechende AGB unterschrieben. ... In meinen Verträgen steht nicht, dass ich für Tanz gebucht bin, sondern für musikalische Darbietung. ... Muss der Kunde die vertraglichen Stornierungskosten zahlen?

Ich habe ein gewerbliches Mietverhältnis mit einer Gemeinde, welches durch Optionsziehung vertraglich bis zum 31.12.2017 läuft. ... Welcher Kündigungstermin gilt, das vertragliche Ende oder der 31.12.2018.

Guten Abend, am 12.01.2017 hatte ich bei einem Mobilfunkanbieter einen Vertrag über die online - Verkaufsabwicklung bestellt. ... In den AGB des Mobilfunkanbieters steht: "Der Vertrag über die einzelnen Leistungen kommt, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, durch den Auftrag des Kunden und die schriftliche oder elektronische Vertragsbestätigung von 1&1 (Annahme) zustande.

Ich habe im März einen Internet und Telefon Vertrag bei Vodafone abgeschlossen. ... Hätte mir Vodafone überhaupt diesen Vertrag anbieten dürfen, wenn die Geschwindigkeit von vornerein nicht anliegt. In meinen Vertrag bezahle ich im ersten Jahr 15,99 und danach 44,99€ Da das jahr bald rum ist, wollte ich in einen niedrigen Tarif wechseln.

Ein Vertrag ist von beiden seiten unterschrieben worden. ... Jetzt will der Verkäufer den Vertrag ohne Grund Rückgängig machen.

-Welche Verpflichtung habe ich meinerseits zur Erfüllung des Vertrags (Anlieferung der alten Räder) und muss ich diese meinerseits auch zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, auch wenn der Händler jetzt wo ich die Räder brauche den Tausch nicht oder nur mit unpassenden Rädern vollziehen kann?

Der Vertrag sah ein Rücktrittsrecht innerhalb einer gewissen Frist bei Nicht-Genehmigung der Förderung vor. Da ich dieses Eigenkapital nicht aufbringen konnte habe ich den Vertrag zeitnah per Fax gekündigt und danach auch lange nichts mehr gehört. ... Vertrag verpflichtet bin ein Grundstück zu beschaffen und eine Bürgschaft über den Kaufpreis von 50.000 Euro zu stellen.

Hier ihre Begründung: Sie haben sich hier mit unserer Mandantin vertraglich auf ca. 140m² geeinigt. Das BGH sieht zwar auch Anpassungen der Quadratmeterzahl nach oben vor, jedoch unter zwei Voraussetzungen, 1. dass die tatsächliche Wohngröße mehr als 10% der vertraglich vereinbarten Wohngröße beträgt und 2. dass der Vermieter bei Vertragsabschluss nicht wusste, dass die Wohnung tatsächlich größer ist Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Wohnungsgröße mit unserer Mandantin frei vereinbart haben. Insofern sind Sie nun auch für die Zukunft an die im Vertrag zugrunde gelegten Quadratmeter gebunden.

Die Frage die mich beschäftig ist: Der Vertrag/Laufzeit beginnt mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung (laut AGB) und ab dann 24 Monate.

Die vertragliche zugesicherte Performanz von 100Mbit wurde von Begin an nur sehr selten erreicht. ... Wie kann ich den Vertrag kündigen?

Wir haben eine "barrierefreie" Eigentumswohnung gekauft. Nach dem Einzug mussten wir feststellen, dass die Türen zum Fahrstuhl nicht 90 cm breit sind, sondern 4 cm enger. Unsere Reklamation führte dazu, dass dem Bauherrn von der Behörde nachträglich eine geänderte Baugenehmigung für den Einbau der schmalen Türen erteilt wurde (Duldung der Abweichung betr. lichter Türöffnung 90 cm).

NACH der Bestellung habe ich auch eine Art Vertrag erhalten, in dem steht: "Gemäß § 356 Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die online ausgeführt werden. Die Erbringung der Dienstleistungen beginnt unmittelbar nach Abschluss des Vertrags. ... Ich habe jetzt gesagt, dass ich früher aus dem Vertrag austreten möchte.

Wir wären hier auch zu einem Rechtsstreit bereit und haben dazu zwei Fragen: 1) Ist die Formulierung und die Art des Formlosen Vertrags zwischen uns und dem Bauunternehmer rechtssicher und kann als Grundlage für eine rechtliche Auseinandersetzung genutzt werden?

Service-Vertrag mit Softwarehaus läuft seit 2005 vom 1.9. bis 30.8. ... Habe ich eine Chance, den Vertrag in 2010 zu kündigen? ... Nachstehender Mailverkehr: ----------------------------------------------------------------------------------------- ich: hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung meinen Service-Vertrag mit Ihrem Hause, da diese von Ihnen nicht mehr erbracht wird.

Des Weiteren steht in meinem vorläufigen Vertrag: "1.